Die gerechten Richter Europas...?

 

Nun wird es bald alle Welt wissen: Die Gerechtigkeit, der unbeugsame Arm der Justiz wohnt in Europa. Unbeirrbar schreitet Belgien dieses kleine Land bestehend aus historischem Völkergemisch von Kelten, Germanen und Gallisch-Römischen Bewohnern im politischen Herzen der EU voran, um Gerechtigkeit zu üben, um allen Staatschefs der Welt das Fürchten zu lehren.

Nun wenden sich Politiker ja gerne der Außenpolitik zu, wenn in der Innenpolitik keine Lorbeeren zu verdienen sind. Anders kann man das Vorpreschen des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt und seines Außenministers Louis Michel wohl nicht anders deuten.

Warum sollte man sich mit so ungeliebten Themen wie z.B. der Aufarbeitung der Korruption und Verschleierung in einem der traurigsten Kapitel des Landes widmen - dem Kinderschänder- drama um den Kindermörder Dutroux. Die belgische Justiz hat sich in fast einzigartiger Weise einen Namen über die Unfähigkeit von zuständigen Behörden in der Ermittlung und Aufklärung eines grausigen Verbrechens gemacht.

Auch die Ermordung eines Parteichefs Anfang der 90er Jahre harrt noch immer der Aufklärung und wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben.

Und sind nicht die einzigen groben Verfehlungen in der belgischen Justiz, staatlichen Verwaltung und Polizei. 1996 führte der Aufschrei der Bevölkerung über die Korruption und die Skandale schließlich zu dem "Weißen Marsch" im Oktober 1996 in der von der damaligen Regierung eine Reihe von Reformen versprochen wurde. Der Dioxin-Skandal um verseuchtes Tierfutter ist ebenso ein trauriges Kapitel in der Geschichte des Landes wie der oben erwähnte Justizskandal um die Kinderschänder. 

Da kommt es ja nun sehr gelegen, von den eigenen Missständen abzulenken und sich international wieder einmal richtig profilieren zu können. Der traditionelle Versuch des "Israel-Abwatschen" der jeweiligen EU-Ratspräsidenten (die Belgien in 2001 innehat) hat bei dem Besuch der Belgier Verhofstadt und Michel im November 2001 in Jerusalem genauso stattgefunden wie nun der nächste große Coup gegen den unangenehmen Gesprächspartner im Nahen Osten geplant ist:

Gemäß dem geltenden Recht in dem kleinen Königreich können dort auch internationale Verfehlungen geahndet werden. Was passt da besser, als sich in einem 1. Musterprozess gegen das Feindbild Nr. 1 in den Augen der EU zu befassen wenn es um das für die Europäer leidige Thema "Nahostunruhen" geht. Der Schuldige ist ja schon lange ausgemacht:

Dr. Ariel Scharon, Israels Ministerpräsident 2001 -

Dr. Ariel Scharon, Israels Ministerpräsident, dessen Besuch auf dem Tempelberg im September 2000 als Auslöser der arafatschen Terrorintifada ja noch immer in den Köpfen vieler Politiker der EU als die eigentliche Ursache für den Unruheherd herumschwirrt.

Deshalb hat man auch kein Problem damit, eine völlig absurde Anklage im Zusammenhang mit den Ereignissen in Beirut im September 1982 zuzulassen. Zur Erinnerung: Christliche Söldner hatten damals nach der Ermordung des damaligen Präsidenten Gemayel ein Massaker in 2 Orten verursacht, die von Palästinensern bewohnt wurden.: Sabra und Shatila.

Ariel Sharon war zu dieser Zeit Israels Verteidigungsminister.

Dieser offizielle Status reicht offensichtlich schon aus, um gegen ihn Anklage zu erheben, obwohl schon damals im Nachgang dieses - ohne Zweifel schrecklichen und traurigen Dramas - dem damaligen Verteidigungsminister keinerlei Verantwortung für die von christlichen Söldnern verübten Taten nachgewiesen werden konnte. Ein Sachverhalt, den ja wie bekannt auch eine israelische Untersuchungskommission geprüft hat und den damaligen Verteidigungsminister von einer möglichen Schuld freigesprochen hat.  

