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23.04.04
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Israel am Pranger

15.07.03

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Europa hat wichtige Rolle im Friedensprozess

13.04.03

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Die "vitale" Rolle der UNO

13.04.03

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Die deutsche Doppelmoral

09.04.03

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Skandal�ses Schweigen zum Nazi-Vergleich in der UNO

03.04.03

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Krieg in den Tr�mmern des Rechts

31.03.03

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Der Irak-Konflikt hat die UNO in Tr�mmern zur�ckgelassen

07.03.03

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Moral ohne Macht
Pest und Cholera

07.02.03

�ber die Irrelevanz der UNO

Libyen hat den Vorsitz in der UN-Menschenrechtskommission erhalten; noch etwas mehr an grotesken Entscheidungen in der Weltgemeinschaft gef�llig?

Der Irak (!) �bernimmt im Mai 2003 den Vorsitz im UN-Abr�stungsforum.

Link:

Die Irrelevanz der UNO

20.08.02

Ein Diktator als H�ter der Menschenrechte

"Die Welt" nimmt zum Thema Stellung, da� Libyens Herrscher Gaddafi den Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission (!) �bernehmen soll...

Link:

Die Welt: "Ein Diktator als H�ter der Menschenrechte"

16.08.02

Nach 14 Jahren: UN nimmt wieder israelische Bewerber an

Israelische Akademiker mit Fremdsprachenkenntnissen k�nnen im kommenden Jahr in den Reihen der Vereinten Nationen (UN) arbeiten. Zum ersten Mal seit 14 Jahren veranstaltet die UN Eingangstests f�r israelische Mitarbeiter. Israel ist einer von 36 Staaten, bei denen die UN mit diesem Verfahren vorgeht. Es geh�rt zu den Leitlinien der Organisation, Mitarbeiter aus allen UN-Mitgliedsstaaten aufzunehmen. In diesem Jahr werden 62 bis 80 neue Mitarbeiter in den folgenden Bereichen aufgenommen: Buchhaltung und Verwaltung, Wirtschaft und Wirtschaftsf�rderung, Statistik, Recht, Technologie und Wissenschaft und Bibliothekswesen.

03.07.02

Israel: UNWRA ignoriert Terrorismus in den pal�stinensischen Fl�chtlingslagern

Israel legt der UNWRA zur Last, ihre Arbeiter ignorierten schlichtweg die Tatsache, dass pal�stinensische Organisationen die Lager in Terrorst�tzpunkte umfunktionieren.....

Haaretz berichtet dar�ber, Nahostfocus hat den in englischer Sprache erschienen Artikel �bersetzt:

UNWRA ignoriert Terrorismus...

24.05.02

Schwere Vorw�rfe

In einem Brief an UNO-Generalsekret�r Kofi Annan wirft Tom Lantos, demokratisches Mitglied des US-Repr�sentantenhauses aus Kalifornien, dem UNO-Fl�chtlingshilfswerk UNRWA "Komplizenschaft im Terrorismus" vor. Die Organisation habe, so schrieb Lantos, ihre humanit�ren Projekte in der Westbank und im Gazastreifen vorangetrieben, ohne gleichzeitig etwas zur Verhinderung terroristischer Aktivit�ten zu unternehmen. Die Lager der UNRWA seien vielmehr "Brutst�tten f�r terroristische Umtriebe".

Quelle/ (c): Tachles

06.05.02

Rede von Au�enminister Shimon Peres vor der Knesset am 1.5.2002


Shimon Peres: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Knessetabgeordnete. Ich danke dem Abgeordneten Zeev Baum, der dieses Thema, welches die B�rger Israels in hohem Ma�e besch�ftigt, zur Sprache gebracht hat. Ich muss an dieser Stelle die Position der israelischen Regierung erkl�ren. Ich stimme mit dem Abgeordneten Baum �berein, dass unsere Position in der UNO nicht gut ist. Der Grund hierf�r liegt darin, dass es mindestens drei Bl�cke gibt, die gegen uns sind. Dagegen kann man nichts unternehmen. Da ist zuerst der Block der arabischen Staaten, 22 Mitglieder insgesamt. Fast alle sind bei jedem Thema, das in der UNO zur Sprache kommt, gegen uns. Es gibt einen zweiten Block von 55 islamischen Staaten, die, von ein oder zwei Ausnahmen abgesehen, gegen uns eingestellt sind. Und es gibt die Gruppe der blockfreien L�nder. Das hei�t, dass jedes Mal, wenn wir zur UNO kommen, es eine Mehrheit gegen uns gibt. Wenn ein Ungleichgewicht besteht, stimmt die Balance nie, da man kann gar nichts dagegen tun. Deswegen sind alle von uns vorgebrachten Argumente und alle unsere Handlungen v�llig nutzlos, da unser Schicksal bereits im Vorfeld besiegelt ist.  

