Israelische Siedlungen – eine völkerrechtliche Betrachtung

1. Historischer Hintergrund

Seit vielen Jahrhunderten bestehen jüdische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen und wurden im Mandat für Palästina, das vom Völkerbund verabschiedet wurde, das für die Gründung eines jüdischen Staates im ehemaligen Heimatland des jüdischen Volkes sorgte, ausdrücklich als legitim anerkannt. Artikel 6 des Mandats sah folgendes vor:

„Während sichergestellt wird, dass die Rechte und Positionen anderer Bevölkerungsgruppen nicht beeinträchtigt werden, erleichtert die Verwaltung von Palästina die jüdische Einwanderung unter geeigneten Bedingungen und fördert in Zusammenarbeit mit der Jewish Agency, die in Artikel 4 genannt wird, die enge Besiedelung des Landes durch Juden, einschließlich des staatlichen Bodens, der nicht zur öffentlichen Nutzung erforderlich sind.“

Einige jüdische Siedlungen, wie z.B. Hebron, bestehen seit den Jahrhunderten der osmanischen Herrschaft, wohingegen Siedlungen wie z.B. Neve Ya’acov, nördlich von Jerusalem, der Gush-Etzion-Block in Judäa und Samaria, die Ortschaften nördlich des Toten Meers und Kfar Darom im Gazastreifen unter der britischen Mandatsverwaltung vor der Gründung des Staates Israel errichtet wurden. Insbesondere wurden viele israelische Siedlungen an Orten gegründet, an denen die jüdischen Gemeinden voriger Generationen beheimatet waren, um die tiefgreifende historische und religiöse Verbindung des jüdischen Volkes mit dem Land zum Ausdruck zu bringen.

Seit über tausend Jahren war die einzige Verwaltung, welche die jüdische Besiedlung verboten hat, die Verwaltung während der jordanischen Besatzung, die in den neunzehn Jahren ihrer Herrschaft (1948-1967) den Verkauf des Landes an Juden zum Kapitalverbrechen erklärte. Das Recht der Juden, sich in diesen Gebieten anzusiedeln, und die rechtlichen Ansprüche auf das Land, das erworben wurde, konnten von der jordanischen bzw. ägyptischen Besatzung, die sich aus der bewaffneten Invasion Israels im Jahre 1948 ergab, nicht rechtmäßig für ungültig erklärt werden, und diese Rechte und Ansprüche sind bis zum heutigen Tage gültig.

2. Internationale Menschenrechte im Westjordanland und im Gazastreifen

Die internationalen Menschenrechte verbieten die zwangsweise Umsiedlung von Teilen der Bevölkerung aus einem Staat in das Gebiet eines anderen Staates, der diesen mit Waffengewalt besetzt hat. Dieser Grundsatz, der in Artikel 49 der vierten Genfer Konvention enthalten ist, wurde unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt. Wie die Bemerkungen von Vertretern des internationalen Roten Kreuzes zur Konvention bestätigen, sollte der Grundsatz die einheimische Bevölkerung vor Vertreibung schützen, einschließlich der Gefährdung ihrer gesonderten Existenz als Rasse, wie dies bei den Vertreibungen der Bevölkerung in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn vor und während des Krieges der Fall war. Im Hinblick auf das Westjordanland und den Gazastreifen ist dies eindeutig nicht der Fall.

Der Versuch, israelische Siedlungen als Verstoß gegen diesen Grundsatz darzustellen, ist eindeutig unhaltbar. Wie Professor Eugene Rostow, der ehemalige Staatssekretär für politische Angelegenheiten, schrieb: „Das jüdische Recht auf Besiedlung in dieser Gegend entspricht in jeder Hinsicht dem Recht der einheimischen Bevölkerung, dort zu leben“ (AJIL, 1990, Band 84, S. 72).

Die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Zwangsumsiedlung der Bevölkerung in besetztes Souveränitätsgebiet können weder so ausgelegt werden, dass dadurch die freiwillige Rückkehr natürlicher Personen zu den Städten und Gemeinden untersagt wird, aus denen sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden, noch untersagen sie die Bewegung von natürlichen Personen in ein Land, das sich nicht unter der legitimen Souveränität eines Staates befand und das keinem privaten Eigentum unterliegt. Diesbezüglich ist zu sagen, dass die israelischen Siedlungen erst nach einem erschöpfenden Untersuchungsverfahren unter der Aufsicht des obersten Gerichtshofes von Israel gegründet wurden, mit dem sichergestellt werden sollte, dass keine Ortschaften auf privatem arabischem Land gegründet werden.