Gezielte Fehlinformation in der belgischen (wie auch in der englischen Presse)  taucht erstaunlicherweise immer dann in diversen Medien auf, wenn es wieder nötig erscheint, gegen den Politiker und seine Regierung öffentlich Stimmung zu machen. 

Um den unbeugsamen und standhaften israelischen Politiker endlich auf die EU-Linie zu trimmen kommt diese Anklage gerade recht. Und so stellt sich die belgische Justiz bewusst in eine ungerechte Sache:

Ministerpräsident Sharon soll angeklagt werden, kein Wort über Diejenigen, die wirklich vor die Gerichtsbarkeiten gehören.

Jassir Arafat und seine Helfershelfer!

Terror gegen Israel seit über 30 Jahren!

Über 100 Tote Israelis, die seit Beginn der Terrorintifada (irrtümlich oder fälschlicherweise oft als Al-Aksa-Intifada bezeichnet) im September 2000 ermordet wurden.

Hunderte von heimtückisch umgebrachte Männer, Frauen und Kinder in den letzten Jahrzehnten, in denen die Gewalt, der Terror gegen Zivilisten ein legitimes Mittel zur Erreichung seiner Ziele war. Jede Fassette abscheulicher Taten sind in dieser Zeit traurige Realität geworden: Lynchmorde (die Bilder der mit Blut beschmierten Täter die ihre leblosen Opfer aus dem 1. Stock eines Gebäudes werfen), Jugendliche Israelis die in eine Falle gelockt worden sind um dann erstochen zu werden; die endlose Reihe der Leiden die durch Selbstmordattentäter ausgelöst worden sind  u.s.w. - die Bilder sind vielleicht vergessen, die Trauer und das Leid der Betroffenen ist geblieben.

Flugzeugentführungen - seit über 30 Jahren ein völlig legitimes Mittel zur Erreichung seiner politischen Ziele; das ist die Realität mit der sich Israel seit über 3 Jahrzehnten konfrontiert sieht und vor der die Welt ihre Augen verschließt.

Wie sagte doch die Symbolfigur der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) Leila Khaled in einem Interview im Stern vom 25.10.2001 auf die Frage ob die PFLP Frieden suche:

".. so machen bestimmte Gruppen eben Dinge, die als Terrorakte bezeichnet werden." 

Man könnte hinzufügen bzw. berichtigen: Die Terrorakte sind

Ya'acov Rubin ein bekannter Rechtsanwalt in Israel hat es gegenüber der Jerusalem Post so formuliert: "Sharon ist angeklagt, von dem Geschehen gewusst zu haben. Jassir Arafat's Verbrechen sind da viel realer: Er hat die Mörder beauftragt." Der Rechtsanwalt vertritt nun von israelischen Terroropfern die Vollmacht sie vor eben diesem hohen belgischen Gericht zu vertreten. Seine eindeutige Aussage formuliert er so: " Wir verlangen, daß die Wahrheit (über Arafat) ans Licht kommt."

Wie sagte doch der deutsche Außenminister Josef Fischer am 3.12.2001 nach den gemeinen Terror- und Selbstmordanschlägen militanter Terroristen in Jerusalem und der Küstenstadt Haifa: "Die Drahtzieher des Terrors müssen verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Der Terror muß dauerhaft beendet werden." 

Der von der westlichen Staatengemeinschaft hofierte Arafat hatte über 1 Jahr Zeit militante Gruppen zu entwaffnen und damit zu beginnen geordnete Strukturen in den von ihm kontrollierten Gebieten zu schaffen (die EU- Unterstützung war in mannigfaltiger Weise da). Geschehen ist nichts; stattdessen wurden Terrorgruppen zum gewaltsamen Protest ermutigt (nicht umsonst ist an vielen Selbstmordanschlägen immer wieder Arafat's Fatachbewegung aktiv mitbeteiligt).

Zurück zu Belgien und Dr. Scharon: Man kann dem israelischen Premierminister nur wünschen, sich nicht dem EU-Druck zu beugen. Die EU hat mit ihrer unglücklichen Politik im Nahen Osten, der völlig irregeleiteten finanziellen Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (man denke nur an die EU-finanzierten Schulbücher in den Gebieten, die in unglaublicher Weise gegen Israel und die Juden hetzen) maßgeblich mit dazu beigetragen, daß Arafat's kalkuliertes Spiel mit dem Terror weitergeht.

Belgien wird - wenn es den Weg der Verfolgung eines ungerechten Ziels der Anklage Israels bzw. des israelischen Ministerpräsidenten Dr. Sharon - weiterverfolgt ein schweres Los zu tragen haben. Man kann nur hoffen, daß die Einsicht der Verantwortlichen vor der Eskalation greift.

Israel - vertraue auf Deinen Gott, den Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs!

 

Photo aus der Jerusalem Post und NAI, Jerusalem vom November 2001

20.12.01

Anklage in Belgien gegen Arafat

Die Menschenrechtsorganisation WCJP (World Committee for Justice and Peace) will Arafat sowie 20 weitere Führer der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde in Brüssel für den Aufruf zum Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Mordes anklagen. Die Anklagepunkte enthalten:

Massaker auf einen Schulbus (Ma'alot)

Busbome auf Linie 5 (Tel Aviv)

Entführung von amerikanischen und belgischen Staatsbürgern (Karthum Sudan)

Mord an einem 9 Monate alten Baby in Hebron

Attentat auf die Sbarro Pizzeria in Jerusalem

 

27.01.02

Belgiens Antisemitismus treibt neue Früchte

Nicht genug, daß sich die belgische Justiz in ihrer geplanten Anklage gegen Ariel Scharon versteigt - wenn Antisjudaismus, Antiisraelismus und Antisemitismus dann richtig.....

Anders ist es wohl nicht zu erklären, daß das belgische Parlament nun auch gegen Israels Aussenminister Shimon Peres ein Verfahren eröffnen will. Hintergrund ist der Beschuß der libanesischen Stadt Kana, bei der über 100 Flüchtlinge zu Tode kamen.

 

Das korruptionsgeschüttelte Belgien zeigt damit wieder einmal mehr, um was es wirklich geht:

Israel aussenpolitisch zu isolieren und "mundtod" zu machen ist der wahre Hintergrund dieser antiisraelischen Aktivitäten.....

 

28.01.02

Entscheidungstermin für die Anklage

Die belgische Justiz hat als Entscheidungstermin für eine mögliche Anklage gegen Ariel Scharon den Mittwoch, 6. März 2002 festgelegt. 

Es ist schon erstaunlich, daß man bei den Entscheidungen gegen die polizeilich gedeckten belgischen Kinderschänder fast Jahre für eine Anklageschrift gebraucht hat. 

Aber hier geht es ja auch nicht um eigene Fehler, sondern den Versuch Israel aussenpolitisch zu isoliern und mundtod zu machen und sich in der EU theatralisch gegen das monatelang aufgebaute Feindbild "Ariel Scharon, der Friedensverhinderer im Nahen Osten" in Szene zu setzen.

Belgien wird mit dieser antiisraelischen Kampagne letztlich keinen Erfolg haben; die 'Bürde' und die Last  für das belgische Land und sein Volk bleibt .

16.02.02

Interview in der NAI mit Prof. Yehuda Bauer

Der Israelpreisträger Prof. Bauer beantwortet in einer Interview mit der NAI/ Israel heute  (Ausgabe Februar 2002) Fragen im Zusammenhang zum weltweiten Antisemitismus. U.a. nimmt er auch zu dem Kapitel "Belgien/ mögliche Anklage Ariel Scharon" Stellung.

Israel heute: Spielen im Zusammenhang mit der Anklage da antisemitische Hintergründe mit?