Es gibt eine Institution der UNO, in der wir bessere Karten haben als bei den anderen Institutionen der Weltorganisation, und das ist der Sicherheitsrat. Da sind erst einmal die f�nf festen Mitglieder, die ein Vetorecht haben, unter diesen die Vereinigten Staaten von Amerika. Und die USA k�nnen weitreichende anti-israelische Beschl�sse verhindern, die immer wieder zur Diskussion gelangen. Deswegen besteht bei jedem Thema eine ganz enge Koordination zwischen uns und den Vereinigten Staaten. 

Dem Sicherheitsrat wurde ein Vorschlag unterbreitet, eine Kommission zu errichten, um die Vorg�nge in Dschenin zu untersuchen. Wir haben von den USA einen freundschaftlichen Rat erhalten. Die USA haben uns gesagt, dass sie sich nicht verpflichten k�nnten, ihr Veto einzulegen. Wir wussten im Voraus, dass wir kein Stimmrecht haben. Die USA schlugen dem Premierminister vor, dass wir einen Gegenvorschlag machen sollten. Anstelle einer Untersuchungskommission mit juristischen Kompetenzen sollte eine Kommission zur Feststellung der Tatsachen (�fact-finding-commission�) errichtet werden . Diese Kommission sollte nicht im Auftrag des Sicherheitsrates, sondern im Auftrag des Generalsekret�rs handeln. Der Unterschied besteht darin, dass, wenn den Anweisungen einer solchen Kommission nicht Folge geleistet wird, die Mi�achtung dem Generalsekret�r und nicht dem Sicherheitsrat gilt. Wir waren sicher, so wie ich heute noch sicher bin, dass, h�tten wir nicht die Errichtung einer �Kommission zur Feststellung der Tatsachen� vorgeschlagen, wir eine im Auftrag des Sicherheitsrates handelnde Untersuchungskommission bekommen h�tten. Wir waren der Ansicht und dies ist auch heute meine Meinung, dass eine �Kommission zur Feststellung der Tatsachen� einer Kommission, die Schuldige bestimmt, vorzuziehen und ein vom Generalsekret�r erteilter Auftrag besser als ein Auftrag des Sicherheitsrates ist.  

Im Gegensatz zu allen in der Presse ge�u�erten Ger�chten haben der Premierminister und ich unsere Schritte in dieser Angelegenheit in vollem Umfang miteinander abgestimmt. Ich wandte mich an den Generalsekret�r der UNO, nachdem ich mich mit dem Premierminister beraten hatte, auch was den Stil unseres Vorschlages betrifft. Nichts wurde hier dem Zufall �berlassen und diese Geschichten in der Presse sind das Ergebnis einer entsetzlichen Ignoranz. Der Generalsekret�r hat unserem Vorschlag zugestimmt. 

Dann begannen Verhandlungen �ber die Arbeitsweise einer solchen Kommission. Nach unserem Willen sollte dies lediglich eine Kommision zur Feststellung von Tatsachen sein. Sie sollte keine Schl�sse ziehen. Und der Staat Israel sollte bestimmen k�nnen, wer in seinem Namen aussagen d�rfe. Wir waren nicht bereit, die Protokolle unserer Kabinettssitzungen offen zu legen.  

Es begannen Verhandlungen mit dem Generalsekret�r der Vereinten Nationen. Er sagte uns anf�nglich, dass das Mandat, auf Grund dessen er die Kommission zusammenstellen werde, auf Artikel 3 des Sicherheitsratsbeschlusses 1405 beruhe. Darin war die Rede davon, dass die volle Wahrheit �ber die Vorg�nge in Dschenin bestimmt werden m�sse, das ist alles. Dieses Mandat hat uns im Allgemeinen zufrieden gestellt und auch heute finden wir es zufriedenstellend.   

In unseren Augen bot eine solche Kommission eine gute Gelegenheit, vier f�r Israel wichtige Tatsachen zu erkl�ren, die aus irgendeinem Grund der Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates oder der meisten seiner Mitglieder entgangen waren. Erstens: Es war nicht so, dass die israelische Armee eines Morgens aufgewacht ist, nicht wusste, was sie tun sollte und dann beschloss, einen Ausflug nach Dschenin zu unternehmen. Was f�r ein Unsinn! Wir waren in Dschenin und hatten beschlossen, Dschenin aus freiem Willen zu r�umen, davon ausgehend, dass die pal�stinensischen Kr�fte f�r Ordnung und Sicherheit verantwortlich sein w�rden. Warum sind wir wieder in Dschenin einger�ckt? Es waren die Ereignisse des Monats M�rz. Das war ein schwarzer Monat, in dem es zu 26 Zwischenf�llen kam, darunter sechs Selbstmordanschl�gen. 26 israelische Zivilisten wurden get�tet. Darunter befanden sich Frauen, Kinder, Greise sowie Menschen, die das Pessachfest feierten. Der H�hepunkt war meiner Meinung nach der Anschlag im Parkhotel in Netanya, der alle ersch�ttert hat. Wir sahen, dass die Pal�stinenser nichts unternahmen. Wir hatten keine andere Wahl, als die Kraft unserer Armee einzusetzen. �brigens haben wir Dokumente gefunden, in denen Dschenin als Hauptstadt des Terrors und der Selbstmordattent�ter bezeichnet wird. 

