Shimon
Peres: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Knessetabgeordnete. Ich
danke dem Abgeordneten Zeev Baum, der dieses Thema, welches die
B�rger Israels in hohem Ma�e besch�ftigt, zur Sprache
gebracht hat. Ich muss an dieser Stelle die Position der
israelischen Regierung erkl�ren. Ich stimme mit dem
Abgeordneten Baum �berein, dass unsere Position in der UNO
nicht gut ist. Der Grund hierf�r liegt darin, dass es
mindestens drei Bl�cke gibt, die gegen uns sind. Dagegen kann
man nichts unternehmen. Da ist zuerst der Block der arabischen
Staaten, 22 Mitglieder insgesamt. Fast alle sind bei jedem
Thema, das in der UNO zur Sprache kommt, gegen uns. Es gibt
einen zweiten Block von 55 islamischen Staaten, die, von ein
oder zwei Ausnahmen abgesehen, gegen uns eingestellt sind. Und
es gibt die Gruppe der blockfreien L�nder. Das hei�t, dass
jedes Mal, wenn wir zur UNO kommen, es eine Mehrheit gegen uns
gibt. Wenn ein Ungleichgewicht besteht, stimmt die Balance nie,
da man kann gar nichts dagegen tun. Deswegen sind alle von uns
vorgebrachten Argumente und alle unsere Handlungen v�llig
nutzlos, da unser Schicksal bereits im Vorfeld besiegelt ist.
Es
gibt eine Institution der UNO, in der wir bessere Karten haben
als bei den anderen Institutionen der Weltorganisation, und das
ist der Sicherheitsrat. Da sind erst einmal die f�nf festen
Mitglieder, die ein Vetorecht haben, unter diesen die
Vereinigten Staaten von Amerika. Und die USA k�nnen
weitreichende anti-israelische Beschl�sse verhindern, die immer
wieder zur Diskussion gelangen. Deswegen besteht bei jedem Thema
eine ganz enge Koordination zwischen uns und den Vereinigten
Staaten.
Dem
Sicherheitsrat wurde ein Vorschlag unterbreitet, eine Kommission
zu errichten, um die Vorg�nge in Dschenin zu untersuchen. Wir
haben von den USA einen freundschaftlichen Rat erhalten. Die USA
haben uns gesagt, dass sie sich nicht verpflichten k�nnten, ihr
Veto einzulegen. Wir wussten im Voraus, dass wir kein Stimmrecht
haben. Die USA schlugen dem Premierminister vor, dass wir einen
Gegenvorschlag machen sollten. Anstelle einer
Untersuchungskommission mit juristischen Kompetenzen sollte eine
Kommission zur Feststellung der Tatsachen (�fact-finding-commission�)
errichtet werden . Diese Kommission sollte nicht im Auftrag des
Sicherheitsrates, sondern im Auftrag des Generalsekret�rs
handeln. Der Unterschied besteht darin, dass, wenn den
Anweisungen einer solchen Kommission nicht Folge geleistet wird,
die Mi�achtung dem Generalsekret�r und nicht dem
Sicherheitsrat gilt. Wir waren sicher, so wie ich heute noch
sicher bin, dass, h�tten wir nicht die Errichtung einer �Kommission
zur Feststellung der Tatsachen� vorgeschlagen, wir eine im
Auftrag des Sicherheitsrates handelnde Untersuchungskommission
bekommen h�tten. Wir waren der Ansicht und dies ist auch heute
meine Meinung, dass eine �Kommission zur Feststellung der
Tatsachen� einer Kommission, die Schuldige bestimmt,
vorzuziehen und ein vom Generalsekret�r erteilter Auftrag
besser als ein Auftrag des Sicherheitsrates ist.
Im
Gegensatz zu allen in der Presse ge�u�erten Ger�chten haben
der Premierminister und ich unsere Schritte in dieser
Angelegenheit in vollem Umfang miteinander abgestimmt. Ich
wandte mich an den Generalsekret�r der UNO, nachdem ich mich
mit dem Premierminister beraten hatte, auch was den Stil unseres
Vorschlages betrifft. Nichts wurde hier dem Zufall �berlassen
und diese Geschichten in der Presse sind das Ergebnis einer
entsetzlichen Ignoranz. Der Generalsekret�r hat unserem
Vorschlag zugestimmt.
