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23.04.04
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Israel am Pranger

15.07.03

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Europa hat wichtige Rolle im Friedensprozess

13.04.03

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Die "vitale" Rolle der UNO

13.04.03

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Die deutsche Doppelmoral

09.04.03

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Skandalöses Schweigen zum Nazi-Vergleich in der UNO

03.04.03

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Krieg in den Trümmern des Rechts

31.03.03

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Der Irak-Konflikt hat die UNO in Trümmern zurückgelassen

07.03.03

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Moral ohne Macht
Pest und Cholera

07.02.03

Über die Irrelevanz der UNO

Libyen hat den Vorsitz in der UN-Menschenrechtskommission erhalten; noch etwas mehr an grotesken Entscheidungen in der Weltgemeinschaft gefällig?

Der Irak (!) übernimmt im Mai 2003 den Vorsitz im UN-Abrüstungsforum.

Link:

Die Irrelevanz der UNO

20.08.02

Ein Diktator als Hüter der Menschenrechte

"Die Welt" nimmt zum Thema Stellung, daß Libyens Herrscher Gaddafi den Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission (!) übernehmen soll...

Link:

Die Welt: "Ein Diktator als Hüter der Menschenrechte"

16.08.02

Nach 14 Jahren: UN nimmt wieder israelische Bewerber an

Israelische Akademiker mit Fremdsprachenkenntnissen können im kommenden Jahr in den Reihen der Vereinten Nationen (UN) arbeiten. Zum ersten Mal seit 14 Jahren veranstaltet die UN Eingangstests für israelische Mitarbeiter. Israel ist einer von 36 Staaten, bei denen die UN mit diesem Verfahren vorgeht. Es gehört zu den Leitlinien der Organisation, Mitarbeiter aus allen UN-Mitgliedsstaaten aufzunehmen. In diesem Jahr werden 62 bis 80 neue Mitarbeiter in den folgenden Bereichen aufgenommen: Buchhaltung und Verwaltung, Wirtschaft und Wirtschaftsförderung, Statistik, Recht, Technologie und Wissenschaft und Bibliothekswesen.

03.07.02

Israel: UNWRA ignoriert Terrorismus in den palästinensischen Flüchtlingslagern

Israel legt der UNWRA zur Last, ihre Arbeiter ignorierten schlichtweg die Tatsache, dass palästinensische Organisationen die Lager in Terrorstützpunkte umfunktionieren.....

Haaretz berichtet darüber, Nahostfocus hat den in englischer Sprache erschienen Artikel übersetzt:

UNWRA ignoriert Terrorismus...

24.05.02

Schwere Vorwürfe

In einem Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan wirft Tom Lantos, demokratisches Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Kalifornien, dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNRWA "Komplizenschaft im Terrorismus" vor. Die Organisation habe, so schrieb Lantos, ihre humanitären Projekte in der Westbank und im Gazastreifen vorangetrieben, ohne gleichzeitig etwas zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten zu unternehmen. Die Lager der UNRWA seien vielmehr "Brutstätten für terroristische Umtriebe".

Quelle/ (c): Tachles

06.05.02

Rede von Außenminister Shimon Peres vor der Knesset am 1.5.2002


Shimon Peres: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Knessetabgeordnete. Ich danke dem Abgeordneten Zeev Baum, der dieses Thema, welches die Bürger Israels in hohem Maße beschäftigt, zur Sprache gebracht hat. Ich muss an dieser Stelle die Position der israelischen Regierung erklären. Ich stimme mit dem Abgeordneten Baum überein, dass unsere Position in der UNO nicht gut ist. Der Grund hierfür liegt darin, dass es mindestens drei Blöcke gibt, die gegen uns sind. Dagegen kann man nichts unternehmen. Da ist zuerst der Block der arabischen Staaten, 22 Mitglieder insgesamt. Fast alle sind bei jedem Thema, das in der UNO zur Sprache kommt, gegen uns. Es gibt einen zweiten Block von 55 islamischen Staaten, die, von ein oder zwei Ausnahmen abgesehen, gegen uns eingestellt sind. Und es gibt die Gruppe der blockfreien Länder. Das heißt, dass jedes Mal, wenn wir zur UNO kommen, es eine Mehrheit gegen uns gibt. Wenn ein Ungleichgewicht besteht, stimmt die Balance nie, da man kann gar nichts dagegen tun. Deswegen sind alle von uns vorgebrachten Argumente und alle unsere Handlungen völlig nutzlos, da unser Schicksal bereits im Vorfeld besiegelt ist.  