Wir hatten Skrupel, in Dschenin einzur�cken. Das Fl�chtlingslager hat einen Sonderstatus. Es wird auch von der UNRRA , dem Fl�chtlingshilfwerk der Vereinten Nationen, und von anderen Organisationen unterst�tzt. Das Gesetz verbietet die Pr�senz von Terroristen und von Waffen im Fl�chtlingslager. Das steht im Gegensatz zu allen Gesetzen. Wir wussten, dass die H�user im Fl�chtlingslager in einem elenden Zustand sind. Wir wussten, dass die Gassen eng sind und die Menschen in Armut leben. Wir waren �berhaupt nicht geneigt, in das Lager einzur�cken. Aber nachdem weder wir noch die pal�stinensischen Sicherheitskr�fte einen Fu� in das Lager gesetzt hatten, ist dieses zu einem Zentrum der Gewalt  geworden, in dem sich terroristische Strukturen entwickeln konnten, ohne dass irgend jemand dagegen vorging. Die pal�stinensischen Sicherheitskr�fte h�tten auf Grund des Gesetzes, auf Grund der bestehenden Vertr�ge, die illegalen Waffen einsammeln, die illegalen Organisationen verbieten und den von dort ausgehenden Terror unterbinden m�ssen. Wir wissen, dass viele von denen, die Terroranschl�ge ver�bten, aus Dschenin kamen.  

Es war nicht leicht, in das Fl�chtlingslager einzur�cken. Ich habe gesagt, dass die Gassen eng waren. Wir gingen mit Traktoren vor, mit denen H�user zerst�rt wurden. Bevor dies erfolgte, wurden die Bewohner �ber Lautsprecher aufgefordert, die H�user zu verlassen. Die Alternative w�re gewesen, die H�user aus der Luft zu bombardieren. Wir waren jedoch der Meinung, dass Bombardierungen aus der Luft sehr viele Opfer zur Folge gehabt, ja ein Blutbad verursacht h�tten. Wir haben nicht getan, was an anderen Orten in der Welt getan wird. 

Als die Armee in Dschenin einr�ckte, kam sie sich fast wie auf einem aus Menschen bestehenden Minenfeld vor. Menschen, die sich ergaben, trugen Sprengstoffg�rtel an ihrem K�rper. In sehr vielen H�usern fanden wir Minen. Die Armee musste mit gr��ter Vorsicht vorgehen, einerseits, um keine Zivilisten zu treffen und anderseits, um nicht von �verminten Menschen� getroffen zu werden. Das war �berhaupt nicht einfach. 

Zum Hintergrund: Wenn man von den Ereignissen in Dschenin spricht, muss man festhalten, dass diese im Parkhotel in Netanya begonnen haben. Dort fing eigentlich der Einmarsch in Dschenin an. Wir hatten keine Wahl, da die Pal�stinenser nicht taten, was sie tun sollten.   

Nachdem wir in Dschenin einger�ckt waren, begann man, Geschichten �ber ein Massaker zu verbreiten. Personen im Autonomiegebiet, die ich nicht nennen m�chte, sprachen von Dreitausend toten pal�stinensischen Zivilisten in Dschenin. Ein Massaker sei ver�bt worden. Nach meinem besten Wissen sind tats�chlich sieben Zivilisten in Dschenin ums Leben gekommen. Glauben Sie mir, ich bedauere jeden unschuldigen Menschen, der umgekommen ist. Ein Unschuldiger bleibt ein Unschuldiger. Hinzu kommen 45 get�tete Pal�stinenser, die bewaffnet waren. In einer blutigen Schlacht haben wir 23 Soldaten verloren, auf einem Gebiet, das, wie wir im Fernsehen gesehen haben, nicht gr��er als ein Fu�ballfeld ist, ein dicht bebautes, schwieriges Terrain, das zum Teil vermint war und auf welchem sich �verminte� Menschen befanden. 

Ich m�chte bemerken, dass es sich hier in den Augen Israels um eine Mordverleumdung handelt. Man spricht von 3000 zivilen Opfern, wo in Wirklichkeit sieben Zivilisten umgekommen sind. Was immer gesagt wird �ber humanit�re Hilfe, �ber Wasser, jede Behauptung muss gepr�ft werden. Doch das Ergebnis ist, dass lediglich sieben Zivilisten get�tet wurden. Ich habe bereits mein Bedauern dar�ber zum Ausdruck gebracht. Sie sind in dieser blutigen Schlacht gefallen, in diesen engen Gassen, auf einem Gebiet  so gro� wie ein Fu�ballfeld. Diese Tatsache spricht f�r sich. Israel war aufrichtig daran interessiert, in der UNO in jeder erdenklichen Art zu beweisen, dass hier der Versuch unternommen wurde, eine Mordlegende zu verbreiten. 

