Die "Terrorintifada" –  der richtige Name für den geplanten, organisierten und politisch gesteuerten Gewaltausbruch von Terroristen mit dem Ziel Israel und seiner Bevölkerung massiv zu schaden und politisch nicht erreichbare bzw. zum Teil nicht berechtigte Ziele (z.B. der Anspruch auf die ewige Hauptstadt Israels Jerusalem) auf dem Wege des Terrors und der Gewalt zu erreichen.

Dabei werden Opfer auf der Seite Israels genauso billigend in Kauf genommen, wie auch (vor allem) junge Palästinenser bewusst den eigenen politischen Zielen geopfert werden und mit religiös-islamischen Versprechungen geködert werden. Daß einer verarmten und leidenden Bevölkerung darüber hinaus nach oben gestaffelte Geldbeträge für "Intifada-Verletzte" bzw. "Intifada-Tote" verspricht und von offizieller Seite aus bezahlt macht die Angelegenheit für die palästinensische Bevölkerung nur noch schlimmer.

Die fortwährende Doppelzüngigkeit des Präsidenten der Autonomiebehörde (Bejahung der Aggression in arabischer Sprache, Ablehnung des Terrorismus in englischer Sprache hat die westliche Welt lange getäuscht - und täuscht sie immer noch.

104 Selbstmordattentäter (Stand 10.11.01) seit dem sog. "Friedensprozess von Oslo/ ab 1993" sprechen eine eindeutige Sprache..... und jeden Tag gibt es neue Versuche, diese traurige Liste noch zu erhöhen. Suicid-bomber, das Wort das nicht erst seit dem Anschlag in Amerika auf das WTC traurige Berühmtheit erlangt hat, sondern ein Tragik mit der sich Israel seit über 7 Jahren konfrontiert sieht.

Nachfolgend eine generelle Zusammenstellung zu der von Arafats Autonomiebehörde medienwirksam inszenierten sog. "Al-Aksa-Intifada", die in Wirklichkeit nur auf den Grundzügen des Terrorismus basiert.

Wer ist für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich?

Die letzte Terror- und Gewaltwelle ist das Ergebnis einer bewussten  Entscheidung der Palästinenser, Gewalt Verhandlungen vorzuziehen.

Im Juli 2000 fand in Camp David ein Nahostgipfel statt, an dem der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Yasser Arafat, und der damalige israelische Premierminister Ehud Barak teilnahmen. Gastgeber war der damals amtierende US-Präsident Bill Clinton. Beim Gipfel wurde allen klar, dass eine Lösung des Konflikts am Verhandlungstisch nur durch Bereitschaft beider Seiten, Flexibilität zu zeigen, erreicht werden könnte. Während Israel Vorschläge unterbreitete, die seine Bereitschaft zu historischen Kompromissen für den Frieden unter Beweis stellten, vereitelte die palästinensische Führung diese Chance und verließ die Gespräche, ohne eigene historische Kompromisse vorzuschlagen. Im Anschluss an den Gipfel beschloss die palästinensische Führung, durch Gewalt zu erlangen, was sie nicht auf dem Verhandlungswege erreichen konnte: eine Lösung ohne Kompromiss. Dies ist der Ursprung der palästinensischen Gewalt- und der Terrorwelle, die im September 2000 begann und als Terrorintifada bekannt wurde.

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die unsere Region in letzter Zeit erlebt hat, sind das Ergebnis einer klaren Entscheidung der Palästinenser, Gewalt als politisches Mittel einzusetzen. Israel ist bestrebt, seine Differenzen mit den Palästinensern am Verhandlungstisch zu lösen, während Yasser Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde den Weg der fortgesetzten Konfrontation gewählt haben.

Die palästinensischen Medien haben diese Aussage eindeutig als zutreffend bestätigt. Am 6. Dezember 2000 berichtete die halbamtliche Tageszeitung Al-Ayyam folgendes:

„Bei einem Symposium in Gaza bestätigte der palästinensische Kommunikationsminister Imad Al-Falouji, dass die palästinensische Autonomiebehörde mit den Vorbereitungen für den Ausbruch der derzeitigen Intifada in dem Moment begonnen hatte, in dem die Gespräche von Camp David zu Ende gingen, und zwar nach Anweisungen, die vom Vorsitzenden Arafat persönlich erteilt wurden. Herr Falouji fügte hinzu, dass Arafat diese Intifada zur Bekräftigung der unveränderlichen palästinensischen Haltung bei den Verhandlungen initiiert habe und sie nicht bloß als Protest gegen den israelischen Oppositionsführer Ariel Scharon zu verstehen sei.“

Ähnliche Äußerungen sind von anderen palästinensischen Beamten, in der palästinensischen und arabischen Presse und in den palästinensischen und arabischen Medien zu hören.

Die aktuelle Konfrontation wurde bewußt von der palästinensischen Führung initiiert und als ihre strategische Entscheidung auch weiterhin von ihr genährt. So war es bereits in den ersten Tagen der Krise und das ist auch heute noch der Fall. Diesbezüglich haben Yasser Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde:

* offizielle palästinensische Medien genutzt, um ihr Volk zur Gewalt gegen Israel und die Israelis aufzurufen;

* der Tanzim (ein Organ von Yasser Arafats "Fatah" PLO Fraktion gestattet, auf israelische Zivilisten und Soldaten zu schießen, mit Waffen, die von der palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt werden;

* Dutzende von Terroristen der Hamas und des islamischen Jihad aus palästinensischen Gefängnissen entlassen und damit diesen Organisationen signalisiert, dass sie für Anschläge auf unschuldige israelische Bürger grünes Licht haben.

Warum tritt diese Gewalt auf?

Die palästinensische Führung zieht es vor, ihr Vermächtnis einer „Revolution bis zum Sieg“ zu erfüllen, anstatt einen gerechten Kompromiss auf dem Verhandlungswege anzustreben.

Im Gegensatz zu Behauptungen gewisser Kreise hat der Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg im vergangenen September die Gewalt nicht ausgelöst. Es handelte sich lediglich um einen Vorwand, um diese vorab bereits beschlossene Kampagne beginnen zu können. Der „Tempelberg-Besuch“ wurde auch durch die Mitchell-Kommission, welche den Ausbruch der Gewalt untersucht und ihre Ergebnisse im April 2001 vorgelegt hat, als Ausrede bloßgestellt.

Die Wurzeln der aktuellen Gewalt können jedoch bis zum Gipfel von Camp David nur drei Monate zuvor zurückverfolgt werden, als Arafat eindeutig seine Ablehnung des ausgewogenen Kompromisses demonstrierte, indem er alle von der US-Regierung unterbreiteten Vorschläge zurückwies. Israel war dagegen bereit, diese Vorschläge zu prüfen. Folglich gab der damalige Präsident Bill Clinton Arafat die Schuld am Scheitern der Gespräche.