Es gibt eine Institution der UNO, in der wir bessere Karten haben als bei den anderen Institutionen der Weltorganisation, und das ist der Sicherheitsrat. Da sind erst einmal die fünf festen Mitglieder, die ein Vetorecht haben, unter diesen die Vereinigten Staaten von Amerika. Und die USA können weitreichende anti-israelische Beschlüsse verhindern, die immer wieder zur Diskussion gelangen. Deswegen besteht bei jedem Thema eine ganz enge Koordination zwischen uns und den Vereinigten Staaten. 

Dem Sicherheitsrat wurde ein Vorschlag unterbreitet, eine Kommission zu errichten, um die Vorgänge in Dschenin zu untersuchen. Wir haben von den USA einen freundschaftlichen Rat erhalten. Die USA haben uns gesagt, dass sie sich nicht verpflichten könnten, ihr Veto einzulegen. Wir wussten im Voraus, dass wir kein Stimmrecht haben. Die USA schlugen dem Premierminister vor, dass wir einen Gegenvorschlag machen sollten. Anstelle einer Untersuchungskommission mit juristischen Kompetenzen sollte eine Kommission zur Feststellung der Tatsachen („fact-finding-commission“) errichtet werden . Diese Kommission sollte nicht im Auftrag des Sicherheitsrates, sondern im Auftrag des Generalsekretärs handeln. Der Unterschied besteht darin, dass, wenn den Anweisungen einer solchen Kommission nicht Folge geleistet wird, die Mißachtung dem Generalsekretär und nicht dem Sicherheitsrat gilt. Wir waren sicher, so wie ich heute noch sicher bin, dass, hätten wir nicht die Errichtung einer „Kommission zur Feststellung der Tatsachen“ vorgeschlagen, wir eine im Auftrag des Sicherheitsrates handelnde Untersuchungskommission bekommen hätten. Wir waren der Ansicht und dies ist auch heute meine Meinung, dass eine „Kommission zur Feststellung der Tatsachen“ einer Kommission, die Schuldige bestimmt, vorzuziehen und ein vom Generalsekretär erteilter Auftrag besser als ein Auftrag des Sicherheitsrates ist.  

Im Gegensatz zu allen in der Presse geäußerten Gerüchten haben der Premierminister und ich unsere Schritte in dieser Angelegenheit in vollem Umfang miteinander abgestimmt. Ich wandte mich an den Generalsekretär der UNO, nachdem ich mich mit dem Premierminister beraten hatte, auch was den Stil unseres Vorschlages betrifft. Nichts wurde hier dem Zufall überlassen und diese Geschichten in der Presse sind das Ergebnis einer entsetzlichen Ignoranz. Der Generalsekretär hat unserem Vorschlag zugestimmt. 

Dann begannen Verhandlungen über die Arbeitsweise einer solchen Kommission. Nach unserem Willen sollte dies lediglich eine Kommision zur Feststellung von Tatsachen sein. Sie sollte keine Schlüsse ziehen. Und der Staat Israel sollte bestimmen können, wer in seinem Namen aussagen dürfe. Wir waren nicht bereit, die Protokolle unserer Kabinettssitzungen offen zu legen.  

Es begannen Verhandlungen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Er sagte uns anfänglich, dass das Mandat, auf Grund dessen er die Kommission zusammenstellen werde, auf Artikel 3 des Sicherheitsratsbeschlusses 1405 beruhe. Darin war die Rede davon, dass die volle Wahrheit über die Vorgänge in Dschenin bestimmt werden müsse, das ist alles. Dieses Mandat hat uns im Allgemeinen zufrieden gestellt und auch heute finden wir es zufriedenstellend.   

In unseren Augen bot eine solche Kommission eine gute Gelegenheit, vier für Israel wichtige Tatsachen zu erklären, die aus irgendeinem Grund der Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates oder der meisten seiner Mitglieder entgangen waren. Erstens: Es war nicht so, dass die israelische Armee eines Morgens aufgewacht ist, nicht wusste, was sie tun sollte und dann beschloss, einen Ausflug nach Dschenin zu unternehmen. Was für ein Unsinn! Wir waren in Dschenin und hatten beschlossen, Dschenin aus freiem Willen zu räumen, davon ausgehend, dass die palästinensischen Kräfte für Ordnung und Sicherheit verantwortlich sein würden. Warum sind wir wieder in Dschenin eingerückt? Es waren die Ereignisse des Monats März. Das war ein schwarzer Monat, in dem es zu 26 Zwischenfällen kam, darunter sechs Selbstmordanschlägen. 26 israelische Zivilisten wurden getötet. Darunter befanden sich Frauen, Kinder, Greise sowie Menschen, die das Pessachfest feierten. Der Höhepunkt war meiner Meinung nach der Anschlag im Parkhotel in Netanya, der alle erschüttert hat. Wir sahen, dass die Palästinenser nichts unternahmen. Wir hatten keine andere Wahl, als die Kraft unserer Armee einzusetzen. Übrigens haben wir Dokumente gefunden, in denen Dschenin als Hauptstadt des Terrors und der Selbstmordattentäter bezeichnet wird. 