Drittens: Wir wollten auch zeigen, dass Fl�chtlingslager, die daf�r bestimmt sind, Fl�chtlingen eine Unterkunft zu bieten und daf�r auch humanit�re Hilfe erhalten, zu Brennpunkten der Gewalt, des Terrors und des Selbstmordes geworden sind. 

Zu diesen drei Punkten wollten wir unsere Position darlegen.  

Jetzt hat eine Diskussion �ber den Aufgabenbereich (�terms of reference�) der UNO-Kommission, d.h. �ber deren Vorgehen begonnen. Am Anfang hatte Kofi Anan gesagt, dass er sich mit der Umsetzung von Resolution 1405 des Sicherheitsrates begn�gen w�rde. Dort war die Rede davon, dass die Vorg�nge in Dschenin  festgestellt werden m�ssten und nicht mehr. Wir wollten hierf�r Garantien erhalten. Es begannen Verhandlungen mit der UNO �ber den Aufgabenbereich, �ber die in dieser Sache anzuwendende Prozedur.  

Und wieder m�chte ich entgegen allen Ger�chten betonen, dass wir eine Delegation aus drei Juristen nach New York geschickt haben, um mit der UNO Verhandlungen zu f�hren. Sie hielten sich w�hrend f�nf oder sechs Tagen in New York auf. Die Delegation umfasste den Rechtsberater des Verteidigungsministerium, den stellvertretenden Direktor des Verteidigungsministerium und den Hauptankl�ger der Armee. Es fanden ordentliche und geregelte Verhandlungen statt, nicht am Telefon und nicht auf andere abenteuerliche Weise, wie phantasiert wurde. Zum Teil wurde eine Einigung erzielt, zum Teil nicht.  

Als die Kommission uns die Ergebnisse mitteilte, die sp�ter auch dem st�ndigen Vertreter Israels bei der UNO durch den Generalsekret�r in Briefform dargelegt wurden, erkannten wir, dass ernsthafte M�ngel bestanden. Welches waren diese M�ngel? Sie betrafen die Zusammensetzung der Kommission. Diese bestand - so glaubten wir - aus drei namhaften Pers�nlichkeiten, die vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte erfahren waren. Der Kommission geh�rten jedoch keine Spezialisten an, die etwas von Terrorbek�mpfung verstanden. Was muss getan werden, um Artikel 51 der UN-Charta umzusetzen, in dem vom Recht auf Selbstverteidigung die Rede ist? Sp�ter erkl�rte mir der UNO-Generalsekret�r, dass noch drei Berater zur Kommission geh�rten, ein Milit�rberater, ein Polizeiberater und ein Rechtsberater und dass diese gleichberechtigte Mitglieder der Kommission seien. Er erkl�rte mir, dass die Kommission nicht aus drei, sondern aus sechs Mitgliedern bestehe.  

Welches waren nun die Probleme, die vor uns standen? In der UNO-Resolution stand �Feststellung von Tatsachen�. In der Aufgabenbeschreibung, die mir der Generalsekret�r zukommen lie�, war von �Beobachtungen� (�observations�) die Rede. Dieser Begriff beinhaltet bereits eine Haltung oder die Feststellung von Eindr�cken. Wir sagten, es tut uns leid, wir bestehen jedoch darauf, dass es um die �Feststellung der Tatsachen� geht. In Gespr�chen erkl�rte mir der Generalsekret�r, dass er mit �Feststellung von Tatsachen� anstelle von �Beobachtungen� einverstanden sei. W�re es bei �Beobachtungen� geblieben, h�tten wir uns nicht beteiligt. 

Der Generalsekret�r war auch damit einverstanden, dass eine Zeugenaussage einer Person, die zu ihren Ungunsten aussagt, nicht im juristischen Sinne gegen diese verwendet werden k�nnte. Das heisst, dass keine Schl�sse daraus gezogen werden d�rften und die Zeugenaussagen anonym bleiben m�ssten. Mit andern Worten, sie d�rften nicht verwendet werden, um gegen jemanden von den Zeugen Anklage zu erheben. 

Au�erdem haben wir dem Generalsekret�r sechs Punkte mitgeteilt. Ich glaube, dass wir diese jetzt nennen k�nnen. Wir wollten bis jetzt keine �ffentliche Auseinandersetzung dar�ber f�hren.  

In diesen Punkten haben wir zuerst dargelegt, dass es bei der Festlegung der Arbeitsbereiche nicht nur um Menschenrechtsverletzungen gehen d�rfe, sondern zwei weitere Punkte Ber�cksichtigung finden m�ssten, n�mlich das Recht auf Selbstverteidigung und der Kampf gegen den Terror.  

