Die Gerechten unter den Völkern der Welt

Ein Artikel von Aahorn Meged

Um die Lektion in Sachen „Grausamkeit“ der israelischen Soldaten in Dschenin beurteilen zu können, sollten einige der Nationen, die keine Ruhe geben werden bis sie die Täter des „Massakers“ vor ein Gericht gebracht haben, sich an deren eigene Vergangenheit erinnern.

Dschenin lässt Europa nicht zur Ruhe kommen. Jeden Abend widmen die Fernsehstationen in England, Frankreich, Italien, Griechenland, Holland und Belgien, ihre wertvolle Hauptsendezeit den Schrecken, welche die Israelis über Flüchtlingslager von Dschenin gebracht haben und die alle Propagandisten der Palästinenser zusammenrufen, um sie zu bezeugen.

LePen bedroht die Demokratie in Frankreich. Auf Sri Lanka morden Tausende von Tamilen und werden ermordet. Die Zahl der Opfer von Terror und Unruhen in England, den Philippinen, Indonesien geht ebenfalls in die Tausende. Doch die Moralapostel in Europa können sich immer noch nicht beruhigen, was das „Massaker“ von Dschenin betrifft. Sie werden keine Ruhe geben, bis die Verantwortlichen vor ein Gericht gestellt und bestraft werden.

Der Anblick einer besiegten Stadt, nachdem in ihr gekämpft und gebombt wurde, ist entsetzlich. Selbst das Herz eines Steines würde erbeben, bei dem Bild eines Alten, der in den Trümmerhaufen wühlt und die Leichen seiner Familie sucht, seine Hand gen Himmel streckt und ruft „es gibt keinen Gott“. In solchen Momenten vergisst du, dass von diesem Ort aus das Böse ausgebrochen ist, um Menschen zu massakrieren, nur weil sie Juden sind.

1945, als die Niederlage Deutschlands bereits besiegelt war, bombardierten Flugzeuge der Alliierten Dresden, zerstörten es fast vollständig. Bomben fielen auf ihre antiken Kirchen und ihre Lieblingsplätze und verurteilten 135.000 Männer, Frauen und Kinder zum Tod. Die „freie Welt“ war damals nicht entsetzt. Aber sie ist entsetzt von der Zerstörung des Flüchtlingslagers von Dschenin, als Ergebnis von Kämpfen, die von Haus zu Haus ausgetragen wurden, um Terroristen zu fassen, welche nicht aufhören wollten zu kämpfen.

Die nach Gerechtigkeit strebenden Studenten in Berkeley, Kalifornien, haben nicht gegen die Bombardierungen in Afghanistan durch die amerikanische Luftwaffe demonstriert, die ganze Dörfer zerstört, eine unbekannte Zahl (da die Presse eine Beobachtung untersagte) von Afghanen getötet und viele von ihnen zu Flüchtlingen gemacht hat. Aber sie demonstrierten gegen das Massaker, das Israel in Dschenin angerichtet hat.

Die Freunde der Freiheit in Rom demonstrierten niemals gegen den Massenmord von mehr als einer Million Tutsi durch die Hutu in Rwanda. Aber sie demonstrieren mit grösstem Zorn gegen die „Nazi-Schrecken“, die Israel an einigen Dutzend Palästinensern verübt hat. Die aufgebrachten Bürger von Paris und Lyon – die meisten Moslems, wie Augenzeugen berichteten – machten das Gewissen der Weltöffentlichkeit aufmerksam, als mehr als 9000 ihrer Brüder in Inhaftierungslagern der Serben in Bosnien ermordet, Tausende Frauen dort vergewaltigt wurden und dann ermordet wurden.

Und als 10.000 allein in Sebrenica getötet wurden.

Sie waren auch taub, als extreme Moslems ganze Dörfer in Algerien  abgebrannt haben. Aber sie gingen mit Zornesrufen gegen „den Mörder Sharon“ auf die Strasse, mit Hakenkreuzen auf israelischen Flaggen.

Um die Lektion in Sachen „Grausamkeit“, die die israelischen Soldaten in Dschenin ausgeteilt hat, beurteilen zu können, sollten sich die Franzosen an die 8,000 Moslems erinnern, die 1945 in der algerischen Stadt Satif kaltblütig ermordet wurden, als Strafe für die Tötung von 88 Franzosen (3 % von 250.000 Moslems in Algerien, die von französischen Soldaten und Zivilisten innerhalb weniger als 20 Jahre seit dem 2. Weltkrieg getötet wurden). Und die Engländer sollten sich daran erinnern, wie sie mit Kindern in Indien umgegangen waren, in Rhodesien, Kenia, sowie in ihren anderen Kolonien, in denen „die Sonne niemals unterging“ – und sie sollten sich fragen, ob sich jemals ihre Soldaten  mit moralischen Fragen herumgeschlagen haben, wie einer solchen, ob sie den gegenüberstehenden Feind töten oder verschonen sollten.

Die Entscheidung des Israelischen Kabinetts über die UN-Kommission

1. Der Kampf in Jenin:

1. Israel hat bezüglich seines Kampfes gegen Terroristen in Jenin nichts zu verbergen, auch nicht bei der Versorgung der Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe.

2. Während des Kampfes hat Israel viele Opfer in seinen eigenen Reihen in Kauf genommen, um Leid bei der Palästinensischen Zivilbevölkerung zu vermeiden, Israel hat  entschieden sorgfältig von Haus zu Haus zu gehen an Stelle sich auf die Feuerkraft zu verlassen, wie es andere Armeen tun würden.

3. Während den Kämpfen hat Israel der palästinensischen Bevölkerung so viel Hilfe wie nur möglich geleistet. Bedauernswerter Weise wurde ein großer Teil der Hilfe zurückgewiesen, das Angebot Ambulanzen zuzulassen wurde zurückgewiesen, Israelische Blutspenden wurden ebenfalls nicht angenommen.

4. Israel hat diesen Kampf nicht gewählt hat und muß sich auch keine moralischen Vorwürfe über die Art und Weise des Kampfes machen. In Jenin hat Israel die Terroristen besiegt, hat die Verletzung von Unschuldigen minimiert und das Leben seiner Bürger verteidigt.

2. Die Kampagne Israel absichtlich zu beschmutzen:

1. Es ist mehr als deutlich, daß auf der Palästinensischen Seite der gute Willen fehlt die jüngsten Ereignisse im Flüchtlingslager Jenin präzise darzustellen.

2. Der Vorwurf eines vorsätzlichen „Massakers“ an Hunderten von Zivilisten wurde von offiziellen Sprechern der Palästinensischen Autonomiebehörde propagiert, genau so wie Klagen, daß humanitäre Hilfe vorsätzlich verhindert wurde.

3. Außerdem wurden die wesentlichen Fakten, wie die Zahl der getöteten Palästinensern und das Ausmaß der Zerstörungen in der Gegend manipuliert.

4. Es scheint, daß neben den 50-60 bewaffneten Terroristen, 7 oder 8 Zivilisten getötet wurden, die Zahl ist weit entfernt von den Hunderten, die angeblich massakriert wurden. Außerdem gibt es absolut keine Anzeichen von Verhungern oder anderen menschlichen Grausamkeiten.

5. Unter diesen Umständen muß Israel äußerst vorsichtig sein um seine Soldaten und Bürger gegen den überwältigenden Einfluß der Internationalen Gemeinschaft der Palästinensischen Propaganda zu schützen. Israel muß sich absichern, daß den blutigen Verleumdungen der Palästinenser nicht der kleinste Glauben geschenkt wird.

3. Der doppelte Standard:

Israel bedauert zutiefst den Verlust von unschuldigen Leben durch den Kampf gegen die Terroristen, die sich hinter der Zivilbevölkerung versteckten. Dennoch muß man sich in Erinnerung rufen, daß alleine in einer terroristischen Greueltat, am 27.März am Pessach Abend-Massaker in Netanya (verübt von Terroristen, die vom Flüchtlingscamp in Jenin aus operierten), 28 unschuldige Israelis ermordet wurden und 140 verletzt wurden.  Die Israelis fragen sich warum die Internationale Gemeinschaft so darauf beharrt die boshafte Herstellung eines „Massakers“ an Palästinensern in Jenin, verübt von israelischen Soldaten, zu untersuchen während bisher noch niemand gefordert hat die wirklichen Massaker an  Israelischen Zivilisten, verübt von Palästinensischen Terroristen, zu untersuchen.

4. Die Untersuchungskommission der UN

1. Am 19.April hieß die UN-Resolution 1405 des Sicherheitsrates, die „Initiative des Generalsekretärs genaue Informationen bezüglich der letzten Ereignisse im Flüchtlingscamp durch ein fact-finding-team zu erarbeiten“, willkommen. Am selben Tag hat Israel angekündigt, daß es mit den Bemühungen des Generalsekretärs voll kooperieren wird, alle erforderlichen Informationen liefern und jedes Hindernis bei der Besichtigung der Stelle oder beim Treffen mit den Einwohnern während der fact-finding Mission beseitigen werden.

2. Nach sorgfältigen Überlegungen, hat das Israelische Kabinett beschlossen, daß unglücklicherweise die Umstände noch nicht reif sind für die Ankunft des UN-Teams. Vor der Ankunft wollte Israel noch einige Punkte bezüglich der Methode des Teams klären, um die Unparteilichkeit der Arbeit zu schützen:

-                   Einhaltung von Grund und Wirkung:

Das Team wurde geschaffen um Informationen über die die letzten Ereignisse in Jenin zu sammeln. Dieses Mandat muß eindeutig auch den Palästinensischen Terror beinhalten, wegen dem Israel die militärische Aktion gestartet hat.

-                   Einhaltung der legalen Gleichheit:

 Das Team wurde angewiesen die Anwendung der Internationalen Menschenrechte nicht zu vergessen. Dabei dürfen zwei weitere internationale Gesetzesgrundlagen nicht vergessen werden, das Recht auf Selbstverteidigung und das Recht, eigentlich die Verpflichtung, Terror zu bekämpfen.

-                   Einhaltung der Definition des Sicherheitsrates:

Die Resolution 1405 hat die Initiative, die als „Fact-Finding“ Team beschrieben wurde willkommen geheißen. So ein Team sollte sich darauf konzentrieren die Fakten zu finden. „Beobachtungen“ vorzulegen oder „Schlüsse“ zu ziehen entsprechen nicht dem Mandat für das Team.

-                   Einhaltung der Bürgerrechte:

Die Regeln des Teams müssen so sein, daß die Identität und die Rechte der  Personen, die ihnen Informationen geben geschützt sind. Die Bürgerrechte dieser Personen müssen respektiert werden, genau so wie es bei anderen Fact-Finding Missionen der UN in der Vergangenheit gehandhabt wurde. Man kann nicht von Israel verlangen, daß es seine Bürger einer Verletzung ihrer Rechte aussetzt.

-         Vertraulichkeit von Geheimen Informationen:

Israel hat die Absicht Informationen mit dem Team zu teilen, das Team muß aber verstehen, daß einige Informationen vertraulich bleiben müssen. Es wäre unzumutbar von einem Land auf Geheiß zu verlangen, all seine Sicherheits, -und operativen Geheimnisse zu verraten. Dies würde eine Verletzung der israelischen Souveränität bedeuten.          

3. Israel hat sich sofort bereit erklärt die Resolution 1405 zu respektieren wegen der hohen Achtung gegenüber des Un-Generalsekretärs. Unglücklicherweise ist es für Israel bald klar geworden, daß einige Parteien versuchen werden, der Resolution Elemente hinzuzufügen, die sie nicht enthält. Der Grund für die Gründung des Teams war die Frage des angeblichen „Massakers“ zu klären. Nach der Entscheidung über das Team wurde es mehr als klar, daß so ein „Massaker“ nicht stattgefunden hat. Die Umstände hatten sich wesentlich geändert, einige Elemente riefen dazu auf die Richtung der Bemühungen des Teams zu ändern, die in keinerlei Verbindung mit der Gründung des Teams standen.

06.05.02

Rede von Außenminister Shimon Peres vor der Knesset am 1.5.2002

Shimon Peres: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Knessetabgeordnete. Ich danke dem Abgeordneten Zeev Baum, der dieses Thema, welches die Bürger Israels in hohem Maße beschäftigt, zur Sprache gebracht hat. Ich muss an dieser Stelle die Position der israelischen Regierung erklären. Ich stimme mit dem Abgeordneten Baum überein, dass unsere Position in der UNO nicht gut ist. Der Grund hierfür liegt darin, dass es mindestens drei Blöcke gibt, die gegen uns sind. Dagegen kann man nichts unternehmen. Da ist zuerst der Block der arabischen Staaten, 22 Mitglieder insgesamt. Fast alle sind bei jedem Thema, das in der UNO zur Sprache kommt, gegen uns. Es gibt einen zweiten Block von 55 islamischen Staaten, die, von ein oder zwei Ausnahmen abgesehen, gegen uns eingestellt sind. Und es gibt die Gruppe der blockfreien Länder. Das heißt, dass jedes Mal, wenn wir zur UNO kommen, es eine Mehrheit gegen uns gibt. Wenn ein Ungleichgewicht besteht, stimmt die Balance nie, da man kann gar nichts dagegen tun. Deswegen sind alle von uns vorgebrachten Argumente und alle unsere Handlungen völlig nutzlos, da unser Schicksal bereits im Vorfeld besiegelt ist.  

Es gibt eine Institution der UNO, in der wir bessere Karten haben als bei den anderen Institutionen der Weltorganisation, und das ist der Sicherheitsrat. Da sind erst einmal die fünf festen Mitglieder, die ein Vetorecht haben, unter diesen die Vereinigten Staaten von Amerika. Und die USA können weitreichende anti-israelische Beschlüsse verhindern, die immer wieder zur Diskussion gelangen. Deswegen besteht bei jedem Thema eine ganz enge Koordination zwischen uns und den Vereinigten Staaten. 

Dem Sicherheitsrat wurde ein Vorschlag unterbreitet, eine Kommission zu errichten, um die Vorgänge in Dschenin zu untersuchen. Wir haben von den USA einen freundschaftlichen Rat erhalten. Die USA haben uns gesagt, dass sie sich nicht verpflichten könnten, ihr Veto einzulegen. Wir wussten im Voraus, dass wir kein Stimmrecht haben. Die USA schlugen dem Premierminister vor, dass wir einen Gegenvorschlag machen sollten. Anstelle einer Untersuchungskommission mit juristischen Kompetenzen sollte eine Kommission zur Feststellung der Tatsachen („fact-finding-commission“) errichtet werden . Diese Kommission sollte nicht im Auftrag des Sicherheitsrates, sondern im Auftrag des Generalsekretärs handeln. Der Unterschied besteht darin, dass, wenn den Anweisungen einer solchen Kommission nicht Folge geleistet wird, die Mißachtung dem Generalsekretär und nicht dem Sicherheitsrat gilt. Wir waren sicher, so wie ich heute noch sicher bin, dass, hätten wir nicht die Errichtung einer „Kommission zur Feststellung der Tatsachen“ vorgeschlagen, wir eine im Auftrag des Sicherheitsrates handelnde Untersuchungskommission bekommen hätten. Wir waren der Ansicht und dies ist auch heute meine Meinung, dass eine „Kommission zur Feststellung der Tatsachen“ einer Kommission, die Schuldige bestimmt, vorzuziehen und ein vom Generalsekretär erteilter Auftrag besser als ein Auftrag des Sicherheitsrates ist.  

Im Gegensatz zu allen in der Presse geäußerten Gerüchten haben der Premierminister und ich unsere Schritte in dieser Angelegenheit in vollem Umfang miteinander abgestimmt. Ich wandte mich an den Generalsekretär der UNO, nachdem ich mich mit dem Premierminister beraten hatte, auch was den Stil unseres Vorschlages betrifft. Nichts wurde hier dem Zufall überlassen und diese Geschichten in der Presse sind das Ergebnis einer entsetzlichen Ignoranz. Der Generalsekretär hat unserem Vorschlag zugestimmt. 

Dann begannen Verhandlungen über die Arbeitsweise einer solchen Kommission. Nach unserem Willen sollte dies lediglich eine Kommision zur Feststellung von Tatsachen sein. Sie sollte keine Schlüsse ziehen. Und der Staat Israel sollte bestimmen können, wer in seinem Namen aussagen dürfe. Wir waren nicht bereit, die Protokolle unserer Kabinettssitzungen offen zu legen.  

Es begannen Verhandlungen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Er sagte uns anfänglich, dass das Mandat, auf Grund dessen er die Kommission zusammenstellen werde, auf Artikel 3 des Sicherheitsratsbeschlusses 1405 beruhe. Darin war die Rede davon, dass die volle Wahrheit über die Vorgänge in Dschenin bestimmt werden müsse, das ist alles. Dieses Mandat hat uns im Allgemeinen zufrieden gestellt und auch heute finden wir es zufriedenstellend.   

In unseren Augen bot eine solche Kommission eine gute Gelegenheit, vier für Israel wichtige Tatsachen zu erklären, die aus irgendeinem Grund der Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates oder der meisten seiner Mitglieder entgangen waren. Erstens: Es war nicht so, dass die israelische Armee eines Morgens aufgewacht ist, nicht wusste, was sie tun sollte und dann beschloss, einen Ausflug nach Dschenin zu unternehmen. Was für ein Unsinn! Wir waren in Dschenin und hatten beschlossen, Dschenin aus freiem Willen zu räumen, davon ausgehend, dass die palästinensischen Kräfte für Ordnung und Sicherheit verantwortlich sein würden. Warum sind wir wieder in Dschenin eingerückt? Es waren die Ereignisse des Monats März. Das war ein schwarzer Monat, in dem es zu 26 Zwischenfällen kam, darunter sechs Selbstmordanschlägen. 26 israelische Zivilisten wurden getötet. Darunter befanden sich Frauen, Kinder, Greise sowie Menschen, die das Pessachfest feierten. Der Höhepunkt war meiner Meinung nach der Anschlag im Parkhotel in Netanya, der alle erschüttert hat. Wir sahen, dass die Palästinenser nichts unternahmen. Wir hatten keine andere Wahl, als die Kraft unserer Armee einzusetzen. Übrigens haben wir Dokumente gefunden, in denen Dschenin als Hauptstadt des Terrors und der Selbstmordattentäter bezeichnet wird. 

Wir hatten Skrupel, in Dschenin einzurücken. Das Flüchtlingslager hat einen Sonderstatus. Es wird auch von der UNRRA , dem Flüchtlingshilfwerk der Vereinten Nationen, und von anderen Organisationen unterstützt. Das Gesetz verbietet die Präsenz von Terroristen und von Waffen im Flüchtlingslager. Das steht im Gegensatz zu allen Gesetzen. Wir wussten, dass die Häuser im Flüchtlingslager in einem elenden Zustand sind. Wir wussten, dass die Gassen eng sind und die Menschen in Armut leben. Wir waren überhaupt nicht geneigt, in das Lager einzurücken. Aber nachdem weder wir noch die palästinensischen Sicherheitskräfte einen Fuß in das Lager gesetzt hatten, ist dieses zu einem Zentrum der Gewalt  geworden, in dem sich terroristische Strukturen entwickeln konnten, ohne dass irgend jemand dagegen vorging. Die palästinensischen Sicherheitskräfte hätten auf Grund des Gesetzes, auf Grund der bestehenden Verträge, die illegalen Waffen einsammeln, die illegalen Organisationen verbieten und den von dort ausgehenden Terror unterbinden müssen. Wir wissen, dass viele von denen, die Terroranschläge verübten, aus Dschenin kamen.  

Es war nicht leicht, in das Flüchtlingslager einzurücken. Ich habe gesagt, dass die Gassen eng waren. Wir gingen mit Traktoren vor, mit denen Häuser zerstört wurden. Bevor dies erfolgte, wurden die Bewohner über Lautsprecher aufgefordert, die Häuser zu verlassen. Die Alternative wäre gewesen, die Häuser aus der Luft zu bombardieren. Wir waren jedoch der Meinung, dass Bombardierungen aus der Luft sehr viele Opfer zur Folge gehabt, ja ein Blutbad verursacht hätten. Wir haben nicht getan, was an anderen Orten in der Welt getan wird. 

Als die Armee in Dschenin einrückte, kam sie sich fast wie auf einem aus Menschen bestehenden Minenfeld vor. Menschen, die sich ergaben, trugen Sprengstoffgürtel an ihrem Körper. In sehr vielen Häusern fanden wir Minen. Die Armee musste mit größter Vorsicht vorgehen, einerseits, um keine Zivilisten zu treffen und anderseits, um nicht von „verminten Menschen“ getroffen zu werden. Das war überhaupt nicht einfach. 

Zum Hintergrund: Wenn man von den Ereignissen in Dschenin spricht, muss man festhalten, dass diese im Parkhotel in Netanya begonnen haben. Dort fing eigentlich der Einmarsch in Dschenin an. Wir hatten keine Wahl, da die Palästinenser nicht taten, was sie tun sollten.   

Nachdem wir in Dschenin eingerückt waren, begann man, Geschichten über ein Massaker zu verbreiten. Personen im Autonomiegebiet, die ich nicht nennen möchte, sprachen von Dreitausend toten palästinensischen Zivilisten in Dschenin. Ein Massaker sei verübt worden. Nach meinem besten Wissen sind tatsächlich sieben Zivilisten in Dschenin ums Leben gekommen. Glauben Sie mir, ich bedauere jeden unschuldigen Menschen, der umgekommen ist. Ein Unschuldiger bleibt ein Unschuldiger. Hinzu kommen 45 getötete Palästinenser, die bewaffnet waren. In einer blutigen Schlacht haben wir 23 Soldaten verloren, auf einem Gebiet, das, wie wir im Fernsehen gesehen haben, nicht größer als ein Fußballfeld ist, ein dicht bebautes, schwieriges Terrain, das zum Teil vermint war und auf welchem sich „verminte“ Menschen befanden. 

Ich möchte bemerken, dass es sich hier in den Augen Israels um eine Mordverleumdung handelt. Man spricht von 3000 zivilen Opfern, wo in Wirklichkeit sieben Zivilisten umgekommen sind. Was immer gesagt wird über humanitäre Hilfe, über Wasser, jede Behauptung muss geprüft werden. Doch das Ergebnis ist, dass lediglich sieben Zivilisten getötet wurden. Ich habe bereits mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht. Sie sind in dieser blutigen Schlacht gefallen, in diesen engen Gassen, auf einem Gebiet  so groß wie ein Fußballfeld. Diese Tatsache spricht für sich. Israel war aufrichtig daran interessiert, in der UNO in jeder erdenklichen Art zu beweisen, dass hier der Versuch unternommen wurde, eine Mordlegende zu verbreiten. 

Drittens: Wir wollten auch zeigen, dass Flüchtlingslager, die dafür bestimmt sind, Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten und dafür auch humanitäre Hilfe erhalten, zu Brennpunkten der Gewalt, des Terrors und des Selbstmordes geworden sind. 

Zu diesen drei Punkten wollten wir unsere Position darlegen.  

Jetzt hat eine Diskussion über den Aufgabenbereich („terms of reference“) der UNO-Kommission, d.h. über deren Vorgehen begonnen. Am Anfang hatte Kofi Anan gesagt, dass er sich mit der Umsetzung von Resolution 1405 des Sicherheitsrates begnügen würde. Dort war die Rede davon, dass die Vorgänge in Dschenin  festgestellt werden müssten und nicht mehr. Wir wollten hierfür Garantien erhalten. Es begannen Verhandlungen mit der UNO über den Aufgabenbereich, über die in dieser Sache anzuwendende Prozedur.  

Und wieder möchte ich entgegen allen Gerüchten betonen, dass wir eine Delegation aus drei Juristen nach New York geschickt haben, um mit der UNO Verhandlungen zu führen. Sie hielten sich während fünf oder sechs Tagen in New York auf. Die Delegation umfasste den Rechtsberater des Verteidigungsministerium, den stellvertretenden Direktor des Verteidigungsministerium und den Hauptankläger der Armee. Es fanden ordentliche und geregelte Verhandlungen statt, nicht am Telefon und nicht auf andere abenteuerliche Weise, wie phantasiert wurde. Zum Teil wurde eine Einigung erzielt, zum Teil nicht.  

Als die Kommission uns die Ergebnisse mitteilte, die später auch dem ständigen Vertreter Israels bei der UNO durch den Generalsekretär in Briefform dargelegt wurden, erkannten wir, dass ernsthafte Mängel bestanden. Welches waren diese Mängel? Sie betrafen die Zusammensetzung der Kommission. Diese bestand - so glaubten wir - aus drei namhaften Persönlichkeiten, die vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte erfahren waren. Der Kommission gehörten jedoch keine Spezialisten an, die etwas von Terrorbekämpfung verstanden. Was muss getan werden, um Artikel 51 der UN-Charta umzusetzen, in dem vom Recht auf Selbstverteidigung die Rede ist? Später erklärte mir der UNO-Generalsekretär, dass noch drei Berater zur Kommission gehörten, ein Militärberater, ein Polizeiberater und ein Rechtsberater und dass diese gleichberechtigte Mitglieder der Kommission seien. Er erklärte mir, dass die Kommission nicht aus drei, sondern aus sechs Mitgliedern bestehe.  

Welches waren nun die Probleme, die vor uns standen? In der UNO-Resolution stand „Feststellung von Tatsachen“. In der Aufgabenbeschreibung, die mir der Generalsekretär zukommen ließ, war von „Beobachtungen“ („observations“) die Rede. Dieser Begriff beinhaltet bereits eine Haltung oder die Feststellung von Eindrücken. Wir sagten, es tut uns leid, wir bestehen jedoch darauf, dass es um die „Feststellung der Tatsachen“ geht. In Gesprächen erklärte mir der Generalsekretär, dass er mit „Feststellung von Tatsachen“ anstelle von „Beobachtungen“ einverstanden sei. Wäre es bei „Beobachtungen“ geblieben, hätten wir uns nicht beteiligt. 

Der Generalsekretär war auch damit einverstanden, dass eine Zeugenaussage einer Person, die zu ihren Ungunsten aussagt, nicht im juristischen Sinne gegen diese verwendet werden könnte. Das heisst, dass keine Schlüsse daraus gezogen werden dürften und die Zeugenaussagen anonym bleiben müssten. Mit andern Worten, sie dürften nicht verwendet werden, um gegen jemanden von den Zeugen Anklage zu erheben. 

Außerdem haben wir dem Generalsekretär sechs Punkte mitgeteilt. Ich glaube, dass wir diese jetzt nennen können. Wir wollten bis jetzt keine öffentliche Auseinandersetzung darüber führen.  

In diesen Punkten haben wir zuerst dargelegt, dass es bei der Festlegung der Arbeitsbereiche nicht nur um Menschenrechtsverletzungen gehen dürfe, sondern zwei weitere Punkte Berücksichtigung finden müssten, nämlich das Recht auf Selbstverteidigung und der Kampf gegen den Terror.  

Außerdem wollten wir bestimmen, wer als Zeuge geladen werden könne und wer nicht. Ich spreche von Zeugen, die Vertreter der Öffentlichkeit sind. Wir haben eine unbefriedigende Antwort erhalten, in der es hieß, dass wir über den einen oder anderen Zeugen bestimmen könnten, jedoch nicht grundsätzlich. Wir erwiderten, dass dies grundsätzlich gelten müsse. 

Und jetzt möchte ich festhalten, dass wir zu keinem Zeitpunkt bereit waren, dass Soldaten als Zeugen geladen werden. So etwas kann es nicht geben. Die Soldaten befinden sich immer noch im Krieg. Sie gefährden ihr Leben tagtäglich, manchmal sogar stündlich. Wir möchten nicht, dass sie in eine Situation geraten, in der sie sich verteidigen oder, Gott behüte, einen Rechtsanwalt nehmen müssen. Es kommt nicht in Frage, dass eine Armee, die sich im Kriegszustand befindet, plötzlich einer Untersuchung einer fremden Institution ausgesetzt wird. 

Heute Nacht habe ich ein Telegramm vom Generalsekretär erhalten. Darin kommt zum Ausdruck, dass er diesen Punkt verstanden hat. Der Generalsekretär klang ruhig. Er sagte, dass er das große Dilemma versteht, in dem die israelische Gesellschaft steckt, einschließlich der Problematik hinsichtlich der Armee. Hier möchte ich ihn zitieren: „Eine kämpfende Armee kann sich eine solche Untersuchung mitten in einem Krieg nicht erlauben.“ Er hat diesen Punkt verstanden. Bei diesem Punkt haben wir keine Absicht, Zugeständnisse zu machen.  

Ein weiterer Punkt betrifft die Dokumente. Wir sagten, dass wir uns vorbehalten zu bestimmen, welche Dokumente wir der Kommission vorlegen können und welche nicht.  

In der UNO-Resolution war von „Vorfällen“ die Rede, „die sich in der letzten Zeit in Dschenin ereignet haben.“ Wir baten, dem Wort „Vorfälle“ den Begriff „Terror“ hinzuzufügen. Es sollte nicht nur von Vorfällen die Rede sein, sondern auch von terroristischen Handlungen. 

Ein weiterer Punkt betraf die Zeugenaussagen von israelischen Privatpersonen. Wir verlangten, dass, auch wenn ihre Identität uns nicht mitgeteilt werde, man die Aussage uns zur Verfügung stellen müsse, damit wir darauf erwidern könnten. Wir wollten nicht in eine Situation geraten, in der jemand eine private Zeugenaussage macht und der Staat Israel nichts darüber weiss. 

Wir baten auch darum, den Schlussbericht der Kommission vor seiner Veröffentlichung einsehen zu dürfen, um unsere Anmerkungen anbringen zu können. Der Generalsekretär sagte, dass wir und die Palästinenser dies 48 Stunden vor der Veröffentlichung des Berichts tun könnten und unsere Anmerkungen dem veröffentlichten Bericht beigefügt würden.  

Hier fand tatsächlich eine grundsätzliche Diskussion statt. Es gab einige Punkte, bei denen wir keine Zugeständnisse machen können und konnten. Ich habe dem Kabinett gesagt, und ich wiederhole das an dieser Stelle, dass die Verantwortung beim Kabinett liegt. Ich schlage vor, dass wir diese Verantwortung nicht der Armee aufbürden. Diejenigen, welche die Entscheidung getroffen haben, müssen diese zum Guten und zum Schlechten verteidigen. Es darf nicht zwei Staaten geben, einen für die Zivilisten und den anderen für die Armee, nein es gibt eine politische, zivile Gewalt, die beschließt und auch die Verantwortung für ihre Beschlüsse tragen muss. (...) 

(...) Der Generalsekretär war mit den von mir vorgebrachten Punkten einverstanden. Er war damit einverstanden, dass anstelle von „Beobachtungen“ von „Feststellung von Tatsachen“ die Rede sein sollte und das Wort „Terror“ hinzuzufügen sei. Er war auch einverstanden, dass wir bei der Auswahl unserer Zeugen eine Verweigerungsmöglichkeit haben sollten, jedoch keine umfassende. Dieser Punkt blieb kontrovers. 

Und jetzt möchte ich Folgendes bemerken: Wir sind ein Volk, dass auf sich gestellt ist. In sehr vielen Fällen ist das so. Es läuft eine große Hetzkampagne gegen Israel, die auch Mordlegenden umfasst. Wir haben eine Verbündete, die Vereinigten Staaten. Wir müssen den USA unsere Meinung darlegen und auch hören, was sie zu sagen haben. Die USA haben uns gesagt, dass sie in dieser Sache nicht ihr Veto einlegen würden. Deswegen mussten wir zwischen einer vom Sicherheitsrat ernannten Untersuchungskommission und einer vom Generalsekretär eingesetzten „Kommission zur Feststellung der Tatsachen“ wählen. Meiner Meinung nach haben wir eine richtige Entscheidung getroffen. Die Diskussion ist nicht abgeschlossen. Der Sicherheitsrat hat in der Zwischenzeit seine Kommission ernannt. Sie befand sich in Genf und es ist ein wenig Ungeduld entstanden. 