Wir hatten Skrupel, in Dschenin einzurücken. Das Flüchtlingslager hat einen Sonderstatus. Es wird auch von der UNRRA , dem Flüchtlingshilfwerk der Vereinten Nationen, und von anderen Organisationen unterstützt. Das Gesetz verbietet die Präsenz von Terroristen und von Waffen im Flüchtlingslager. Das steht im Gegensatz zu allen Gesetzen. Wir wussten, dass die Häuser im Flüchtlingslager in einem elenden Zustand sind. Wir wussten, dass die Gassen eng sind und die Menschen in Armut leben. Wir waren überhaupt nicht geneigt, in das Lager einzurücken. Aber nachdem weder wir noch die palästinensischen Sicherheitskräfte einen Fuß in das Lager gesetzt hatten, ist dieses zu einem Zentrum der Gewalt  geworden, in dem sich terroristische Strukturen entwickeln konnten, ohne dass irgend jemand dagegen vorging. Die palästinensischen Sicherheitskräfte hätten auf Grund des Gesetzes, auf Grund der bestehenden Verträge, die illegalen Waffen einsammeln, die illegalen Organisationen verbieten und den von dort ausgehenden Terror unterbinden müssen. Wir wissen, dass viele von denen, die Terroranschläge verübten, aus Dschenin kamen.  

Es war nicht leicht, in das Flüchtlingslager einzurücken. Ich habe gesagt, dass die Gassen eng waren. Wir gingen mit Traktoren vor, mit denen Häuser zerstört wurden. Bevor dies erfolgte, wurden die Bewohner über Lautsprecher aufgefordert, die Häuser zu verlassen. Die Alternative wäre gewesen, die Häuser aus der Luft zu bombardieren. Wir waren jedoch der Meinung, dass Bombardierungen aus der Luft sehr viele Opfer zur Folge gehabt, ja ein Blutbad verursacht hätten. Wir haben nicht getan, was an anderen Orten in der Welt getan wird. 

Als die Armee in Dschenin einrückte, kam sie sich fast wie auf einem aus Menschen bestehenden Minenfeld vor. Menschen, die sich ergaben, trugen Sprengstoffgürtel an ihrem Körper. In sehr vielen Häusern fanden wir Minen. Die Armee musste mit größter Vorsicht vorgehen, einerseits, um keine Zivilisten zu treffen und anderseits, um nicht von „verminten Menschen“ getroffen zu werden. Das war überhaupt nicht einfach. 

Zum Hintergrund: Wenn man von den Ereignissen in Dschenin spricht, muss man festhalten, dass diese im Parkhotel in Netanya begonnen haben. Dort fing eigentlich der Einmarsch in Dschenin an. Wir hatten keine Wahl, da die Palästinenser nicht taten, was sie tun sollten.   

Nachdem wir in Dschenin eingerückt waren, begann man, Geschichten über ein Massaker zu verbreiten. Personen im Autonomiegebiet, die ich nicht nennen möchte, sprachen von Dreitausend toten palästinensischen Zivilisten in Dschenin. Ein Massaker sei verübt worden. Nach meinem besten Wissen sind tatsächlich sieben Zivilisten in Dschenin ums Leben gekommen. Glauben Sie mir, ich bedauere jeden unschuldigen Menschen, der umgekommen ist. Ein Unschuldiger bleibt ein Unschuldiger. Hinzu kommen 45 getötete Palästinenser, die bewaffnet waren. In einer blutigen Schlacht haben wir 23 Soldaten verloren, auf einem Gebiet, das, wie wir im Fernsehen gesehen haben, nicht größer als ein Fußballfeld ist, ein dicht bebautes, schwieriges Terrain, das zum Teil vermint war und auf welchem sich „verminte“ Menschen befanden. 

Ich möchte bemerken, dass es sich hier in den Augen Israels um eine Mordverleumdung handelt. Man spricht von 3000 zivilen Opfern, wo in Wirklichkeit sieben Zivilisten umgekommen sind. Was immer gesagt wird über humanitäre Hilfe, über Wasser, jede Behauptung muss geprüft werden. Doch das Ergebnis ist, dass lediglich sieben Zivilisten getötet wurden. Ich habe bereits mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht. Sie sind in dieser blutigen Schlacht gefallen, in diesen engen Gassen, auf einem Gebiet  so groß wie ein Fußballfeld. Diese Tatsache spricht für sich. Israel war aufrichtig daran interessiert, in der UNO in jeder erdenklichen Art zu beweisen, dass hier der Versuch unternommen wurde, eine Mordlegende zu verbreiten. 