Es ist kein Zufall, dass die Gewalt zu einem Zeitpunkt begann, zu dem Israel seine Bereitschaft äußerte, noch nie dagewesene, weitreichende Kompromisse einzugehen, um ein realisierbares, dauerhaftes Abkommen erzielen zu können. Arafat hatte wirklich eine Chance, durch Verhandlungen und Kompromisse eine Resolution zu vereinbaren und für das palästinensische Volk erhebliche, greifbare Vorteile zu erzielen. Das Friedensangebot Israels wurde jedoch mit Kugelhagel, Steinen und Brandbomben beantwortet. Anstatt das Risiko einzugehen, von palästinensischen Extremisten - die sich jeder Form von Kompromissen oder Versöhnung mit Israel widersetzen - als schwach bezeichnet zu werden, zog es Arafat vor, sich selbst als unnachgiebigen Revolutionär darzustellen. Folglich wählte er den Einsatz von Gewalt als Verhandlungsmittel.

Sind Gewalt und Friedensgespräche miteinander vereinbar?

Die Gespräche begannen mit dem Versprechen Arafats, den Weg der Gewalt zu verlassen, und können nur weitergeführt werden, wenn diese Zusicherung eingehalten wird.    

Die Gespräche zwischen Israel und der PLO begannen im September 1993 auf der Grundlage einer klaren Zusicherung Arafats, den Weg des Terrors zu verlassen und sich auf eine Verhandlungslösung festzulegen.

Seit Beginn der Verhandlungen zwischen Israel und der PLO vor mehr als sieben Jahren hat Israel einen weiten Weg zurückgelegt, indem es zu einer Regelung der nationalen Bestrebungen der Palästinenser im Westjordanland und in Gaza beigetragen hat. Basierend auf der Zusage Arafats, den Terror aufzugeben und sich für eine Lösung des Konflikts durch Verhandlungen einzusetzen, stimmte Israel der Bildung einer gewählten palästinensischen Autonomiebehörde zu. Diese hat ihre Zuständigkeiten und Vollmachten allmählich ausgeweitet und trägt jetzt die Verantwortung für 97% der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und in Gaza.

Israel ist jedoch noch weiter gegangen. Die israelische Regierung hat den Palästinensern beim Gipfel von Camp David und jetzt auch öffentlich ihre Bereitschaft kundgetan, die Friedensverhandlungen voranzubringen und weitreichende politische, historische und strategische Kompromisse einzugehen, um Frieden zu erzielen.

Trotz dieser Kompromissbereitschaft entschied sich die palästinensische Führung jedoch, als ihr klar wurde, dass Israel nicht jede palästinensische Forderung erfüllen kann und ebenfalls Bestrebungen und Interessen hat, die durch einen Kompromiss beider Seiten geregelt werden müssen, die Verhandlungen abzubrechen. Sie begab sich erneut auf den Pfad der Gewalt, von dem sie zugesagt hatte, dass sie ihn verlassen wolle.

Aus israelischer Sicht ist das Ende dessen, was die Palästinenser als „Besetzung“ oder „Leugnung von Rechten“ bezeichnen, nicht der Streitpunkt. Dieses Thema hätte in den bestehenden Gesprächen behandelt werden können. Für Israel ist die Schlüsselfrage jetzt das Ende der palästinensischen Gewalt als Grundstein des Friedensprozesses. Das bedeutet, dass die Lösung auf Kompromissbereitschaft anstelle von Halsstarrigkeit und auf Verhandlungen anstelle von Gewalt beruhen muss.

Zur Aufnahme von Friedensverhandlungen bedarf es selbstverständlich der Ruhe. Aus diesem Grund hat die israelische Regierung beschlossen, dass der erste Tagesordnungspunkt bei allen Kontakten mit den Palästinensern das Ende der Gewalt sein muss. Erst nachdem Gewalt und Terror aufhört, ist es möglich, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und auf dem Weg zu einer permanenten Friedensregelung voranzukommen.

Reagieren die israelischen Streitkräfte übertrieben auf die Gewalt?

Jede Nation muss seine Bürger vor Lebensbedrohung schützen. Keine Nation würde eine Situation hinnehmen, in der ihre Bürger täglich Opfer von Terror werden.   

Die oft wiederholte Behauptung, dass Israel unangemessen gegen unschuldige palästinensische Demonstranten vorgeht, entspricht nicht der Realität. In den letzten Monaten wurden israelische Soldaten und Zivilisten praktisch jeden Tag mit Dutzenden von organisierten, gewalttätigen und lebensbedrohlichen Anschlägen durch die Palästinenser konfrontiert, über welche die Medien nur zu einem kleinen Teil berichteten. Diese Anschläge umfassen gewalttätige Ausschreitungen, den Beschuss von Wohngebieten, Brandbombenanschläge, Angriffe und Hinterhalte vom Straßenrand aus, Selbstmordattentate und Autobomben in überfüllten Einkaufszentren. Durch diese Gewalt starben mehr als hundert Israelis und viele wurden verwundet.  Unter diesen schwierigen Bedingungen haben die israelischen Streitkräfte mit größtmöglicher Zurückhaltung agiert und dabei ihr Bestes getan, um zu verhindern, dass es Tote und Verletzte gibt.

Israel hat kein Interesse daran, zu einer Eskalation der Gewalt beizutragen. Im Gegenteil: Israel ist der Ansicht, dass es unbedingt notwendig ist, dass die Gewalt ein Ende hat, damit beide Parteien zu konstruktiven Verhandlungen zurückkehren können. Israel bleibt dabei, dass eine gerechte und nachhaltige Lösung nur durch den Dialog und nicht mit Waffengewalt gefunden werden kann. Solange die Gewalt jedoch vorherrscht, haben die israelischen Streitkräfte eine klare Verantwortung, israelische Bürger und israelisches Sicherheitspersonal zu schützen.

Die israelische Regierung trauert um jeden Toten in der derzeitigen Welle der Gewalt, sei er jüdisch oder arabisch. Letztendlich liegt die Verantwortung für diese Todesfälle jedoch bei der palästinensischen Autonomiebehörde, die die Gewalt initiiert hat und sich hartnäckig weigert, ihr Einhalt zu gebieten.   