Au�erdem wollten wir bestimmen, wer als Zeuge geladen werden k�nne und wer nicht. Ich spreche von Zeugen, die Vertreter der �ffentlichkeit sind. Wir haben eine unbefriedigende Antwort erhalten, in der es hie�, dass wir �ber den einen oder anderen Zeugen bestimmen k�nnten, jedoch nicht grunds�tzlich. Wir erwiderten, dass dies grunds�tzlich gelten m�sse. 

Und jetzt m�chte ich festhalten, dass wir zu keinem Zeitpunkt bereit waren, dass Soldaten als Zeugen geladen werden. So etwas kann es nicht geben. Die Soldaten befinden sich immer noch im Krieg. Sie gef�hrden ihr Leben tagt�glich, manchmal sogar st�ndlich. Wir m�chten nicht, dass sie in eine Situation geraten, in der sie sich verteidigen oder, Gott beh�te, einen Rechtsanwalt nehmen m�ssen. Es kommt nicht in Frage, dass eine Armee, die sich im Kriegszustand befindet, pl�tzlich einer Untersuchung einer fremden Institution ausgesetzt wird. 

Heute Nacht habe ich ein Telegramm vom Generalsekret�r erhalten. Darin kommt zum Ausdruck, dass er diesen Punkt verstanden hat. Der Generalsekret�r klang ruhig. Er sagte, dass er das gro�e Dilemma versteht, in dem die israelische Gesellschaft steckt, einschlie�lich der Problematik hinsichtlich der Armee. Hier m�chte ich ihn zitieren: �Eine k�mpfende Armee kann sich eine solche Untersuchung mitten in einem Krieg nicht erlauben.� Er hat diesen Punkt verstanden. Bei diesem Punkt haben wir keine Absicht, Zugest�ndnisse zu machen.  

Ein weiterer Punkt betrifft die Dokumente. Wir sagten, dass wir uns vorbehalten zu bestimmen, welche Dokumente wir der Kommission vorlegen k�nnen und welche nicht.  

In der UNO-Resolution war von �Vorf�llen� die Rede, �die sich in der letzten Zeit in Dschenin ereignet haben.� Wir baten, dem Wort �Vorf�lle� den Begriff �Terror� hinzuzuf�gen. Es sollte nicht nur von Vorf�llen die Rede sein, sondern auch von terroristischen Handlungen. 

Ein weiterer Punkt betraf die Zeugenaussagen von israelischen Privatpersonen. Wir verlangten, dass, auch wenn ihre Identit�t uns nicht mitgeteilt werde, man die Aussage uns zur Verf�gung stellen m�sse, damit wir darauf erwidern k�nnten. Wir wollten nicht in eine Situation geraten, in der jemand eine private Zeugenaussage macht und der Staat Israel nichts dar�ber weiss. 

Wir baten auch darum, den Schlussbericht der Kommission vor seiner Ver�ffentlichung einsehen zu d�rfen, um unsere Anmerkungen anbringen zu k�nnen. Der Generalsekret�r sagte, dass wir und die Pal�stinenser dies 48 Stunden vor der Ver�ffentlichung des Berichts tun k�nnten und unsere Anmerkungen dem ver�ffentlichten Bericht beigef�gt w�rden.  

Hier fand tats�chlich eine grunds�tzliche Diskussion statt. Es gab einige Punkte, bei denen wir keine Zugest�ndnisse machen k�nnen und konnten. Ich habe dem Kabinett gesagt, und ich wiederhole das an dieser Stelle, dass die Verantwortung beim Kabinett liegt. Ich schlage vor, dass wir diese Verantwortung nicht der Armee aufb�rden. Diejenigen, welche die Entscheidung getroffen haben, m�ssen diese zum Guten und zum Schlechten verteidigen. Es darf nicht zwei Staaten geben, einen f�r die Zivilisten und den anderen f�r die Armee, nein es gibt eine politische, zivile Gewalt, die beschlie�t und auch die Verantwortung f�r ihre Beschl�sse tragen muss. (...) 

(...) Der Generalsekret�r war mit den von mir vorgebrachten Punkten einverstanden. Er war damit einverstanden, dass anstelle von �Beobachtungen� von �Feststellung von Tatsachen� die Rede sein sollte und das Wort �Terror� hinzuzuf�gen sei. Er war auch einverstanden, dass wir bei der Auswahl unserer Zeugen eine Verweigerungsm�glichkeit haben sollten, jedoch keine umfassende. Dieser Punkt blieb kontrovers. 