Drittens: Wir wollten auch zeigen, dass Flüchtlingslager, die dafür bestimmt sind, Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten und dafür auch humanitäre Hilfe erhalten, zu Brennpunkten der Gewalt, des Terrors und des Selbstmordes geworden sind. 

Zu diesen drei Punkten wollten wir unsere Position darlegen.  

Jetzt hat eine Diskussion über den Aufgabenbereich („terms of reference“) der UNO-Kommission, d.h. über deren Vorgehen begonnen. Am Anfang hatte Kofi Anan gesagt, dass er sich mit der Umsetzung von Resolution 1405 des Sicherheitsrates begnügen würde. Dort war die Rede davon, dass die Vorgänge in Dschenin  festgestellt werden müssten und nicht mehr. Wir wollten hierfür Garantien erhalten. Es begannen Verhandlungen mit der UNO über den Aufgabenbereich, über die in dieser Sache anzuwendende Prozedur.  

Und wieder möchte ich entgegen allen Gerüchten betonen, dass wir eine Delegation aus drei Juristen nach New York geschickt haben, um mit der UNO Verhandlungen zu führen. Sie hielten sich während fünf oder sechs Tagen in New York auf. Die Delegation umfasste den Rechtsberater des Verteidigungsministerium, den stellvertretenden Direktor des Verteidigungsministerium und den Hauptankläger der Armee. Es fanden ordentliche und geregelte Verhandlungen statt, nicht am Telefon und nicht auf andere abenteuerliche Weise, wie phantasiert wurde. Zum Teil wurde eine Einigung erzielt, zum Teil nicht.  

Als die Kommission uns die Ergebnisse mitteilte, die später auch dem ständigen Vertreter Israels bei der UNO durch den Generalsekretär in Briefform dargelegt wurden, erkannten wir, dass ernsthafte Mängel bestanden. Welches waren diese Mängel? Sie betrafen die Zusammensetzung der Kommission. Diese bestand - so glaubten wir - aus drei namhaften Persönlichkeiten, die vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte erfahren waren. Der Kommission gehörten jedoch keine Spezialisten an, die etwas von Terrorbekämpfung verstanden. Was muss getan werden, um Artikel 51 der UN-Charta umzusetzen, in dem vom Recht auf Selbstverteidigung die Rede ist? Später erklärte mir der UNO-Generalsekretär, dass noch drei Berater zur Kommission gehörten, ein Militärberater, ein Polizeiberater und ein Rechtsberater und dass diese gleichberechtigte Mitglieder der Kommission seien. Er erklärte mir, dass die Kommission nicht aus drei, sondern aus sechs Mitgliedern bestehe.  

Welches waren nun die Probleme, die vor uns standen? In der UNO-Resolution stand „Feststellung von Tatsachen“. In der Aufgabenbeschreibung, die mir der Generalsekretär zukommen ließ, war von „Beobachtungen“ („observations“) die Rede. Dieser Begriff beinhaltet bereits eine Haltung oder die Feststellung von Eindrücken. Wir sagten, es tut uns leid, wir bestehen jedoch darauf, dass es um die „Feststellung der Tatsachen“ geht. In Gesprächen erklärte mir der Generalsekretär, dass er mit „Feststellung von Tatsachen“ anstelle von „Beobachtungen“ einverstanden sei. Wäre es bei „Beobachtungen“ geblieben, hätten wir uns nicht beteiligt. 

Der Generalsekretär war auch damit einverstanden, dass eine Zeugenaussage einer Person, die zu ihren Ungunsten aussagt, nicht im juristischen Sinne gegen diese verwendet werden könnte. Das heisst, dass keine Schlüsse daraus gezogen werden dürften und die Zeugenaussagen anonym bleiben müssten. Mit andern Worten, sie dürften nicht verwendet werden, um gegen jemanden von den Zeugen Anklage zu erheben. 

Außerdem haben wir dem Generalsekretär sechs Punkte mitgeteilt. Ich glaube, dass wir diese jetzt nennen können. Wir wollten bis jetzt keine öffentliche Auseinandersetzung darüber führen.  

In diesen Punkten haben wir zuerst dargelegt, dass es bei der Festlegung der Arbeitsbereiche nicht nur um Menschenrechtsverletzungen gehen dürfe, sondern zwei weitere Punkte Berücksichtigung finden müssten, nämlich das Recht auf Selbstverteidigung und der Kampf gegen den Terror.  