Dann
begannen Verhandlungen �ber die Arbeitsweise einer solchen
Kommission. Nach unserem Willen sollte dies lediglich eine
Kommision zur Feststellung von Tatsachen sein. Sie sollte keine
Schl�sse ziehen. Und der Staat Israel sollte bestimmen k�nnen,
wer in seinem Namen aussagen d�rfe. Wir waren nicht bereit, die
Protokolle unserer Kabinettssitzungen offen zu legen.
Es
begannen Verhandlungen mit dem Generalsekret�r der Vereinten
Nationen. Er sagte uns anf�nglich, dass das Mandat, auf Grund
dessen er die Kommission zusammenstellen werde, auf Artikel 3
des Sicherheitsratsbeschlusses 1405 beruhe. Darin war die Rede
davon, dass die volle Wahrheit �ber die Vorg�nge in Dschenin
bestimmt werden m�sse, das ist alles. Dieses Mandat hat uns im
Allgemeinen zufrieden gestellt und auch heute finden wir es
zufriedenstellend.
In
unseren Augen bot eine solche Kommission eine gute Gelegenheit,
vier f�r Israel wichtige Tatsachen zu erkl�ren, die aus
irgendeinem Grund der Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates oder
der meisten seiner Mitglieder entgangen waren. Erstens: Es war
nicht so, dass die israelische Armee eines Morgens aufgewacht
ist, nicht wusste, was sie tun sollte und dann beschloss, einen
Ausflug nach Dschenin zu unternehmen. Was f�r ein Unsinn! Wir
waren in Dschenin und hatten beschlossen, Dschenin aus freiem
Willen zu r�umen, davon ausgehend, dass die pal�stinensischen
Kr�fte f�r Ordnung und Sicherheit verantwortlich sein w�rden.
Warum sind wir wieder in Dschenin einger�ckt? Es waren die
Ereignisse des Monats M�rz. Das war ein schwarzer Monat, in dem
es zu 26 Zwischenf�llen kam, darunter sechs
Selbstmordanschl�gen. 26 israelische Zivilisten wurden
get�tet. Darunter befanden sich Frauen, Kinder, Greise sowie
Menschen, die das Pessachfest feierten. Der H�hepunkt war
meiner Meinung nach der Anschlag im Parkhotel in Netanya, der
alle ersch�ttert hat. Wir sahen, dass die Pal�stinenser nichts
unternahmen. Wir hatten keine andere Wahl, als die Kraft unserer
Armee einzusetzen. �brigens haben wir Dokumente gefunden, in
denen Dschenin als Hauptstadt des Terrors und der
Selbstmordattent�ter bezeichnet wird.
Wir
hatten Skrupel, in Dschenin einzur�cken. Das Fl�chtlingslager
hat einen Sonderstatus. Es wird auch von der UNRRA , dem
Fl�chtlingshilfwerk der Vereinten Nationen, und von anderen
Organisationen unterst�tzt. Das Gesetz verbietet die Pr�senz
von Terroristen und von Waffen im Fl�chtlingslager. Das steht
im Gegensatz zu allen Gesetzen. Wir wussten, dass die H�user im
Fl�chtlingslager in einem elenden Zustand sind. Wir wussten,
dass die Gassen eng sind und die Menschen in Armut leben. Wir
waren �berhaupt nicht geneigt, in das Lager einzur�cken. Aber
nachdem weder wir noch die pal�stinensischen Sicherheitskr�fte
einen Fu� in das Lager gesetzt hatten, ist dieses zu einem
Zentrum der Gewalt geworden,
in dem sich terroristische Strukturen entwickeln konnten, ohne
dass irgend jemand dagegen vorging. Die pal�stinensischen
Sicherheitskr�fte h�tten auf Grund des Gesetzes, auf Grund der
bestehenden Vertr�ge, die illegalen Waffen einsammeln, die
illegalen Organisationen verbieten und den von dort ausgehenden
Terror unterbinden m�ssen. Wir wissen, dass viele von denen,
die Terroranschl�ge ver�bten, aus Dschenin kamen.