Und jetzt m�chte ich Folgendes bemerken: Wir sind ein Volk, dass auf sich gestellt ist. In sehr vielen F�llen ist das so. Es l�uft eine gro�e Hetzkampagne gegen Israel, die auch Mordlegenden umfasst. Wir haben eine Verb�ndete, die Vereinigten Staaten. Wir m�ssen den USA unsere Meinung darlegen und auch h�ren, was sie zu sagen haben. Die USA haben uns gesagt, dass sie in dieser Sache nicht ihr Veto einlegen w�rden. Deswegen mussten wir zwischen einer vom Sicherheitsrat ernannten Untersuchungskommission und einer vom Generalsekret�r eingesetzten �Kommission zur Feststellung der Tatsachen� w�hlen. Meiner Meinung nach haben wir eine richtige Entscheidung getroffen. Die Diskussion ist nicht abgeschlossen. Der Sicherheitsrat hat in der Zwischenzeit seine Kommission ernannt. Sie befand sich in Genf und es ist ein wenig Ungeduld entstanden. 

Ich habe dem Generalsekret�r die von mir hier erw�hnten sechs Punkte auf nicht formellem Weg mitgeteilt, da ein entsprechender offizieller Kabinettsbeschluss noch nicht vorliegt. Wir haben unser Vorgehen mit den USA in vollem Umfang abgestimmt. Die Vereinigten Staaten haben uns gesagt, dass sie uns in f�nf der sechs Punkte unterst�tzen. Der einzige Punkt, zu welchem es keine �bereinstimmung gab, war das Thema Zeugenaussagen von Privatpersonen. �ber alle anderen Punkte haben wir uns geeinigt. Ich glaube, dass wir uns vern�nftig verhalten haben. 

Ich bedauere, dass Personen, die keine Ahnung haben, wovon sie sprechen, so tun, als ob wir uns in der Welt als alles bestimmende Herren auff�hrten. 

Ich denke, dass Israel die Wahrheit sagen muss. Es hat nichts zu verbergen. Ich weiss, dass es bei den Ereignissen in Dschenin auch nicht ordnungsgem��e Vorkommnisse gegeben hat. Es kam zu vereinzelten F�llen von Pl�nderungen und die Armee hat beschlossen, die daran beteiligten Soldaten vor Gericht zu stellen. In der Armee gilt, was auch in der zivilen Gesellschaft seine G�ltigkeit hat: Wenn eine Einzelperson das Gesetz �berschreitet, so ist diese Person - und nicht die Institution als ganzes - verantwortlich und wird vor Gericht gestellt.  

Wir haben keine Absicht, die Wahrheit zu vertuschen. Wir haben die Aktion in Dschenin nicht durchgef�hrt, um den Vereinten Nationen zu gefallen, sondern um unseren Grunds�tzen gegen�ber treu und ehrlich mit uns selbst zu sein. Wir sind eine Volksarmee mit ethischen Werten, die Respekt vor dem Leben von Zivilisten hat. Ein schlimmer Monat liegt hinter unserem Volk. Es war eine schlimme Zerreissprobe f�r unsere Nerven, ohne jede Notwendigkeit und Rechtfertigung. Wir haben diesen Krieg gef�hrt, um das Leben unserer Zivilbev�lkerung zu sch�tzen. Dementsprechend sind wir vorgegangen, Herr Vorsitzender und sehr geehrte Knessetabgeordnete. Meiner Meinung nach haben wir uns ehrlich und vern�nftig verhalten. Ich bedauere, dass die Sache nicht so endete, wie sie enden sollte. (�: NY)

 

 

 � 2001 Botschaft des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland

 

21.01.02

Letzte Meldung zum Thema UNO
Das Mitglied Syrien im UN-Sicherheitsrat

3. Syrischer UN-Beauftragter: H�userabri� in Gaza vergleichbar mit dem Anschlag auf das World-Trade-Center Der syrische UN-Botschafter Fayssal Mekdad erkl�rte am vergangenen Freitag vor einer UN-Versammlung, dass die H�userzerst�rungen durch die israelische Armee im Gazastreifen mit dem terroristischen Anschlag auf das World-Trade-Center am 11. September 2001 vergleichbar seien. Diese Erkl�rung nannten die Vereinigten Staaten und Israel "ungeheuerlich". Fayssal Mekdad bezeichnete Israel au�erdem als einen "Terroristenstaat�. �Die Verbrechen, die t�glich von den Israelis am pal�stinensischen Volk ver�bt werden, sind Kriegsverbrechen und fordern uns auf, ihre T�ter vor Gericht zu stellen", erkl�rte Mekdad. "Zwischen den zehn pal�stinensischen H�user, die vor wenigen Tagen im Rafa-Camp von israelischen Panzern zerst�rt worden sind und den Tr�mmern des durch Terroristen zerst�rten World-Trade-Centers gibt es keinen gro�en Unterschied." UN-Mitglieder, die jedoch nicht beim Namen genannt werden m���chten, kritisierten diese Erkl�rung scharf: "Es war eine ungeheuerliche Erkl�rung, die da gemacht wurde. Wir sind sehr entt�uscht, denn wir m�chten weiterhin mit Syrien im UN-Rat arbeiten. Wir wollen Syrien weiter dazu dr�ngen, mit uns zusammen gegen den Terror zu k�mpfen." Israels UN-Botschafter Jehuda Lancry bezeichnete die syrische Erkl�rung als �einen offensichtlichen Versuch Syriens, von der Tatsache abzulenken, dass das Land selbst terroristische Organisationen unterst�tzt, ermutigt, finanziert und versteckt." 