Außerdem wollten wir bestimmen, wer als Zeuge geladen werden könne und wer nicht. Ich spreche von Zeugen, die Vertreter der Öffentlichkeit sind. Wir haben eine unbefriedigende Antwort erhalten, in der es hieß, dass wir über den einen oder anderen Zeugen bestimmen könnten, jedoch nicht grundsätzlich. Wir erwiderten, dass dies grundsätzlich gelten müsse. 

Und jetzt möchte ich festhalten, dass wir zu keinem Zeitpunkt bereit waren, dass Soldaten als Zeugen geladen werden. So etwas kann es nicht geben. Die Soldaten befinden sich immer noch im Krieg. Sie gefährden ihr Leben tagtäglich, manchmal sogar stündlich. Wir möchten nicht, dass sie in eine Situation geraten, in der sie sich verteidigen oder, Gott behüte, einen Rechtsanwalt nehmen müssen. Es kommt nicht in Frage, dass eine Armee, die sich im Kriegszustand befindet, plötzlich einer Untersuchung einer fremden Institution ausgesetzt wird. 

Heute Nacht habe ich ein Telegramm vom Generalsekretär erhalten. Darin kommt zum Ausdruck, dass er diesen Punkt verstanden hat. Der Generalsekretär klang ruhig. Er sagte, dass er das große Dilemma versteht, in dem die israelische Gesellschaft steckt, einschließlich der Problematik hinsichtlich der Armee. Hier möchte ich ihn zitieren: „Eine kämpfende Armee kann sich eine solche Untersuchung mitten in einem Krieg nicht erlauben.“ Er hat diesen Punkt verstanden. Bei diesem Punkt haben wir keine Absicht, Zugeständnisse zu machen.  

Ein weiterer Punkt betrifft die Dokumente. Wir sagten, dass wir uns vorbehalten zu bestimmen, welche Dokumente wir der Kommission vorlegen können und welche nicht.  

In der UNO-Resolution war von „Vorfällen“ die Rede, „die sich in der letzten Zeit in Dschenin ereignet haben.“ Wir baten, dem Wort „Vorfälle“ den Begriff „Terror“ hinzuzufügen. Es sollte nicht nur von Vorfällen die Rede sein, sondern auch von terroristischen Handlungen. 

Ein weiterer Punkt betraf die Zeugenaussagen von israelischen Privatpersonen. Wir verlangten, dass, auch wenn ihre Identität uns nicht mitgeteilt werde, man die Aussage uns zur Verfügung stellen müsse, damit wir darauf erwidern könnten. Wir wollten nicht in eine Situation geraten, in der jemand eine private Zeugenaussage macht und der Staat Israel nichts darüber weiss. 

Wir baten auch darum, den Schlussbericht der Kommission vor seiner Veröffentlichung einsehen zu dürfen, um unsere Anmerkungen anbringen zu können. Der Generalsekretär sagte, dass wir und die Palästinenser dies 48 Stunden vor der Veröffentlichung des Berichts tun könnten und unsere Anmerkungen dem veröffentlichten Bericht beigefügt würden.  

Hier fand tatsächlich eine grundsätzliche Diskussion statt. Es gab einige Punkte, bei denen wir keine Zugeständnisse machen können und konnten. Ich habe dem Kabinett gesagt, und ich wiederhole das an dieser Stelle, dass die Verantwortung beim Kabinett liegt. Ich schlage vor, dass wir diese Verantwortung nicht der Armee aufbürden. Diejenigen, welche die Entscheidung getroffen haben, müssen diese zum Guten und zum Schlechten verteidigen. Es darf nicht zwei Staaten geben, einen für die Zivilisten und den anderen für die Armee, nein es gibt eine politische, zivile Gewalt, die beschließt und auch die Verantwortung für ihre Beschlüsse tragen muss. (...) 

(...) Der Generalsekretär war mit den von mir vorgebrachten Punkten einverstanden. Er war damit einverstanden, dass anstelle von „Beobachtungen“ von „Feststellung von Tatsachen“ die Rede sein sollte und das Wort „Terror“ hinzuzufügen sei. Er war auch einverstanden, dass wir bei der Auswahl unserer Zeugen eine Verweigerungsmöglichkeit haben sollten, jedoch keine umfassende. Dieser Punkt blieb kontrovers. 