Gegenwärtig befindet sich Israel in einer Situation, die am besten als bewaffneter Konflikt definiert werden kann. Das Völkerrecht im Allgemeinen und das für bewaffnete Konflikte geltende Recht im Einzelnen anerkennen die Tatsache, dass Einzelpersonen, die sich direkt an Feindseligkeiten beteiligen, keine Immunität vor Angriffen oder Schutz als unschuldige Zivilisten beanspruchen können. Durch ihre Beteiligung an bewaffneten Angriffen auf israelische Zivilisten oder Sicherheitskräfte haben sich solche Personen als Kämpfer im Konflikt identifiziert und den Anspruch auf solchen rechtlichen Schutz verwirkt.

Eine Einzelperson, die sich am Kampf beteiligt, gilt bis zum Ende der Feindseligkeiten als Kämpfer und nicht ausschließlich während des genauen Zeitraumes, in dem die Person einen Angriff führt oder organisiert. Aus diesem Grunde sind diese Personen, sowohl während der Planung künftiger Angriffe als auch nach deren Durchführung, als legitime militärische Ziele zu betrachten.

Die Untätigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde angesichts des weit verbreiteten Terrors in ihren Gebieten in Verbindung mit dessen öffentlichen Unterstützung durch die Autonomiebehörde lassen Israel keine andere Wahl als selbst die notwendigen Schritte zu ergreifen, um den fortgesetzten Terror zu verhindern. Aus diesem Grund muss Israel präventive, präzis-gezielte Aktionen durchführen, mit der Absicht, ein Ende dieser klaren tödlichen Bedrohung zu bewirken.

Wann immer möglich, haben die israelischen Aktionen zum Ziel, Terroristen und ihre Komplizen zu verhaften. In den letzten Monaten wurden über 1000 Terroristen durch die Israelische Verteidigungsarmee festgenommen und vor Gericht gestellt. In ganz wenigen Fällen, wenn Verhaftungen unmöglich sind (meistens infolge von nicht bestehender Rechtshoheit Israels in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde) und wenn gegen eine klare, spezifische und unmittelbar bevorstehende Terrordrohung vorgegangen werden muss, sieht sich Israel gezwungen, andere Formen präventiver Aktionen anzuwenden. Alle zivilisierten Nationen würden sich ähnlich verhalten.

Israel sanktioniert keine „Hinrichtungen“ oder „Tötungen außerhalb des Gesetzes“ und beteiligt sich auch nicht an solchen. Diese Begriffe sind Bereichen entnommen, die nicht mit bewaffneten Konflikten im Zusammenhang stehen. Sie sind eine grob irreführende Beschreibung von Israels gerechtfertigten Anti-Terror-Aktionen in der Situation einer bewaffneten Konfrontation. Die weit verbreitete Verwendung dieser Begriffe durch palästinensische Sprecher bezweckt, unter Missachtung der rechtlichen Realität Israel und seine Aktionen in einem negativen Licht darzustellen.

Israel verhält sich ausschließlich in einer Art und Weise, die im Einklang mit den Grundsätzen und der Praxis von bewaffneten Konflikten steht. Es unternimmt die größten Anstrengungen, unschuldige Zivilisten nicht zu Schaden kommen zu lassen. wobei Israel nur dann zur Tat greift, wenn Untätigkeit den zusätzlichen Verlust von unschuldigen Menschenleben zur Folge hätte.

Warum gibt es mehr Tote auf Seiten der Palästinenser als auf Seiten der Israelis?  

Für die PA ist jedes palästinensische Opfer ein Sieg in ihrem Kampf um internationale Sympathien. Dementsprechend war ihr Ziel, gewaltsame Zusammenstösse zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten zu provozieren und dann aus den blutigen Ergebnissen zweifelhaftes Kapital zu schlagen.

Die israelischen Streitkräfte haben alles Menschenmögliche getan, um angesichts Dutzender von Anschläge, gewalttätigen Ausschreitungen und sonstigen lebensbedrohlichen Handlungen mit Zurückhaltung zu agieren. In Anbetracht der zunehmenden Gewalt in den Gebieten konnten sie die Anzahl der Toten mit relativ großem Erfolg gering halten.

Die ersten Wochen der Terror-Intifada waren von groß angelegten Konfrontationen gekennzeichnet. Der Hauptgrund, warum es auf Seiten der Israelis weniger Tote gibt, besteht jedoch darin, dass sich weniger Israelis an der Gewalt beteiligen. Die meisten palästinensischen Straßenproteste sind weit von friedlichen Demonstrationen entfernt und können am besten als gewalttätige Ausschreitungen beschrieben werden, an denen sich Hunderte von palästinensischen Randalierern – einige mit tödlichen Waffen - beteiligen und eine Handvoll israelischer Soldaten angreifen. Es muss betont werden, dass die palästinensischen Demonstranten, um auf israelische Soldaten zu treffen, ihre Wohngebiete verlassen und sich zu den Randgebieten ihrer Städte und Dörfer begeben müssen. Nur dort finden sie die israelische Armee, die dort Stellungen hält, auf die man sich in den von beiden Parteien unterzeichneten, israelisch-palästinensischen Abkommen geeinigt hat.

Israel lehnt die Vorstellung ab, dass die Gerechtigkeit an der Anzahl der Toten auf jeder Seite gemessen werden kann. Im Vergleich dazu war die Gesamtzahl der Gefallenen bei den alliierten Streitkräften der Operation Wüstensturm im Irak und den Streitkräften der NATO in Jugoslawien wesentlich niedriger als die Gesamtzahl der irakischen und serbischen Toten – unschuldige Zivilisten mitgerechnet, die tragischerweise ins Kreuzfeuer der Konflikte gerieten. Dennoch haben sich die palästinensischen Zivilisten, die bei den gewalttätigen Ausschreitungen verwundet werden, im Gegensatz zu den Zivilisten im Irak und in Jugoslawien bewußt dafür entschieden, sich an initiierten Konfrontationen mit den israelischen Streitkräften zu beteiligen.

Warum werden in diesem Konflikt palästinensische Kinder verwundet?

Israelische Armeestellungen befinden sich nur außerhalb der palästinensischen Bevölkerungszentren, weit entfernt von Wohngegenden,  in denen Kinder leben.Da sich die palästinensische Autonomiebehörde jedoch des Propagandawertes bewusst ist, der eine Verbreitung von Nachrichten über Kinderopfern für ihre eigenen politischen Zwecke hat, wurde damit begonnen, den Kindern Transportmittel zur Verfügung zu stellen, um sie an Brennpunkte gewaltsamer Auseinandersetzungen zu fahren. Bewaffnete palästinensische Polizisten und Mitglieder der Fatah-Miliz „Tanzim“ stehen oft unmittelbar hinter diesem menschlichen Schild aus jugendlichen Märtyrern und lenken das Feuer auf israelische Soldaten, wohlwissend, dass sie weiterhin die Wunden der Kinder für ihre Propagandazwecke nutzen können, sollten israelischen Soldaten beschließen, sich zu verteidigen.  