30.01.02

UNO - die Juden sagen 'Ja'

Das empfehlenswerte j�dische Wochenmagazin tachles schreibt zur Abstimmung �ber den geplanten UNO-Beitritt der Schweiz:
tachles - Beitrag lesen

 

30.01.02

UM-Schmum - oder wo sich David Ben Gurion geirrt hat

"Die UNO ist nichts" (UM-Schmum), so hat der Staatsgr�nder Israels die UNO bezeichnet; er hat sich geirrt.

Die UNO ist im Bezug auf Israel mehr als bedeutend. 
Man denke nur an die dramatische Abstimmung im November 1947(Resolution 181) ; damals hatte die Generalversammlung der UNO beschlossen, das damalige Land Pal�stina zu teilen - ein Plan, der mit knapper Mehrheit angenommen wurde und nach dem arabischen Angriff im Mai 1948 auch defakto milit�risch umgesetzt werden musste. Der junge Staat Israel konnte mu�te sein Recht in einem m�rderischen Verteidigungskrieg mit vielen Opfern bezahlen.

Leider hat sich die UNO in der Folgezeit immer mehr zu einem Gegner Israels gewandelt; Staaten, die sich in einem klaren antiisraelischen Block formiert haben, versuchen das kleine j�dische Land in unz�hligen Resolutionen international zu isolieren.

Einige traurige H�hepunkte der UNO

Einladung (bewaffnet vor dem Rednerpult stehenden) Jassir Arafats vor der UN-Vollversammlung 1974 
Resolution 3375 (Aufstellung der Gleichung Zionismus=Rassismus)
Hasskonferenz in Durban im September 2001 unter Mitwirkung der UNO und des UN-Generalsekret�rs Annan
Verwicklung von UN-Blauhelmen in die Entf�hrung von 3 israelischen Soldaten auf israelischem Gebiet an der libanesischen Grenze. Der UN-Generalsekret�r leugnet 8 Monate lang die Existenz eines von einem indischen Blauhelmsoldaten gedrehten Entf�hrungsvideos.

Um-Schmum  - nein, die UNO ist nicht bedeutungslos; leider spielt sie im Bezug auf Israel eine sehr traurige Rolle. Israel hat es innerhalb der Weltgemeinschaft in 1. Linie den USA und einigen kleinen S�dseestaaten (Mikronesien u.a.) zu verdanken, da� es vom "Anti-Israel-Block" in der UNO nicht  v�llig isoliert wird.

Religi�se Aspekte am Rande:

Viele bibelgl�ubige Christen und Juden, die die R�ckkehr bzw. das Kommen des Messias, des Maschiach erwarten, sehen die UNO in direktem Zusammenhang mit den nachfolgenden Worten aus dem alttestamentlichen Propheten Sacharia( Schecharia) Kapitel 12 und 14:

"Siehe, ich will Jerusalem zum Taumelbecher zurichten allen V�lkern, die umher sind; und auch Juda wird's gelten, wenn Jerusalem belagert wird. Zur selben Zeit will ich Jerusalem machen zum Laststein allen V�lkern; alle, die ihn wegheben wollen, sollen sich daran zerschneiden denn es werden sich alle Heiden auf Erden wider sie versammeln ..... Denn ich werde alle Heiden wider Jerusalem sammeln zum Streit ....  Aber der HErr wird ausziehen und streiten diese Heiden....."

05.02.02

Die Verl�sslichkeit der UNO

Israel hat im Mai 2000 die UN-Resolution 425 voll erf�llt; diese sah vor, da� sich die israelische Armee vollst�ndig aus dem Libanon zur�ckzieht. Vielen sind die Bilder noch in Erinnerung, als sich nach 18 Jahren der letzte israelische Soldat am 24. Mai 2000 um 6.40 Uhr aus dem S�den des Libanon zur�ckzog.

Die UN-Blauhelme sollten zusammen mit gem��igten libanesischen Kr�ften f�r Ruhe und Ordnung an Israels Nordgrenze sorgen. Die Realit�t sieht - UNO-typisch - wieder einmal ganz gegens�tzlich aus; Versprechungen Israel gegen�ber, ja die Verpflichtung der UNO hier f�r Ruhe und Ordnung zu sorgen wird nicht erf�llt. Mehr und mehr positioniert sich die Hisbollah - unter den Augen der UNIFIL-Truppen - ungehindert zur gr��ten derzeitigen Gefahr f�r Israels Nordgrenze.