Und jetzt möchte ich Folgendes bemerken: Wir sind ein Volk, dass auf sich gestellt ist. In sehr vielen Fällen ist das so. Es läuft eine große Hetzkampagne gegen Israel, die auch Mordlegenden umfasst. Wir haben eine Verbündete, die Vereinigten Staaten. Wir müssen den USA unsere Meinung darlegen und auch hören, was sie zu sagen haben. Die USA haben uns gesagt, dass sie in dieser Sache nicht ihr Veto einlegen würden. Deswegen mussten wir zwischen einer vom Sicherheitsrat ernannten Untersuchungskommission und einer vom Generalsekretär eingesetzten „Kommission zur Feststellung der Tatsachen“ wählen. Meiner Meinung nach haben wir eine richtige Entscheidung getroffen. Die Diskussion ist nicht abgeschlossen. Der Sicherheitsrat hat in der Zwischenzeit seine Kommission ernannt. Sie befand sich in Genf und es ist ein wenig Ungeduld entstanden. 

Ich habe dem Generalsekretär die von mir hier erwähnten sechs Punkte auf nicht formellem Weg mitgeteilt, da ein entsprechender offizieller Kabinettsbeschluss noch nicht vorliegt. Wir haben unser Vorgehen mit den USA in vollem Umfang abgestimmt. Die Vereinigten Staaten haben uns gesagt, dass sie uns in fünf der sechs Punkte unterstützen. Der einzige Punkt, zu welchem es keine Übereinstimmung gab, war das Thema Zeugenaussagen von Privatpersonen. Über alle anderen Punkte haben wir uns geeinigt. Ich glaube, dass wir uns vernünftig verhalten haben. 

Ich bedauere, dass Personen, die keine Ahnung haben, wovon sie sprechen, so tun, als ob wir uns in der Welt als alles bestimmende Herren aufführten. 

Ich denke, dass Israel die Wahrheit sagen muss. Es hat nichts zu verbergen. Ich weiss, dass es bei den Ereignissen in Dschenin auch nicht ordnungsgemäße Vorkommnisse gegeben hat. Es kam zu vereinzelten Fällen von Plünderungen und die Armee hat beschlossen, die daran beteiligten Soldaten vor Gericht zu stellen. In der Armee gilt, was auch in der zivilen Gesellschaft seine Gültigkeit hat: Wenn eine Einzelperson das Gesetz überschreitet, so ist diese Person - und nicht die Institution als ganzes - verantwortlich und wird vor Gericht gestellt.  

Wir haben keine Absicht, die Wahrheit zu vertuschen. Wir haben die Aktion in Dschenin nicht durchgeführt, um den Vereinten Nationen zu gefallen, sondern um unseren Grundsätzen gegenüber treu und ehrlich mit uns selbst zu sein. Wir sind eine Volksarmee mit ethischen Werten, die Respekt vor dem Leben von Zivilisten hat. Ein schlimmer Monat liegt hinter unserem Volk. Es war eine schlimme Zerreissprobe für unsere Nerven, ohne jede Notwendigkeit und Rechtfertigung. Wir haben diesen Krieg geführt, um das Leben unserer Zivilbevölkerung zu schützen. Dementsprechend sind wir vorgegangen, Herr Vorsitzender und sehr geehrte Knessetabgeordnete. Meiner Meinung nach haben wir uns ehrlich und vernünftig verhalten. Ich bedauere, dass die Sache nicht so endete, wie sie enden sollte. (Ü: NY)

 

 

 © 2001 Botschaft des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland

 

21.01.02

Letzte Meldung zum Thema UNO
Das Mitglied Syrien im UN-Sicherheitsrat

3. Syrischer UN-Beauftragter: Häuserabriß in Gaza vergleichbar mit dem Anschlag auf das World-Trade-Center Der syrische UN-Botschafter Fayssal Mekdad erklärte am vergangenen Freitag vor einer UN-Versammlung, dass die Häuserzerstörungen durch die israelische Armee im Gazastreifen mit dem terroristischen Anschlag auf das World-Trade-Center am 11. September 2001 vergleichbar seien. Diese Erklärung nannten die Vereinigten Staaten und Israel "ungeheuerlich". Fayssal Mekdad bezeichnete Israel außerdem als einen "Terroristenstaat“. „Die Verbrechen, die täglich von den Israelis am palästinensischen Volk verübt werden, sind Kriegsverbrechen und fordern uns auf, ihre Täter vor Gericht zu stellen", erklärte Mekdad. "Zwischen den zehn palästinensischen Häuser, die vor wenigen Tagen im Rafa-Camp von israelischen Panzern zerstört worden sind und den Trümmern des durch Terroristen zerstörten World-Trade-Centers gibt es keinen großen Unterschied." UN-Mitglieder, die jedoch nicht beim Namen genannt werden möchten, kritisierten diese Erklärung scharf: "Es war eine ungeheuerliche Erklärung, die da gemacht wurde. Wir sind sehr enttäuscht, denn wir möchten weiterhin mit Syrien im UN-Rat arbeiten. Wir wollen Syrien weiter dazu drängen, mit uns zusammen gegen den Terror zu kämpfen." Israels UN-Botschafter Jehuda Lancry bezeichnete die syrische Erklärung als „einen offensichtlichen Versuch Syriens, von der Tatsache abzulenken, dass das Land selbst terroristische Organisationen unterstützt, ermutigt, finanziert und versteckt." 