Der zynische Einsatz von Kindern als Bauernopfer in diesem Konflikt nimmt im palästinensischen Bildungswesen seinen Anfang. Palästinensische Schulbücher (von denen viele vor kurzem von der palästinensischen Autonomiebehörde selbst veröffentlicht wurden) schüren offen den Hass gegen Israel und die Israelis. Das palästinensische Bildungsfernsehen glorifiziert das Märtyrertum im Kampf gegen Israel. Palästinensische Kinder werden in Sommercamps und in Jugendgruppen an der Waffe ausgebildet. Diese Taktiken, die von den internationalen Medien umfassend dokumentiert wurden, stellen verabscheuungswürdige Verstöße gegen alle bestehenden Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern dar und der Einsatz von Kindern im bewaffneten Konflikt ist sowohl unmoralisch als auch ungesetzlich, selbst nach islamischem Recht.

Israelische Jugendliche wurden von Terroristen zu Tode geprügelt und gesteinigt, als sie in der Nähe ihrer Elternhäuser einen Ausflug unternahmen. Selbstmordattentäter haben Dutzende israelischer Jugendlicher in Einkaufszonen, an Haltestellen und in Diskos ermordet.

Obwohl das Leiden eines jeden Kindes tragisch und bedauernswert ist, besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen den beiden Seiten. Die meisten palästinensischen Kindern wurden infolge ihrer direkten Teilnahme an gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet. Eine Minderheit verlor ihr Leben, als sie unglücklicherweise ins Kreuzfeuer geriet bzw. als israelische Soldaten das Feuer erwiderten und auf terroristische Ziele schossen. Im Gegensatz dazu wurden die israelischen Kinderopfer mit Absicht von ihren terroristischen Angreifern ausgewählt, wobei sie das Vorzugsziel der palästinensischen Bombenleger, Hecken- und Scharfschützen waren.

Was ist mit den heiligen Stätten?

Im Rahmen ihrer Entscheidung, weiterhin Gewalt anzuwenden, führen die Palästinenser auch eine Kampagne der Zerstörung und Schändung der für die Juden heiligen Stätten durch. Das herausragendste Beispiel hierfür ist die Plünderung, Zerstörung und anschließende Brandschatzung von Josefs Grab in Shechem (Nablus) durch eine Bande von Palästinensern. Sie erfolgte direkt nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem Heiligtum, der Bestandteil eines Abkommens war, nach dem sich die palästinensische Autonomiebehörde verpflichtet hatte, die heiligen Stätten der Juden vor Schaden zu bewahren. Nach dem Anschlag reparierten die Palästinenser diese Stätte, verwandelten sie jedoch wieder in eine Moschee.

Anschließend gab es weitere palästinensische Anschläge auf Synagogen, darunter auch die alte Synagoge von Jericho, die bei einem Brandanschlag schwer beschädigt wurde, das Grab Rachels, das wiederholt von Palästinensern beschossen wurde, und die Schändung einer Synagoge in der Stadt Efrat.

Historisch gesehen waren die Freiheit der Religionsausübung und die Heiligkeit der islamischen, christlichen und jüdischen Stätten nur dann garantiert, wenn diese Stätten unter israelischer Kontrolle standen. Selbst bei der aktuellen Welle der Gewalt bleibt der Tempelberg in Jerusalem offen für die betenden Moslems, obwohl Gebete dort zu einem Forum für Aufhetzung und Unruhen geworden sind. Die Moslems haben den Vorplatz des Tempelbergs sogar dazu benutzt, Steine auf jüdische Gläubige an der weiter unten gelegenen Klagemauer zu werfen.

Als ein  wesentlicher Bestandteil der Terror-Intifada wurde eine Kampagne der Zerstörung und Entweihung jüdischer heiliger Stätten durchgeführt. Das eklatanteste Beispiel war die Demolierung und in Brandsetzung des Josefsgrab in Shechem (Nablus) durch einen palästinensischen Mob. Hierzu kam es nach dem Abzug der israelischen Kräfte von der Stätte im Rahmen eines Abkommens demzufolge deren Schutzu in die Hände der Palästinensischen Autonomiebehörde übergegangen ist. Nach dem Angriff stürmten Palästinenser die Stätte, zerstörten jüdische Kunstgegenstände, verbrandten das Innere und weihten die Struktur der Stätte zur Moschee. Anschließend gab es noch weitere palästinensische Übergriffe auf Synagogen, darunter die Synagoge von Jericho, die durch Brandstiftung schwer beschädigt wurde; Rachelsgrab, das wiederholt Ziel von palästinensischem Maschinengewehrbeschuss wurde; sowie eine Synagoge in Efrat, die beinahe vollständig zerstört wurde. Auch christliche Stätten wurden von palästinensischen Milizen in den Kampf miteinbezogen. 

Die häufigen Beschießungen des südlichen Jerusalemer Wohnviertels Gilo gingen vom benachbarten christlich-arabischen Dorf Beit Jala aus. Die Angriffe wurden von palästinensischen Terroristen mit Absicht von Stellungen in der Nähe von Kirchen oder Schulen aus geführt und stellen einen schamlosen Versuch dar, die christliche Welt in den Konflikt hineinzuziehen, indem eine Erwiderung des Feuers durch Israel provoziert wird, durch welches die vielen heiligen christlichen Stätten vor Ort beschädigt werden könnten. Israel hat seinerseits sein Äußerstes getan, auf diese grundlosen Angriffe mit größtmöglicher Zurückhaltung zu reagieren und nur diejenigen terroristischen Stellungen gezielt unter Beschuss zu nehmen, von denen aus die Angriffe geführt wurden.

Wie steht Israel zur palästinensischen Forderung nach einem „Anrecht auf Rückkehr“?

Die palästinensische Forderung nach einer bedingungslosen Durchsetzung eines selbsterklärten "Rechts auf Rückkehr" ist nicht weniger als eine Forderung nach der Eliminierung des Staates Israel.

Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge entstand nicht aus einem Vakuum heraus. Seine unmittelbare Ursache war die arabische Weigerung, 1947 Resolution 181 der UN-Generalsversammlung (den Teilungsplan) zu akzeptieren, sowie ihren anschließenden Überfall des neuen Staates Israel, der zum arabisch-israelischen Krieg von 1948 führte. In diesem Krieg verließen viele Araber, die in den umkämpften Gebieten lebten, ihre Häuser, sei es infolge der Aufrufe arabischer Anführer, aus Angst vor den Kämpfen oder aus Sorge über ihr Schicksal in einem jüdischen Staat. Wenn Israel nicht von den verschiedenen arabischen Ländern und der einheimischen arabischen Bevölkerung der Krieg aufgezwungen worden wäre, gäbe es kein Flüchtlingsproblem.