Der Iran - als F�rderer Nr. 1 des Hisbollahterrorismus - hat zwischenzeitlich seine Unterst�tzung f�r die moslemischen Gottesk�mpfer stark ausgebaut. Neben der Unterst�tzung durch milit�rische Berater wurde die Terrororganisation zuletzt mit bis zu 10.000 Raketen ausgestattet, die �ber eine Reichweite von ca. 20 bis 70 km verf�gen, und mitten in das Herz des Staates Israel gerichtet sind. 

Israels Premierminister benennt den Iran - nicht zuletzt auch in Anlehnung an das pal�stinensische Waffenschiff 'Karine A', deren Ladung aus dem Iran kommt als 'das Zentrum des internationalen Weltterrrorismus'.

Kann sich Israel diesesmal auf die UNO verlassen, oder wird die traurige Aussage David Ben Gurion wieder Realit�t f�r das bedr�ngte Israel: 'Um Schmum' - die UNO ist Nichts.....

 

13.03.02

UNO - Israels Selbstverteidigung wird (wieder einmal) verurteilt

Wie nicht anders zu erwarten, hat die UNO und ihr Generalsekret�r Kofi Annan im Sicherheitsrat wieder einmal Israel verurteilt.

Israel sei f�r die Eskalation der erschreckenden Gewalt im Land  verantwortlich und nannte die Selbstverteidigung Israels im Kampf gegen den pal�stinensischen Terrorismus im  Zusammenhang mit den Aktionen gegen die Gebiete als eine "illegale Besetzung".

Die daneben erw�hnte Aufforderung an die Pal�stinenser endlich den Terror zu beenden und die Selbstmordattentate zu stoppen spielte dann nur noch eine untergeordnete Rolle - obwohl diese terroristischen Aktionen der eigentliche Grund f�r Israels Reaktionen sind.

Unbeantwortet bleiben auch die israelischen vier Fragen an Annan:
Warum l��t er seine Stimme nicht h�ren, wenn Kinder (und sogar Babys!) durch die brutalen pal�stinensischen Attacken ermordet werden?
Warum hat er (bzw. die UNO) nicht reagiert, als sich Israel bereits in der Zeit zwischen 1948 und 1967 permanent dem pal�stinensischen Terror ausgesetzt sah?
Warum findet das Angebot des ehemaligen Premierministers Ehud Barak keine Ber�cksichtigung in der Beurteilung der aktuellen Lage als dieser im Juli 2000 bereit war da� Israel sich fast vollst�ndig aus den Gebieten zur�ckziehen w�rde und die pal�stinensische Antwort darauf Ablehnung, Gewalt und Terror war?
Glaubt Annan wirklich unter einer solch parteiischen Haltung (die letztlich sogar noch den pal�stinensischen Terrorismus ermutigt!) ein ehrlicher Vermittler sein zu k�nnen?

Diesen treffend formulierten Fragen der Jerusalemer Regierung ist nichts mehr hinzuzuf�gen.

W�hrend der Repr�sentant der Pal�stinenser bei der UNO Nasser Kidwa mitteilte, da� sich die Autonomiebeh�rde nicht an einen Stop der Aggression und des Terrors gebunden f�hle, bis Israel alle milit�rischen Aktionen beende , sagte der Israelische Botschafter bei den UNO Yehuda Lancry: "Diese Resolution kritisiert Israel einseitig und spricht nicht vom pal�stinensischen Terror und geht den tats�chlichen Fakten der Situation nicht auf den Grund."

20.03.02

Beschwerde an die WHO

Das israelische Aussenministerium beschwerte sich bei der Weltgesundheitsorganisation, da in den gedruckten und in den im Internet zug�nglichen Listen der Mitgliedsl�nder der Organisation, Jerusalem, die offizielle Hauptstadt Israels, nicht erw�hnt sei. Alle anderen L�nder werden mit ihrer Hauptstadt aufgelistet. Als Erkl�rung wurden seitens der WHO verschiedene Resolutionen der UNO-Vollversammlung, des UNO-Sicherheitsrates und der Weltgesundheitsversammlung betreffs Israel angegeben.

WHO/ International travel and health (bitte anklicken!)


29.04.02

Zweideutige Rolle der UNO

�ber die Untersuchungskommission, die die Vorg�nge in Jenin ("Stadt der Bomber" gem�� der �gyptischen Zeitung Al Ahram) und die anti-israelische Haltung der UNO schreibt die Welt:

"Israel in der Falle von Dschenin (bitte anklicken!)

24.05.02

Israel und die UNO

Das Verh�ltnis UNO-Israel ist seit Jahrzehnten angespannt. der israelische UNO-Botschafter in Genf, Yaakov Levy, nimmt im Gespr�ch mit dem empfehlenswerten j�dischen Wochenmagazin "Tachles" zu dem Thema Stellung:
Israel ist ein freies Land

 

 

 

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