30.01.02

UNO - die Juden sagen 'Ja'

Das empfehlenswerte jüdische Wochenmagazin tachles schreibt zur Abstimmung über den geplanten UNO-Beitritt der Schweiz:
tachles - Beitrag lesen

 

30.01.02

UM-Schmum - oder wo sich David Ben Gurion geirrt hat

"Die UNO ist nichts" (UM-Schmum), so hat der Staatsgründer Israels die UNO bezeichnet; er hat sich geirrt.

Die UNO ist im Bezug auf Israel mehr als bedeutend. 
Man denke nur an die dramatische Abstimmung im November 1947(Resolution 181) ; damals hatte die Generalversammlung der UNO beschlossen, das damalige Land Palästina zu teilen - ein Plan, der mit knapper Mehrheit angenommen wurde und nach dem arabischen Angriff im Mai 1948 auch defakto militärisch umgesetzt werden musste. Der junge Staat Israel konnte mußte sein Recht in einem mörderischen Verteidigungskrieg mit vielen Opfern bezahlen.

Leider hat sich die UNO in der Folgezeit immer mehr zu einem Gegner Israels gewandelt; Staaten, die sich in einem klaren antiisraelischen Block formiert haben, versuchen das kleine jüdische Land in unzähligen Resolutionen international zu isolieren.

Einige traurige Höhepunkte der UNO

Einladung (bewaffnet vor dem Rednerpult stehenden) Jassir Arafats vor der UN-Vollversammlung 1974 
Resolution 3375 (Aufstellung der Gleichung Zionismus=Rassismus)
Hasskonferenz in Durban im September 2001 unter Mitwirkung der UNO und des UN-Generalsekretärs Annan
Verwicklung von UN-Blauhelmen in die Entführung von 3 israelischen Soldaten auf israelischem Gebiet an der libanesischen Grenze. Der UN-Generalsekretär leugnet 8 Monate lang die Existenz eines von einem indischen Blauhelmsoldaten gedrehten Entführungsvideos.

Um-Schmum  - nein, die UNO ist nicht bedeutungslos; leider spielt sie im Bezug auf Israel eine sehr traurige Rolle. Israel hat es innerhalb der Weltgemeinschaft in 1. Linie den USA und einigen kleinen Südseestaaten (Mikronesien u.a.) zu verdanken, daß es vom "Anti-Israel-Block" in der UNO nicht  völlig isoliert wird.

Religiöse Aspekte am Rande:

Viele bibelgläubige Christen und Juden, die die Rückkehr bzw. das Kommen des Messias, des Maschiach erwarten, sehen die UNO in direktem Zusammenhang mit den nachfolgenden Worten aus dem alttestamentlichen Propheten Sacharia( Schecharia) Kapitel 12 und 14:

"Siehe, ich will Jerusalem zum Taumelbecher zurichten allen Völkern, die umher sind; und auch Juda wird's gelten, wenn Jerusalem belagert wird. Zur selben Zeit will ich Jerusalem machen zum Laststein allen Völkern; alle, die ihn wegheben wollen, sollen sich daran zerschneiden denn es werden sich alle Heiden auf Erden wider sie versammeln ..... Denn ich werde alle Heiden wider Jerusalem sammeln zum Streit ....  Aber der HErr wird ausziehen und streiten diese Heiden....."

05.02.02

Die Verlässlichkeit der UNO

Israel hat im Mai 2000 die UN-Resolution 425 voll erfüllt; diese sah vor, daß sich die israelische Armee vollständig aus dem Libanon zurückzieht. Vielen sind die Bilder noch in Erinnerung, als sich nach 18 Jahren der letzte israelische Soldat am 24. Mai 2000 um 6.40 Uhr aus dem Süden des Libanon zurückzog.

Die UN-Blauhelme sollten zusammen mit gemäßigten libanesischen Kräften für Ruhe und Ordnung an Israels Nordgrenze sorgen. Die Realität sieht - UNO-typisch - wieder einmal ganz gegensätzlich aus; Versprechungen Israel gegenüber, ja die Verpflichtung der UNO hier für Ruhe und Ordnung zu sorgen wird nicht erfüllt. Mehr und mehr positioniert sich die Hisbollah - unter den Augen der UNIFIL-Truppen - ungehindert zur größten derzeitigen Gefahr für Israels Nordgrenze.