Die arabischen Staaten (mit Ausnahme von Jordanien) sorgten dafür, dass das Flüchtlingsproblem verewigt wurde, und benutzen es für ihren Kampf, um Israel zu zerstören. Von 1948 bis zum heutigen Tag werden die Flüchtlinge in überfüllten Lagern zusammengepfercht, wo sie in Armut und Verzweiflung leben, und die Politik unternimmt bewußt keinen Versuch, sie in die Gesellschaft zu integrieren oder für ihr Wohlergehen zu sorgen. Diese Politik dient dazu, die internationale Sympathie für die palästinensische Sache auf Kosten der Palästinenser zu gewinnen.

Als ersten Schritt für die Verwirklichung der palästinensischen Forderung nach einem "Recht auf Rückkehr" für alle Nachfahren arabischer Flüchtlinge, wurde gefordert, dass Israel Verantwortung für das Flüchtlingsproblem übernimmt. Da Israel weder für die Entstehung des Flüchtlingsproblems noch für dessen Aufrechterhaltung verantwortlich ist, kann Israel – selbst als Geste - keine Verantwortung für dieses Problem übernehmen. Eine solche Übernahme der Verantwortung hätte weitreichende Folgen:

Sie würde die palästinensische Forderung nach einem „Anrecht auf Rückkehr“ in Gebiete legitimieren, die Teil des Staates Israel sind. Die Ankunft von Millionen von Palästinensern in Israel (dessen derzeitige jüdische und arabische Bevölkerung bei gerade einmal 6 Millionen liegt) würde das Ende Israels unabhängiger Existenz als einziger jüdischer Staat bedeuten.

Man sollte nicht vergessen, dass viele Juden aus arabischen Ländern vertrieben wurden und dabei riesigen Besitz und großen Wohlstand zurücklassen mussten, für die sie niemals eine Entschädigung erhalten haben. Die Zahl der verdrängten Juden in Folge des arabisch-israelischen Konflikts stimmt grob überein mit der Zahl der Araber und so stellt diese parallele Entwicklung einen ähnlichen Bevölkerungsausstausch dar wie in anderen Fällen regionaler Konflikte des 20. Jahrhunderts (Indien-Pakistan, Griechenland-Türkei, usw.). Israel hat diese Juden aufgenommen und trotz der Belastung für seine sich entwickelnde Wirtschaft in die israelische Gesellschaft integriert. Israel hat niemals auf sein Recht verzichtet, Forderungen hinsichtlich dieser jüdischen Flüchtlinge gegen arabische Länder geltend zu machen.

Wie steht Israel zu den jüdischen Siedlungen in den seit 1967 von Israel kontrollierten Gebieten?  

Der künftige Status des Westjordanlandes (Judäa und Samaria) und Gazas soll im Rahmen von Verhandlungen geklärt werden, wobei jedoch der historische und rechtliche Anspruch Israels auf diese Gebiete nicht weniger berechtigt ist als der palästinensische.

Eine jüdische Besiedlung im Westjordland und Gazastreifen besteht seit Menschengedenken und wurde in dem 1922 durch den Völkerbund erteilten Mandat für Palästina, welches die Errichtung eines jüdischen Staates in der historischen Heimat des jüdischen Volkes vorsah, ausdrücklich als legitim anerkannt. So heißt es in Artikel 6 des Mandates wie folgt:

 „Die Mandatsverwaltung für Palästina wird die jüdische Einwanderung unter passenden Bedingungen erleichtern und in Zusammenarbeit mit der „Jewish Agency“, auf die in Artikel 4 Bezug genommen wird, eine dichte Besiedlung des Landes einschließlich staatlicher Böden, die nicht für die öffentliche Benutzung benötigt werden, fördern, wobei gewährleistet werden soll, dass die Rechte und der Status anderer Bevölkerungsteile nicht beeinträchtigt werden“. 

Einige jüdische Siedlungen wie etwa in Hebron bestanden schon zur Zeit der Jahrhunderte langen ottomanischen Herrschaft, während Siedlungen wie Neve Yaacov nördlich von Jerusalem, der Gush Etzion Block in Judäa, die Ortschaften nördlich des Toten Meeres und Kfar Darom in der Gegend von Gaza unter der britischen Mandatsverwaltung vor der Gründung des Staates Israel errichtet wurden. Freilich sind viele israelische Siedlungen an Orten entstanden, in welchen jüdische Gemeinschaften in früheren Generationen zu Hause waren. Ihre Errichtung war Ausdruck der tiefen historischen und religiösen Bindung an das Land.

Während eines Zeitraums von über 1000 Jahren war einzig unter  jordanischer Verwaltung die jüdische Besiedlung verboten. So ahndete die jordanische Besatzungsmacht während ihrer 19jährigen Herrschaft den Verkauf von Land an Juden als Kapitalverbrechen. Das Recht von Juden, in diesen Gegenden zu siedeln sowie der Rechtsanspruch auf dieses Land konnten weder vom jordanischen noch vom ägyptischen Besatzungsregime, welche eine Folge der bewaffneten Invasion Israels durch diese Länder im Jahre 1948 waren, für rechtsungültig erklärt werden, so dass solche Rechte und Ansprüche bis zum heutigen Tag in Kraft bleiben.

Der im humanitären Völkerrecht enthaltene Grundsatz, der die Zwangsumsiedlung von  Bevölkerungsteilen eines Staates in ein Gebiet eines anderen Staates, welches vom erstgenannten durch Anwendung von Waffengewalt erobert wurde, untersagt, ist für die Frage der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und dem Gazastreifen nicht relevant. Der Grundsatz, der in Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention enthalten ist, wurde unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges formuliert. Wie im maßgebenden Kommentar des Internationalen Roten Kreuzes bestätigt wird, war der Grundsatz dazu bestimmt, die einheimische Bevölkerung vor Verdrängung einschließlich der Gefährdung ihrer eigenständigen Existenz als ethnische Gruppe zu schützen, wie dies im Zusammenhang mit den Zwangsumsiedlungen von Bevölkerungsgruppen in der Tschechoslowakei, in Polen und Ungarn vor und während des Krieges geschehen war. Dies ist  bezogen auf das Westjordanland und den Gazastreifen eindeutig nicht der Fall. Der Versuch, die israelischen Siedlungen als einen Verstoß gegen diesen Grundsatz darzustellen, ist eindeutig unhaltbar. Wie Professor Eugene Rostow, ehemaliger amerikanischer Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten schreibt: „Das jüdische Recht auf Besiedlung in diesem Gebiet ist in jeder Hinsicht mit dem Recht der Lokalbevölkerung, dort zu leben, gleichwertig. (AJIL, 1990, Bed. 84, S. 72) 