Ich habe dem Generalsekretär die von mir hier erwähnten sechs Punkte auf nicht formellem Weg mitgeteilt, da ein entsprechender offizieller Kabinettsbeschluss noch nicht vorliegt. Wir haben unser Vorgehen mit den USA in vollem Umfang abgestimmt. Die Vereinigten Staaten haben uns gesagt, dass sie uns in fünf der sechs Punkte unterstützen. Der einzige Punkt, zu welchem es keine Übereinstimmung gab, war das Thema Zeugenaussagen von Privatpersonen. Über alle anderen Punkte haben wir uns geeinigt. Ich glaube, dass wir uns vernünftig verhalten haben. 

Ich bedauere, dass Personen, die keine Ahnung haben, wovon sie sprechen, so tun, als ob wir uns in der Welt als alles bestimmende Herren aufführten. 

Ich denke, dass Israel die Wahrheit sagen muss. Es hat nichts zu verbergen. Ich weiss, dass es bei den Ereignissen in Dschenin auch nicht ordnungsgemäße Vorkommnisse gegeben hat. Es kam zu vereinzelten Fällen von Plünderungen und die Armee hat beschlossen, die daran beteiligten Soldaten vor Gericht zu stellen. In der Armee gilt, was auch in der zivilen Gesellschaft seine Gültigkeit hat: Wenn eine Einzelperson das Gesetz überschreitet, so ist diese Person - und nicht die Institution als ganzes - verantwortlich und wird vor Gericht gestellt.  

 26. April 2002

Vor Besuch des UN-Tatsachen-Untersuchungsausschuss: Palästinenser füllen Gräber in Jenin mit zusätzlichen Leichen

(Mitteilung eines Sprechers des israelischen Inlandgeheimdienstes ISS)

 
Um den in Kürze in der Region eintreffenden UN Fact-Finding-Committee zu ihren Gunsten zu beeinflussen und das Ausmaß der Zerstörung größer erscheinen zu lassen, greift die palästinensische Seite zu Täuschungsmanövern und Manipulationen. Im Rahmen einer PR-Offensive hat die palästinensische Seite ein PR-Komitee eingerichtet, um das Flüchtlingslager von Jenin auf die Ankunft des UN Fact-Finding-Committeevorzubereiten. Dieses Komitee hat anscheinend keine Skrupel, hierfür Betrug zu gebrauchen.

Am erschreckensten ist in diesem Zusammenhang der Umgang mit den Leichen in dem Flüchtlingslager. Die palästinensische Seite hat damit begonnen, vor dem israelischen Militäreinsatz beerdigte Körper auszugraben und sie in das Grab zu transferieren, in dem sich die Leichen der bei den Kämpfen während der Operation Schutzwall getöteten Palästinenser befinden.

In diesem Grab befinden sich die Leichen von 26 Palästinensern. Es wurden zusätzliche Leichen von dem Friedhof des nahegelegenen Krankenhaus hinzugefügt, so dass sich jetzt schon 50 Leichen hier befinden. Damit soll die Zahl der angeblich bei den Kämpfen ums Leben gekommenen Palästinensern erhöht werden.

Von der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde angeordnet, die Suche nach weiteren Opfern zu unterbrechen, damit solche in Anwesenheit des UN Fact-Finding-Committee bestattet werden könnten.

Im Rahmen des Versuchs, die Wahrnehmung von dem Leiden im Flüchtlingslager zu verstärken, hat das palästinensische PR-Komitee die Bewohner zerstörter Häuser aufgefordert, sich - mit finanzieller Unterstützung - zeitweilig in Jenin-Stadt einzumieten. Tagsüber sollen sie jedoch in das Flüchtlingslager zurückkehren (Die Arbeitszeit des UN-Tatsachen-Untersuchungsausschuss) und die Zeit bis zum Abend in der Zeltstadt zu verbringen, am Abend könnten sie dann wieder in ihre gemieteten Stadtwohnungen ziehen.  

Um das Bild der Zerstörung im Flüchtlingslager aufrecht zu erhalten, hat die Palästinensischen Autonomiebehörde ihre Bewohner dazu aufgerufen, ihre Wohnungen während der Anwesenheit des UN-Teams nicht zu sanieren. Die Bewohner sollen außerdem alle Anzeichen für terroristische Ausrüstung wie Uniformen und Waffen verstecken sowie davon Abstand nehmen, in dieser Zeit bewaffnete Aktionen durchzuführen.  

70 Palästinenser, die an den Kämpfen in dem Flüchtlingslager von Jenin teilgenommen hatten, teilten mit, dass sie keine bewaffneten Einsätze durchführen würden solange sich der UN Fact-Finding-Committeein der Umgebung aufhielte.

Nach dem Rückzug der IDF aus dem Flüchtlingslager von Jenin wurden bereits 21 Zivilisten von Sprengfallen und Sprengsätzen verwundet, die von Palästinensern in den Wohnhäusern verteilt worden waren.