Man sollte nicht vergessen, dass die Bewegung natürlicher Personen in das Gebiet ganz und gar freiwillig geschieht, während die Siedlungen selbst weder arabische Einwohner vertreiben sollen noch tatsächlich arabische Einwohner vertreiben.

Wiederholte Anklagen hinsichtlich der Ungesetzlichkeit der israelischen Siedlungen müssen daher als politisch motiviert betrachtet werden, ohne Begründungen im Völkerrecht. Ebenso wie israelische Siedlungen nicht als gesetzeswidrig betrachtet werden können, können sie keinen „schweren Verstoß“ gegen die Genfer Konvention darstellen und daher entbehrt die Behauptung, dass sie ein „Kriegsverbrechen“ darstellen, jeder rechtlichen Grundlage. Diese politischen Anklagen können keinesfalls palästinensische Terrorakte und Gewalt gegen unschuldige israelische Zivilisten rechtfertigen.

Politisch gesehen betrachtet man das Westjordanland und den Gazastreifen am besten als Gebiet, für das es zueinander in Widerspruch stehende Ansprüche gibt, die in Friedensverhandlungen geklärt werden sollten. Israel verfügt nicht nur aufgrund seiner historischen und religiösen Bindungen an das Land und seiner anerkannten Sicherheitsbedürfnissen über Rechtsansprüche auf dieses Gebiet, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass das Gebiet nicht unter der Souveränität irgendeines Staates stand und in einem Krieg zur Selbstverteidigung, der Israel aufgezwungen wurde, unter israelische Kontrolle gelangte. Zugleich erkennt Israel an, dass die Palästinenser ebenfalls legitime Ansprüche auf dieses Gebiet haben. In der Tat zeigte allein die Tatsache, dass die Parteien vereinbart haben, Verhandlungen über die Siedlungen zu führen, dass sie in dieser Frage einen Kompromiss anstrebten.

3. Israelisch-palästinensische Abkommen

Die Abkommen, die zwischen Israel und den Palästinensern erzielt wurden, beinhalten kein Verbot für den Bau oder die Erweiterung der Siedlungen. Im Gegensatz dazu ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Frage der Siedlungen den Verhandlungen über den permanenten Status vorbehalten bleibt, die in der Endphase der Friedensgespräche stattfinden sollen. In der Tat haben die Parteien ausdrücklich vereinbart, dass die palästinensische Autonomiebehörde keine Gerichtsbarkeit oder Kontrolle über Siedlungen oder israelische Bürger hat, solange der Abschluß eines Abkommens über den permanenten Status noch aussteht.

Man hat behauptet, dass das Verbot einseitiger Maßnahmen, den „Status“ des Westjordanlandes und des Gazastreifens zu ändern, das im Interimsabkommen und in späteren Abkommen zwischen den Parteien enthalten ist, ein Siedlungsverbot impliziere. Diese Haltung ist unaufrichtig. Der Bau von Häusern hat keinerlei Auswirkungen auf den Status des Gebiets. Das Verbot einseitiger Maßnahmen wurde vereinbart, um sicherzustellen, dass keine Seite Maßnahmen ergreift, um den rechtlichen Status dieses Gebiets zu verändern (wie z.B. durch Annexion oder einseitige Ausrufung eines Staates), solange das Ergebnis der Verhandlungen über ein permanentes Statusabkommen noch nicht feststeht. Sollte dieses Verbot für Gebäude gelten, so würde dies zu der lächerlichen Interpretation führen, dass keine der beiden Seiten Häuser bauen dürfte, um den Bedarf ihrer jeweiligen Ortschaften zu decken.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass im Geiste des Kompromisses und in einem Versuch, konstruktive vertrauensbildende Maßnahmen im Friedensprozeß zu ergreifen, mehrere israelische Regierungen ausdrücklich die Notwendigkeit eines territorialen Kompromisses für das Westjordanland und den Gazastreifen anerkannt und freiwillig den Bau neuer Siedlungen gestoppt haben. Diesbezüglich hat die derzeitige Regierung der Nationalen Einheit unter Premierminister Ariel Sharon offiziell erklärt, dass sie keine neuen Siedlungen mehr bauen wird, jedoch weiterhin den grundlegenden Bedürfnissen bestehender Siedlungsgemeinden verpflichtet bleibt (Regierung des Staates Israel, Richtlinien der Politik, März 2001).