Die Bestimmungen der Genfer Konvention, welche die Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsteilen in ein souveränes besetztes Gebiet betreffen, können nicht so ausgelegt werden, als beinhalteten sie ein Verbot der freiwilligen Rückkehr von Einzelpersonen in die Städte und Dörfer, von denen sie oder ihre Vorfahren vertrieben worden waren. Desgleichen wird durch die genannten Bestimmungen das Siedeln auf Land, das sich weder unter der rechtmäßigen Souveränität eines anderen Staates noch im Besitz anderer Personen befand, nicht verboten. In diesem Zusammenhang erfolgte die Errichtung von israelischen Siedlungen nur nach einem umfassenden Prüfverfahren unter der Aufsicht des Obersten Gerichts von Israel, um sicherzustellen, dass keine Siedlungen auf arabischem Boden, der sich im Besitz von Privatpersonen befindet, errichtet werden.

Es gilt zu betonen, dass die Übersiedlung von einzelnen Israelis in die Gebiete auf absolut freiwilliger Basis erfolgt, wobei durch die Siedlungen selbst keine arabischen Bewohner vertrieben werden sollen, was auch in der Praxis nicht geschieht. Wiederholte Beschuldigungen hinsichtlich der Illegalität der Siedlungen müssen als politisch motiviert betrachtet werden und entbehren jeder völkerrechtlichen Grundlage.

In ähnlicher Weise können israelische Siedlungen keinen „schwerwiegenden Verstoߓ gegen die Genfer Konvention darstellen, da man sie nicht als illegal betrachten kann. Dementsprechend entbehren Behauptungen, dass sie ein „Kriegsverbrechen“ seien, jeder rechtlichen Grundlage. Solche politisch motivierten Vorwürfe können in keiner Weise palästinensische Gewalttaten rechtfertigen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Israel und die Palästinenser übereingekommen sind, die Siedlungsfrage erst nach Arafats Erklärung, auf Terror und Gewalt zu verzichteten, zu verhandeln.

In politischer Hinsicht ist das Westjordanland und der Gazastreifen am besten als ein Gebiet zu betrachten, über welches widerstreitende Ansprüche bestehen, die in den Friedensverhandlungen geregelt werden sollten. Israel hat in diesen Gebieten legitime Rechtsansprüche, die nicht nur auf seine historische und religiöse Bindung zum Land und seine anerkannten Sicherheitsbedürfnisse beruhen, sondern auch auf die Tatsache, dass sich das Gebiet nicht unter der Souveränität eines bestimmten Staates befand und in einem Verteidigungskrieg, der Israel aufgezwungen wurde, unter israelische Kontrolle kam. Gleichzeitig anerkennt Israel, dass auch die Palästinenser legitime Ansprüche auf die Gebiete haben. Die eigentliche Tatsache, dass die Parteien einverstanden waren, über die Frage der Siedlungen zu verhandeln, war ein Anzeichen dafür, dass sie einen Kompromiss in dieser Frage anstrebten.

Die zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Abkommen enthalten keinerlei Verbot des Baus oder der Erweiterung von Siedlungen. Im Gegenteil, es wird ausdrücklich verfügt,  dass das Thema Siedlungen in den Gesprächen über den endgültigen Status der Gebiete zu verhandeln sei, die in der Schlussphase der Friedensgespräche stattfinden sollen. Die Parteien haben sich ausdrücklich geeinigt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde keine Rechtshoheit oder Kontrolle über die Siedlungen hat, solange die Gespräche über den endgültigen Status nicht abgeschlossen sind. Es wurde behauptet, dass das im Interimsabkommen und den nachfolgenden Abkommen enthaltene Verbot, einseitige Schritte zu ergreifen, welche den Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens verändern, ein Verbot der Siedlungsaktivität implizierten. Diese Position ist unaufrichtig. Die Errichtung von Häusern hat keine Auswirkung auf den Status des Gebietes. Das Verbot, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, wurde verfügt, um zu gewährleisten, dass keine Seite Schritte zur Veränderung des rechtlichen Status dieses Gebietes  (wie etwa Annektierung oder die einseitige Ausrufung eines Staates) unternimmt, solange die Gespräche über den endgültigen Status nicht abgeschlossen sind. Würde dieses Verbot auf Bautätigkeiten angewandt, hätte dies die unangemessene Konsequenz, dass keiner Seite erlaubt ist, Häuser zu bauen, um für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen Bevölkerungsgruppe zu sorgen.

Es ist wichtig festzuhalten, dass im Geiste eines Kompromisses und in der Absicht, konstruktive, vertrauensbildende Maßnahmen im Rahmen des Friedensprozesses zu ergreifen, aufeinander folgende israelische Regierungen ausdrücklich die Notwendigkeit eines territorialen Kompromisses im Westjordanland und im Gazstreifen anerkannt und einen freiwilligen Stopp des Baus neuer Siedlungen verfügt haben. In diesem Zusammenhang hat die neue Regierung der Nationalen Einheit unter Ariel Sharon offiziell erklärt, dass keine neuen Siedlungen errichtet würden, wobei sich die Regierung verpflichtet, für die Grundbedürfnissen der bestehenden Siedlungen zu sorgen. (Regierung Israels, politische Richtlinien, März 2001)

Wie sieht die wirtschaftliche Lage der Palästinenser aus?

Israel hat seit der Unterzeichnung der Osloer Abkommen erhebliche Anstrengungen unternommen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Palästinensern und Israelis im Kontext des Friedensprozesses zu erleichtern. Sie führten zu einer spürbaren Zunahme des Handels und der Beschäftigung von Palästinensern in Israel sowie sonstigen Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit seit 1994 bis zum aktuellen Ausbruch der Gewalt.

Israel hat seit 1994 in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um den freien Verkehr von Gütern und Arbeitskräften von den palästinensischen Autonomiegebieten nach Israel zu fördern und zu verbessern. Industrieparks wurden auch in den palästinensischen Autonomiegebieten errichtet. Beträchtliche Investitionen und wirtschaftliche Anreize seitens Israel haben dazu beigetragen. Diese Maßnahmen hatten bedeutende, positive Auswirkungen auf die palästinensische Wirtschaft.

Leider haben die jüngsten Ereignisse zu einem starken Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten in diesem Bereich geführt, was sowohl für die palästinensischen Autonomiegebiete als auch für Israel wirtschaftliche Auswirkungen hat.