Es
war nicht leicht, in das Fl�chtlingslager einzur�cken. Ich
habe gesagt, dass die Gassen eng waren. Wir gingen mit Traktoren
vor, mit denen H�user zerst�rt wurden. Bevor dies erfolgte,
wurden die Bewohner �ber Lautsprecher aufgefordert, die H�user
zu verlassen. Die Alternative w�re gewesen, die H�user aus der
Luft zu bombardieren. Wir waren jedoch der Meinung, dass
Bombardierungen aus der Luft sehr viele Opfer zur Folge gehabt,
ja ein Blutbad verursacht h�tten. Wir haben nicht getan, was an
anderen Orten in der Welt getan wird.
Als
die Armee in Dschenin einr�ckte, kam sie sich fast wie auf
einem aus Menschen bestehenden Minenfeld vor. Menschen, die sich
ergaben, trugen Sprengstoffg�rtel an ihrem K�rper. In sehr
vielen H�usern fanden wir Minen. Die Armee musste mit gr��ter
Vorsicht vorgehen, einerseits, um keine Zivilisten zu treffen
und anderseits, um nicht von �verminten Menschen� getroffen
zu werden. Das war �berhaupt nicht einfach.
Zum
Hintergrund: Wenn man von den Ereignissen in Dschenin spricht,
muss man festhalten, dass diese im Parkhotel in Netanya begonnen
haben. Dort fing eigentlich der Einmarsch in Dschenin an. Wir
hatten keine Wahl, da die Pal�stinenser nicht taten, was sie
tun sollten.
Nachdem
wir in Dschenin einger�ckt waren, begann man, Geschichten �ber
ein Massaker zu verbreiten. Personen im Autonomiegebiet, die ich
nicht nennen m�chte, sprachen von Dreitausend toten
pal�stinensischen Zivilisten in Dschenin. Ein Massaker sei
ver�bt worden. Nach meinem besten Wissen sind tats�chlich
sieben Zivilisten in Dschenin ums Leben gekommen. Glauben Sie
mir, ich bedauere jeden unschuldigen Menschen, der umgekommen
ist. Ein Unschuldiger bleibt ein Unschuldiger. Hinzu kommen 45
get�tete Pal�stinenser, die bewaffnet waren. In einer blutigen
Schlacht haben wir 23 Soldaten verloren, auf einem Gebiet, das,
wie wir im Fernsehen gesehen haben, nicht gr��er als ein
Fu�ballfeld ist, ein dicht bebautes, schwieriges Terrain, das
zum Teil vermint war und auf welchem sich �verminte�
Menschen befanden.
Ich
m�chte bemerken, dass es sich hier in den Augen Israels um eine
Mordverleumdung handelt. Man spricht von 3000 zivilen Opfern, wo
in Wirklichkeit sieben Zivilisten umgekommen sind. Was immer
gesagt wird �ber humanit�re Hilfe, �ber Wasser, jede
Behauptung muss gepr�ft werden. Doch das Ergebnis ist, dass
lediglich sieben Zivilisten get�tet wurden. Ich habe bereits
mein Bedauern dar�ber zum Ausdruck gebracht. Sie sind in dieser
blutigen Schlacht gefallen, in diesen engen Gassen, auf einem
Gebiet so gro� wie
ein Fu�ballfeld. Diese Tatsache spricht f�r sich. Israel war
aufrichtig daran interessiert, in der UNO in jeder erdenklichen
Art zu beweisen, dass hier der Versuch unternommen wurde, eine
Mordlegende zu verbreiten.
Drittens:
Wir wollten auch zeigen, dass Fl�chtlingslager, die daf�r
bestimmt sind, Fl�chtlingen eine Unterkunft zu bieten und
daf�r auch humanit�re Hilfe erhalten, zu Brennpunkten der
Gewalt, des Terrors und des Selbstmordes geworden sind.
Zu
diesen drei Punkten wollten wir unsere Position darlegen.