Der Iran - als Förderer Nr. 1 des Hisbollahterrorismus - hat zwischenzeitlich seine Unterstützung für die moslemischen Gotteskämpfer stark ausgebaut. Neben der Unterstützung durch militärische Berater wurde die Terrororganisation zuletzt mit bis zu 10.000 Raketen ausgestattet, die über eine Reichweite von ca. 20 bis 70 km verfügen, und mitten in das Herz des Staates Israel gerichtet sind. 

Israels Premierminister benennt den Iran - nicht zuletzt auch in Anlehnung an das palästinensische Waffenschiff 'Karine A', deren Ladung aus dem Iran kommt als 'das Zentrum des internationalen Weltterrrorismus'.

Kann sich Israel diesesmal auf die UNO verlassen, oder wird die traurige Aussage David Ben Gurion wieder Realität für das bedrängte Israel: 'Um Schmum' - die UNO ist Nichts.....

 

13.03.02

UNO - Israels Selbstverteidigung wird (wieder einmal) verurteilt

Wie nicht anders zu erwarten, hat die UNO und ihr Generalsekretär Kofi Annan im Sicherheitsrat wieder einmal Israel verurteilt.

Israel sei für die Eskalation der erschreckenden Gewalt im Land  verantwortlich und nannte die Selbstverteidigung Israels im Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus im  Zusammenhang mit den Aktionen gegen die Gebiete als eine "illegale Besetzung".

Die daneben erwähnte Aufforderung an die Palästinenser endlich den Terror zu beenden und die Selbstmordattentate zu stoppen spielte dann nur noch eine untergeordnete Rolle - obwohl diese terroristischen Aktionen der eigentliche Grund für Israels Reaktionen sind.

Unbeantwortet bleiben auch die israelischen vier Fragen an Annan:
Warum läßt er seine Stimme nicht hören, wenn Kinder (und sogar Babys!) durch die brutalen palästinensischen Attacken ermordet werden?
Warum hat er (bzw. die UNO) nicht reagiert, als sich Israel bereits in der Zeit zwischen 1948 und 1967 permanent dem palästinensischen Terror ausgesetzt sah?
Warum findet das Angebot des ehemaligen Premierministers Ehud Barak keine Berücksichtigung in der Beurteilung der aktuellen Lage als dieser im Juli 2000 bereit war daß Israel sich fast vollständig aus den Gebieten zurückziehen würde und die palästinensische Antwort darauf Ablehnung, Gewalt und Terror war?
Glaubt Annan wirklich unter einer solch parteiischen Haltung (die letztlich sogar noch den palästinensischen Terrorismus ermutigt!) ein ehrlicher Vermittler sein zu können?

Diesen treffend formulierten Fragen der Jerusalemer Regierung ist nichts mehr hinzuzufügen.

Während der Repräsentant der Palästinenser bei der UNO Nasser Kidwa mitteilte, daß sich die Autonomiebehörde nicht an einen Stop der Aggression und des Terrors gebunden fühle, bis Israel alle militärischen Aktionen beende , sagte der Israelische Botschafter bei den UNO Yehuda Lancry: "Diese Resolution kritisiert Israel einseitig und spricht nicht vom palästinensischen Terror und geht den tatsächlichen Fakten der Situation nicht auf den Grund."

20.03.02

Beschwerde an die WHO

Das israelische Aussenministerium beschwerte sich bei der Weltgesundheitsorganisation, da in den gedruckten und in den im Internet zugänglichen Listen der Mitgliedsländer der Organisation, Jerusalem, die offizielle Hauptstadt Israels, nicht erwähnt sei. Alle anderen Länder werden mit ihrer Hauptstadt aufgelistet. Als Erklärung wurden seitens der WHO verschiedene Resolutionen der UNO-Vollversammlung, des UNO-Sicherheitsrates und der Weltgesundheitsversammlung betreffs Israel angegeben.

WHO/ International travel and health (bitte anklicken!)


29.04.02

Zweideutige Rolle der UNO

Über die Untersuchungskommission, die die Vorgänge in Jenin ("Stadt der Bomber" gemäß der ägyptischen Zeitung Al Ahram) und die anti-israelische Haltung der UNO schreibt die Welt:

"Israel in der Falle von Dschenin (bitte anklicken!)

24.05.02

Israel und die UNO

Das Verhältnis UNO-Israel ist seit Jahrzehnten angespannt. der israelische UNO-Botschafter in Genf, Yaakov Levy, nimmt im Gespräch mit dem empfehlenswerten jüdischen Wochenmagazin "Tachles" zu dem Thema Stellung:
Israel ist ein freies Land

 

 

 

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