Die israelische Regierung versucht, die Lage in den Gebieten zu stabilisieren und die Bedingungen für die Menschen, die dort leben, zu erleichtern. Israel möchte die palästinensische Zivilbevölkerung, die nicht an Terror und Gewalt beteiligt ist, nicht belasten. Die akute Sicherheitsbedrohung durch palästinensische Terroristen macht jedoch einige Maßnahmen unabdingbar, wenn Israel seiner Pflicht als souveräner Staat nachkommen soll, das Leben seiner Bürger zu schützen. Reisebeschränkungen sind erlassen worden, um die Sicherheit der israelischen Bürger im Westjordanland und Gaza zu gewährleisten und sie vor dem wahllosen Terror auf den Straßen zu schützen. Die Einreise der Palästinenser nach Israel ist ebenfalls beschränkt worden, um das Übergreifen von Gewalt und Terror auf israelische Städte zu verhindern. Ausnahmen gelten für den Verkehr von Wirtschaftsgütern, Nahrungsmitteln, Arzneimitteln, Krankenwagen und Ärzteteams, die sich auch weiterhin frei bewegen dürfen. Zudem sind die Verfahren vereinfacht worden, um eine zügige Lieferung humanitärer Güter wie z.B. Arzneimittelvorräte an die Palästinenser zu ermöglichen.

Man sollte nicht vergessen, dass diese Sicherheitsvorkehrungen nicht der Bestrafung dienen. Vielmehr sind diese Maßnahmen notwendig geworden, um die Sicherheit der israelischen Bürger in diesen schweren Zeiten zu gewährleisten. Israels Politik besteht darin, so weit wie möglich zu unterscheiden zwischen denjenigen, die terroristische Aktivitäten ausüben, unterstützen und leiten, und der Zivilbevölkerung, die nicht am Terrorismus beteiligt ist. Wenn in bestimmten Gebieten Ruhe einkehrt, können dort unabhängig von den anderen Gebieten Erleichterungen gewährt werden. Folglich hängen die Auswirkungen der Ereignisse mehr als von jedem anderen Faktor von der Zivilbevölkerung vor Ort ab - von dem Ausmaß, in dem diese sich an Terror und Gewalt beteiligt.

Wo ist der Zusammenhang zwischen der „Terrorintifada“ und der Zunahme von antiisraelischen und antijüdischen Zwischenfällen in der Region weltweit?

Die heftige palästinensische Hetzkampagne führt zu Gewalt, zerstört Friedensbemühungen in der Region und hat eine Zunahme des Antijudaismus weltweit zur Folge.

Die von der Palästinensischen Autonomiebehörde institutionaliserte Hetzkampagne ist die treibende Kraft hinter der Terrorintifada sowie das wichtigste Mittel, um die  Öffentlichkeit für Gewaltaktionen zu mobilisieren und neue Terroristen und Selbstmordattentäter zu rekrutieren. Die Fernsehstationen der Autonomiebehörde und die offizielle Tagespresse veröffentlichen verzerrte Berichte über palästinensische Opfer, preisen die palästinensischen Selbstmordattentäter als „Märtyrer“, schüren antijüdische Gefühle und drängen die Öffentlichkeit, auf die Straße zu gehen, um sich an gut organisierten und gewaltsamen Konfrontationen mit Israelis zu beteiligen. Ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde finanzierter Klerus nutzt die Kanzel, um Judenhass zu predigen und den Jihad (Heiliger Krieg) zu preisen. Hochrangige palästinensische Führer und Sprecher konstruieren und wiederholen aufrührerische Lügen über fiktive israelische „Grausamkeiten“, „Massaker“ oder „religiöse Schändungen“. Das palästinensische Schulfernsehen verherrlicht in seinen Sendungen den Mord an Juden, preist Kinder als „Jihad“- Märtyrer, bringt  ihnen hasserfüllte Reime bei und ruft sie auf, „ihre Spielzeuge wegzuwerfen und zu den Waffen zu greifen“.

 Angesichts dieser massiven Hetzkampagne überrascht es nicht, dass die palästinensische Öffentlichkeit in einen selbstzerstörerischen Strudel der Gewalt gerät, welche eine verantwortungslose palästinensische Führung als die beste Vorgehensweise darstellt.

Die heftige antiisraelische Rhetorik der Palästinenser wirkt sich lähmend auf die Unterstützung von arabisch-israelischen Friedens- und Versöhnungsbemühungen in der ganzen Region aus. Die aggressive Darstellung der palästinensischen Perspektive in den Medien, die Hetze der palästinensischen Sprecher und der politische Druck von Seiten der radikalen arabischen Regime haben unter der arabischen Öffentlichkeit im Allgemeinen zu einer Zunahme von antiisraelischen Einstellungen geführt, was viele den Frieden befürwortende arabische Staaten veranlasst hat, ihre Beziehungen mit Israel herabzustufen. Marokko, Tunesien und Oman haben ihre Beziehungen mit Israel eingefroren, während Jordanien und Ägypten ihre Botschafter zurückberufen haben. Zu einem Zeitpunkt, an dem alle Parteien in der Region zusammenarbeiten sollten, um den Konflikt einzudämmen und die Ordnung in der Region wiederherzustellen, ist es von größter Wichtigkeit, alle möglichen Kanäle der direkten Kommunikation und Kooperation offenzuhalten. In dieser Hinsicht läuft die Einschränkung der Beziehungen zwischen einzelnen Staaten den Interessen der Region zuwider und ist besonders bedauerlich.

In kürzlich veröffentlichten arabischen Pressekommentaren sowie im politischen Dialog kommt ein zunehmendes Gefühl der Frustration in der arabischen Welt zum Ausdruck. Man beginnt zu realisieren, dass die Terrorintifada letztlich der größeren arabischen Sache schadet, da sie nur negative Stereotype verstärkt, welche die arabische Welt als eine Gefahr  für Frieden und Stabilität auf unserer Erde darstellen.

Leider beschränken sich die Auswirkungen der Terrorintifada nicht auf den Nahen Osten. Israel ist sehr besorgt, was den jüngsten erheblichen Anstieg des Antijudaismus angeht, der sich gegen jüdische Gemeinden in Europa und anderswo richtet. Diese antijüdischen Anschläge, die vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts in den Gebieten verübt werden, umfassen Bombenattentate auf Synagogen, Todesdrohungen und Gewalt gegen Juden, die Schändung jüdischer Friedhöfe und andere Formen des Vandalismus. Diese Zwischenfälle sollten bei allen zivilisierten Völkern Anlass zu tiefer Besorgnis geben. Israel ruft die Regierungen der Länder, in denen sich die Geißel des Antisemitismus ausbreitet, auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der jüdischen Gemeinden zu gewährleisten und diejenigen, die diesen feigen Anschläge verüben, vor Gericht zu bringen.  