Prof. Bauer: Ganz sicher. Die Anklage gegen Scharon ist nicht nur aus politischen Gründen aufgrund des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu verstehen, sondern hier hat man die Möglichkeit, sich auf einen Juden zu stürzen, was zu einer Kettenreaktion auf mehrere Juden führen kann. Aber dies kann auch dazu führen, dass jemand UN-Generalsekretär Kofi Annan in Brüssel anklagen wird, der indirekt für den Völkermord in Ruanda verantwortlich war, so, wie Scharon indirekt für das Massaker in Sabra und Schatilla verantwortlich war.

07.03.02

Entscheidung über Anklage hinausgeschoben

Am 6.3.02 schob ein Gericht in Brüssel die Entscheidung hinaus, ob man Ministerpräsident Ariel Scharon in Belgien wegen dem Vorwurf der Kriegsverbrechen anklagen wolle. Dort sind im Übrigen 40 mögliche weitere Verfahren anhängig.

Das Gericht hat nun beschlossen zur weiteren Entscheidungs- findung und zur weiteren Anhörung der Anklage und der Verteidigung den Termin für die Entscheidung auf den 15. Mai zu verschieben.

15.03.02

Anklageschrift

Gegen den Vorsitzenden der Autonomiebehörde Jassir Arafat wurde eine weitere Klage vor dem Bundesgerichtshof in Belgien erhoben. Für den genauen Wortlaut klicken Sie bitte die unten angegebenen Buttons an:

Wir dulden diesen Terror nicht mehr!
Klageschrift

26.06.02

Klage gegen Ariel Scharon abgewiesen

Der Versuch von 28 Palästinensern Ariel Scharon in Brüssel wegen der Ereignisse in Sabra und Schatila 1982 zu verklagen ist gescheitert. Das Berufungsgericht in Brüssel entschied heute die Klage wegen angeblicher "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" abzulehnen.

Ariel Scharon war 1982 israelischer Verteidigungsminister. Christliche Milizen aus dem Libanon waren damals in die beiden Beiruter Stadtteile eingedrungen. Eine Untersuchungskommission die Israel später einsetzte kam zu dem Ergebnis, daß Ariel Scharon die Schuld für die Geschehnisse in Sabra und Schatila nicht zuzurechnen sei.

Link zum Thema:

Arik darf wieder nach Brüssel - wenn er möchte
Das Ende der "Scharon-Akte"

08.08.02

Belgischer Gesetzentwurf könnte zu Scharons Verurteilung führen 

Nachdem ein Belgisches Berufungsgericht im Juni entschieden hatte, dass Premierminister Ariel Scharon nicht in Belgien wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden kann, sorgen belgische Gesetzentwürfe erneut für Spannungen zwischen Brüssel und Jerusalem. Laut der Gerichtsentscheidung vom Juni sind belgische Gericht nicht für Kriegsverbrechen zuständig, wenn der Angeklagte nicht in Belgien lebt. Einer von zwei neuen Entwürfen setzt sich über dieses Erfordernis hinweg und würde eine Verurteilung Scharons in Abwesenheit erlauben. Einige der belgischen Parlamentsabgeordneten, die sich für diese Rechtsänderung einsetzen, hatten sich vor der Juni-Entscheidung für die Verurteilung des israelischen Premiers in ihrem Land stark gemacht. Sie halten Scharon rechtlich für von christlichen Milizen an Palästinensern verübte Massaker in den Sabra- und Shatilla- Flüchtlingslagern 1982 verantwortlich. Würde dieses Gesetz vom belgischen Parlament verabschiedet, könnten in Abwesenheit verurteilte Israelis nicht mehr in Länder reisen, mit denen Belgien Auslieferungsabkommen hat. Der zweite Gesetzentwurf zielt darauf ab, Belgiens selbsterklärte Rolle als Richter für internationales Strafrecht zu festigen, trotz der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes. Belgien soll demnach für solche Fälle zuständig sein, die Ereignisse vor der Errichtung des Strafgerichtshofes im Juli diesen Jahres betreffen. Letzterer kann nur Verbrechen aburteilen, die nach seiner Errichtung begangen werden. Das Gesetzesvorhaben legt ferner fest, dass Belgien auch Fälle verhandeln können soll, die Ländern betreffen, die dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind. Dazu gehören die USA und Israel. Ein Sprecher der Israelischen Botschaft in Brüssel erklärte, es habe in der letzten Zeit keine gegenseitigen Visiten israelischer und belgischer Politiker aufgrund des Scharon-Falles gegeben und es bestände praktisch kein Dialog zwischen beiden Ländern. Die jüngsten antisemitischen Vorfälle in dem Benelux-Staat hätten ihr Übriges getan, um die Beziehungen weiter zu strapazieren. Es wäre noch zu früh, um diplomatische Beziehungen abzubrechen, so der Sprecher, aber Israel werde alles tun, um den Belgiern den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums sieht es momentan so aus, als würden beide Entwürfe nach der Sommerpause in Belgiens Parlament die notwendige Zustimmung finden. 

12.02.03

Belgien wird Klage zulassen

Link:

Nach Gerichtsentscheidung: Israel ruft Botschafter aus Belgien zurück
Belgien ernennt sich selbst zum Internationalen Strafgerichtshof

04.04.03

Belgien will Kriegsverbrechergesetz abändern 

Belgien wird unter Umständen ein umstrittenes Gesetz abändern, das die Verfolgung von Kriegsverbrechen auf der ganzen Welt erlaubt. Die Modifizierung des Gesetzes würde das Ende einer Klage gegen den israelischen Premierminister Ariel Scharon bedeuten. Das belgische Repräsentantenhaus entschied am Mittwoch, das strittige Gesetz einzuschränken. Die Einschränkungen müssen noch am kommenden Donnerstag vom Senat abgesegnet werden. Sollten sie dort die erforderliche Zustimmung erhalten, können in Belgien nur Personen wegen Kriegsverbrechen gerichtlich verfolgt werden, deren Heimatstaaten keine Demokratien sind und in denen kein fairer Prozess garantiert ist. Die Gesetzesänderungen werden sich rückwirkend u.a. auf Prozesse gegen israelische Soldaten auswirken, die im Zusammenhang mit dem Massaker im Sabra- und Schatila-Flüchtlingslager 1982 angeklagt wurden. Anhängig sind auch Prozesse gegen US-Präsident George Bush, US-und Außenminister Colin Powell, der Brüssel am kommenden Donnerstag besuchen wird, sowie gegen Palästinenserführer Jassir Arafat, den irakischen Diktator Saddam Hussein und Kubas Fidel Castro. 

(c)/ quelle: ICEJ

07.04.03

Völkermord-Klage gegen Scharon wohl hinfällig

Link:
Völkermord-Klage gegen Scharon wohl hinfällig

01.08.03

Belgisches Kriegsverbrechergesetz abgeschafft 

Das umstrittene belgische Gesetz, dass die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern in Belgien unabhängig vom Ort des Verbrechens und der Nationalität der Täter erlaubt, wurde am Dienstag mit großer Mehrheit vom belgischen Unterhaus endgültig abgeschafft. Somit können US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair nun Brüssel besuchen, ohne Verhaftungen befürchten zu müssen. Auch gegen Premierminister Ariel Scharon und Angehörige des IDF waren auf Grundlage des Gesetzes Klagen erhoben worden. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Brüssels hatten sich erheblich verschlechtert, nachdem hochrangige amerikanische und britische Regierungsvertreter im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg in Belgien der Verübung von Kriegsverbrechen beschuldigt worden waren.. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stellte daraufhin die Finanzierung eines geplanten neuen NATO-Hauptquartiers in Brüssel ein und warnte, man werde es sich in Washington genau überlegen, ob man in Zukunft Vertreter zu NATO-Treffen nach Belgien sende. US-Vertreter dementierten Berichte, die USA würden sogar die Verlegung des NATO-Hauptquartieres erwägen. Die Angst vor dem Verlust von Jobs, Geld und Prestige erschütterte Belgien jedoch in dem Maße, dass das Ende des Gesetzes nun gekommen war. 

(c)/ Quelle: ICEJ

 

 

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