Jetzt
hat eine Diskussion �ber den Aufgabenbereich (�terms of
reference�) der UNO-Kommission, d.h. �ber deren Vorgehen
begonnen. Am Anfang hatte Kofi Anan gesagt, dass er sich mit der
Umsetzung von Resolution 1405 des Sicherheitsrates begn�gen
w�rde. Dort war die Rede davon, dass die Vorg�nge in Dschenin
festgestellt werden m�ssten und nicht mehr. Wir wollten
hierf�r Garantien erhalten. Es begannen Verhandlungen mit der
UNO �ber den Aufgabenbereich, �ber die in dieser Sache
anzuwendende Prozedur.
Und
wieder m�chte ich entgegen allen Ger�chten betonen, dass wir
eine Delegation aus drei Juristen nach New York geschickt haben,
um mit der UNO Verhandlungen zu f�hren. Sie hielten sich
w�hrend f�nf oder sechs Tagen in New York auf. Die Delegation
umfasste den Rechtsberater des Verteidigungsministerium, den
stellvertretenden Direktor des Verteidigungsministerium und den
Hauptankl�ger der Armee. Es fanden ordentliche und geregelte
Verhandlungen statt, nicht am Telefon und nicht auf andere
abenteuerliche Weise, wie phantasiert wurde. Zum Teil wurde eine
Einigung erzielt, zum Teil nicht.
Als
die Kommission uns die Ergebnisse mitteilte, die sp�ter auch
dem st�ndigen Vertreter Israels bei der UNO durch den
Generalsekret�r in Briefform dargelegt wurden, erkannten wir,
dass ernsthafte M�ngel bestanden. Welches waren diese M�ngel?
Sie betrafen die Zusammensetzung der Kommission. Diese bestand -
so glaubten wir - aus drei namhaften Pers�nlichkeiten, die vor
allem auf dem Gebiet der Menschenrechte erfahren waren. Der
Kommission geh�rten jedoch keine Spezialisten an, die etwas von
Terrorbek�mpfung verstanden. Was muss getan werden, um Artikel
51 der UN-Charta umzusetzen, in dem vom Recht auf
Selbstverteidigung die Rede ist? Sp�ter erkl�rte mir der
UNO-Generalsekret�r, dass noch drei Berater zur Kommission
geh�rten, ein Milit�rberater, ein Polizeiberater und ein
Rechtsberater und dass diese gleichberechtigte Mitglieder der
Kommission seien. Er erkl�rte mir, dass die Kommission nicht
aus drei, sondern aus sechs Mitgliedern bestehe.
Welches
waren nun die Probleme, die vor uns standen? In der
UNO-Resolution stand �Feststellung von Tatsachen�. In der
Aufgabenbeschreibung, die mir der Generalsekret�r zukommen
lie�, war von �Beobachtungen� (�observations�) die
Rede. Dieser Begriff beinhaltet bereits eine Haltung oder die
Feststellung von Eindr�cken. Wir sagten, es tut uns leid, wir
bestehen jedoch darauf, dass es um die �Feststellung der
Tatsachen� geht. In Gespr�chen erkl�rte mir der
Generalsekret�r, dass er mit �Feststellung von Tatsachen�
anstelle von �Beobachtungen� einverstanden sei. W�re es bei
�Beobachtungen� geblieben, h�tten wir uns nicht
beteiligt.
Der
Generalsekret�r war auch damit einverstanden, dass eine
Zeugenaussage einer Person, die zu ihren Ungunsten aussagt,
nicht im juristischen Sinne gegen diese verwendet werden
k�nnte. Das heisst, dass keine Schl�sse daraus gezogen werden
d�rften und die Zeugenaussagen anonym bleiben m�ssten. Mit
andern Worten, sie d�rften nicht verwendet werden, um gegen
jemanden von den Zeugen Anklage zu erheben.
Au�erdem
haben wir dem Generalsekret�r sechs Punkte mitgeteilt. Ich
glaube, dass wir diese jetzt nennen k�nnen. Wir wollten bis
jetzt keine �ffentliche Auseinandersetzung dar�ber f�hren.
In
diesen Punkten haben wir zuerst dargelegt, dass es bei der
Festlegung der Arbeitsbereiche nicht nur um
Menschenrechtsverletzungen gehen d�rfe, sondern zwei weitere
Punkte Ber�cksichtigung finden m�ssten, n�mlich das Recht auf
Selbstverteidigung und der Kampf gegen den Terror.
Au�erdem
wollten wir bestimmen, wer als Zeuge geladen werden k�nne und
wer nicht. Ich spreche von Zeugen, die Vertreter der
�ffentlichkeit sind. Wir haben eine unbefriedigende Antwort
erhalten, in der es hie�, dass wir �ber den einen oder anderen
Zeugen bestimmen k�nnten, jedoch nicht grunds�tzlich. Wir
erwiderten, dass dies grunds�tzlich gelten m�sse.
Und
jetzt m�chte ich festhalten, dass wir zu keinem Zeitpunkt
bereit waren, dass Soldaten als Zeugen geladen werden. So etwas
kann es nicht geben. Die Soldaten befinden sich immer noch im
Krieg. Sie gef�hrden ihr Leben tagt�glich, manchmal sogar
st�ndlich. Wir m�chten nicht, dass sie in eine Situation
geraten, in der sie sich verteidigen oder, Gott beh�te, einen
Rechtsanwalt nehmen m�ssen. Es kommt nicht in Frage, dass eine
Armee, die sich im Kriegszustand befindet, pl�tzlich einer
Untersuchung einer fremden Institution ausgesetzt wird.
Heute
Nacht habe ich ein Telegramm vom Generalsekret�r erhalten.
Darin kommt zum Ausdruck, dass er diesen Punkt verstanden hat.
Der Generalsekret�r klang ruhig. Er sagte, dass er das gro�e
Dilemma versteht, in dem die israelische Gesellschaft steckt,
einschlie�lich der Problematik hinsichtlich der Armee. Hier
m�chte ich ihn zitieren: �Eine k�mpfende Armee kann sich
eine solche Untersuchung mitten in einem Krieg nicht erlauben.�
Er hat diesen Punkt verstanden. Bei diesem Punkt haben wir keine
Absicht, Zugest�ndnisse zu machen.
Ein
weiterer Punkt betrifft die Dokumente. Wir sagten, dass wir uns
vorbehalten zu bestimmen, welche Dokumente wir der Kommission
vorlegen k�nnen und welche nicht.
In
der UNO-Resolution war von �Vorf�llen� die Rede, �die
sich in der letzten Zeit in Dschenin ereignet haben.� Wir
baten, dem Wort �Vorf�lle� den Begriff �Terror�
hinzuzuf�gen. Es sollte nicht nur von Vorf�llen die Rede sein,
sondern auch von terroristischen Handlungen.
Ein
weiterer Punkt betraf die Zeugenaussagen von israelischen
Privatpersonen. Wir verlangten, dass, auch wenn ihre Identit�t
uns nicht mitgeteilt werde, man die Aussage uns zur Verf�gung
stellen m�sse, damit wir darauf erwidern k�nnten. Wir wollten
nicht in eine Situation geraten, in der jemand eine private
Zeugenaussage macht und der Staat Israel nichts dar�ber weiss.
Wir
baten auch darum, den Schlussbericht der Kommission vor seiner
Ver�ffentlichung einsehen zu d�rfen, um unsere Anmerkungen
anbringen zu k�nnen. Der Generalsekret�r sagte, dass wir und
die Pal�stinenser dies 48 Stunden vor der Ver�ffentlichung des
Berichts tun k�nnten und unsere Anmerkungen dem
ver�ffentlichten Bericht beigef�gt w�rden.
Hier
fand tats�chlich eine grunds�tzliche Diskussion statt. Es gab
einige Punkte, bei denen wir keine Zugest�ndnisse machen
k�nnen und konnten. Ich habe dem Kabinett gesagt, und ich
wiederhole das an dieser Stelle, dass die Verantwortung beim
Kabinett liegt. Ich schlage vor, dass wir diese Verantwortung
nicht der Armee aufb�rden. Diejenigen, welche die Entscheidung
getroffen haben, m�ssen diese zum Guten und zum Schlechten
verteidigen. Es darf nicht zwei Staaten geben, einen f�r die
Zivilisten und den anderen f�r die Armee, nein es gibt eine
politische, zivile Gewalt, die beschlie�t und auch die
Verantwortung f�r ihre Beschl�sse tragen muss. (...)
(...)
Der Generalsekret�r war mit den von mir vorgebrachten Punkten
einverstanden. Er war damit einverstanden, dass anstelle von �Beobachtungen�
von �Feststellung von Tatsachen� die Rede sein sollte und
das Wort �Terror� hinzuzuf�gen sei. Er war auch
einverstanden, dass wir bei der Auswahl unserer Zeugen eine
Verweigerungsm�glichkeit haben sollten, jedoch keine
umfassende. Dieser Punkt blieb kontrovers.
Und
jetzt m�chte ich Folgendes bemerken: Wir sind ein Volk, dass
auf sich gestellt ist. In sehr vielen F�llen ist das so. Es
l�uft eine gro�e Hetzkampagne gegen Israel, die auch
Mordlegenden umfasst. Wir haben eine Verb�ndete, die
Vereinigten Staaten. Wir m�ssen den USA unsere Meinung darlegen
und auch h�ren, was sie zu sagen haben. Die USA haben uns
gesagt, dass sie in dieser Sache nicht ihr Veto einlegen
w�rden. Deswegen mussten wir zwischen einer vom Sicherheitsrat
ernannten Untersuchungskommission und einer vom Generalsekret�r
eingesetzten �Kommission zur Feststellung der Tatsachen�
w�hlen. Meiner Meinung nach haben wir eine richtige
Entscheidung getroffen. Die Diskussion ist nicht abgeschlossen.
Der Sicherheitsrat hat in der Zwischenzeit seine Kommission
ernannt. Sie befand sich in Genf und es ist ein wenig Ungeduld
entstanden.
Ich
habe dem Generalsekret�r die von mir hier erw�hnten sechs
Punkte auf nicht formellem Weg mitgeteilt, da ein entsprechender
offizieller Kabinettsbeschluss noch nicht vorliegt. Wir haben
unser Vorgehen mit den USA in vollem Umfang abgestimmt. Die
Vereinigten Staaten haben uns gesagt, dass sie uns in f�nf der
sechs Punkte unterst�tzen. Der einzige Punkt, zu welchem es
keine �bereinstimmung gab, war das Thema Zeugenaussagen von
Privatpersonen. �ber alle anderen Punkte haben wir uns
geeinigt. Ich glaube, dass wir uns vern�nftig verhalten
haben.
Ich
bedauere, dass Personen, die keine Ahnung haben, wovon sie
sprechen, so tun, als ob wir uns in der Welt als alles
bestimmende Herren auff�hrten.
Ich
denke, dass Israel die Wahrheit sagen muss. Es hat nichts zu
verbergen. Ich weiss, dass es bei den Ereignissen in Dschenin
auch nicht ordnungsgem��e Vorkommnisse gegeben hat. Es kam zu
vereinzelten F�llen von Pl�nderungen und die Armee hat
beschlossen, die daran beteiligten Soldaten vor Gericht zu
stellen. In der Armee gilt, was auch in der zivilen Gesellschaft
seine G�ltigkeit hat: Wenn eine Einzelperson das Gesetz
�berschreitet, so ist diese Person - und nicht die Institution
als ganzes - verantwortlich und wird vor Gericht gestellt.
Wir
haben keine Absicht, die Wahrheit zu vertuschen. Wir haben die
Aktion in Dschenin nicht durchgef�hrt, um den Vereinten
Nationen zu gefallen, sondern um unseren Grunds�tzen gegen�ber
treu und ehrlich mit uns selbst zu sein. Wir sind eine
Volksarmee mit ethischen Werten, die Respekt vor dem Leben von
Zivilisten hat. Ein schlimmer Monat liegt hinter unserem Volk.
Es war eine schlimme Zerreissprobe f�r unsere Nerven, ohne jede
Notwendigkeit und Rechtfertigung. Wir haben diesen Krieg
gef�hrt, um das Leben unserer Zivilbev�lkerung zu sch�tzen.
Dementsprechend sind wir vorgegangen, Herr Vorsitzender und sehr
geehrte Knessetabgeordnete. Meiner Meinung nach haben wir uns
ehrlich und vern�nftig verhalten. Ich bedauere, dass die Sache
nicht so endete, wie sie enden sollte. (�:
NY)