Wohin führt unser Weg von hier?  

Im Laufe der Terrorintifada verfolgt Israel ein konstantes Ziel: Die Einstellung der Gewalt und die Rückkehr an den Verhandlungstisch, damit eine Dauerlösung des Konflikts erreicht werden kann.

Israel bleibt dem Ziel verpflichtet, eine friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts im Allgemeinen und des palästinensischen Problems im Einzelnen zu erreichen. Israel hat bereits mit Ägypten, dem größten arabischen Land, und mit Jordanien, mit welchem Israel seine längste gemeinsame Grenze teilt, Friedensverträge abgeschlossen. Seit dem durch die PLO im Jahre 1993 erklärten Gewaltverzicht hat Israel eine Reihe von Interimsabkommen mit den Palästinensern unterzeichnet, die alle bezweckten, die Parteien einer dauerhaften Friedenslösung näher zu bringen. Vor Ausbruch der Terrorintifada hatten Israel und die Palästinenser bei den Gesprächen über den endgültigen Status gute Fortschritte erzielt, wobei Israel weit reichende Kompromissvorschläge unterbreitet, um zu einem für beide Seiten akzeptablen Abkommen zu gelangen. Leider hat die Entscheidung der Palästinenser, ihre Verpflichtungen von 1993 rückgängig zu machen und den Weg der Gewalt anstelle des Verhandlungsweges zu wählen, die Fortsetzung dieser Gespräche verunmöglicht.

Mit dem Ziel einer Friedenslösung vor Augen drängte Israel im vergangenen Oktober anlässlich des Sharm el-Sheikh Gipfels auf die Bildung einer Untersuchungskommission, um die Ursachen der Gewalt festzustellen und Wege zu empfehlen, wie ihr erneutes Auftreten verhindert werden kann. Die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen US-Senators George Mitchell stellte ihre Ergebnisse am 30. April 2001 vor und betonte, dass der ausschlaggebende Faktor für Fortschritte jeder Art eine bedingungslose Einstellung der Gewalt und eine Verurteilung des Terrors sei.

Israel betrachtet den Bericht der Untersuchungskommission als ein konstruktives und positives Dokument und hat den vierstufigen Rahmenplan, der im Bericht empfohlen wird, akzeptiert: – a) Einstellung der Gewalt b) Periode der Beruhigung c) vertrauensbildende  Maßnahmen beider Seiten d) Wiederaufnahme der Verhandlungen. Israel glaubt, dass der im Bericht enthaltene Ansatz als wichtiger Mechanismus dienen kann, um die Einstellung der Gewalt zu erreichen und dadurch die erforderlichen Voraussetzungen für die Erneuerung des Friedensprozesses auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu schaffen. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts  verkündete Israel einen einseitigen Waffenstillstand, um dadurch die Umsetzung der Empfehlungen zu voranzutreiben. Dies geschah sogar angesichts einer erneuten Welle erschreckender terroristischer Grausamkeiten, zu welchen das Massaker an 21 israelischen Teenagern in einer Disko am Strand von Tel-Aviv zählte. Israel rief die Palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, die Gewalt unverzüglich zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um die Auseinandersetzung mit friedlichen Mitteln zu lösen, wozu sich beide Seiten in den Osloer Verträgen verpflichtet hatten. Der Aufruf blieb ungehört.

Inmitten der besonders grausamen Welle palästinensischer Selbstmordanschläge im Anschluss an die Veröffentlichung des Mitchell-Berichts wurde der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, in die Region entsandt, um mit den Parteien einen spezifischen Arbeitsplan zur Umsetzung der im Bericht enthaltenen Empfehlungen auszuarbeiten. Israel akzeptierte diesen Arbeitsplan und begann, dessen Bestimmungen zu realisieren. Bedauerlicherweise hat die palästinensische Führung außer der Verkündung von Lippenbekenntnissen nichts getan, um den Arbeitsplan zu verwirklichen, die Gewalt zu stoppen, die Terroristen zu verhaften und die institutionalisierte Anstiftung zum Hass zu beenden.

Heute konzentriert Israel seine Bemühungen weiterhin darauf, Wege zu finden, die Gewalt zu beenden, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Israel ruft die Palästinenser auf, ihre Verpflichtungen auf Grund der Osloer Verträge und des Sharm el-Sheikh-Berichtes zu erfüllen, d.h. auf Gewalt zu verzichten und  wieder den Weg der Konfliktlösung durch Verhandlungen zu beschreiten.

Israel arbeitet auch mit der internationalen Gemeinschaft im Bestreben zusammen, Druck auf die palästinensische Führung auszuüben, damit diese die Gewalt beendet. Die Weltgemeinschaft hat ein großes Interesse an einem Gelingen dieser Bemühungen, in erster Linie, weil der Terror eine globale Geisel ist und nicht mit politischen Gewinnen belohnt werden soll. Es muss allen Beteiligten in der regionalen und der internationalen Arena klar werden, dass sich Gewalt und Terror nicht bezahlt machen. Wird dieser fundamentale Grundsatz nicht beachtet, ist die Stabilität in der Region und der ganzen Welt bedroht. Darüber hinaus hat sich Yasser Arafat in unterzeichneten Abkommen verpflichtet, auf Terror zu verzichten, mit Israel in Sicherheitsangelegenheiten zusammenzuarbeiten und noch ungelöste Fragen zwischen den Parteien friedlich zu verhandeln. Das Völkerrecht beruht auf dem Prinzip, dass unterzeichnete Abkommen eingehalten werden müssen. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb die palästinensische Führung für den massiven Verstoß gegen ihre Verpflichtungen zur Rechenschaft ziehen. Würde eine solche Missachtung unterzeichneter Verträge sanktioniert, hätte dies die Aushöhlung eines Grundprinzips internationaler Legitimität zur Folge.

Der Frieden kann nur im gegenseitigen Dialog und nicht durch Gewalt von einer Seite erreicht  werden. Sobald die Gewalt beendet wird, können die Gespräche wieder aufgenommen werden. Es ist offensichtlich, dass der Frieden die Bereitschaft zu historischen Kompromissen auf alle Seiten erfordert. Israel hat seine Bereitschaft zu solchen weit reichenden Kompromissen bereits unter Beweis gestellt und erwartet dies auch von Seiten der palästinensischen Führung. Die Regierung Israels hofft auf ein baldiges Ende der Gewalt und auf eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensbemühungen.