Die gerechten Richter Europas...?

Nun wird es bald alle Welt wissen: Die Gerechtigkeit, der unbeugsame Arm der Justiz wohnt in Europa. Unbeirrbar schreitet Belgien dieses kleine Land bestehend aus historischem V�lkergemisch von Kelten, Germanen und Gallisch-R�mischen Bewohnern im politischen Herzen der EU voran, um Gerechtigkeit zu �ben, um allen Staatschefs der Welt das F�rchten zu lehren.

Nun wenden sich Politiker ja gerne der Au�enpolitik zu, wenn in der Innenpolitik keine Lorbeeren zu verdienen sind. Anders kann man das Vorpreschen des belgischen Ministerpr�sidenten Guy Verhofstadt und seines Au�enministers Louis Michel wohl nicht anders deuten.

Warum sollte man sich mit so ungeliebten Themen wie z.B. der Aufarbeitung der Korruption und Verschleierung in einem der traurigsten Kapitel des Landes widmen - dem Kindersch�nder- drama um den Kinderm�rder Dutroux. Die belgische Justiz hat sich in fast einzigartiger Weise einen Namen �ber die Unf�higkeit von zust�ndigen Beh�rden in der Ermittlung und Aufkl�rung eines grausigen Verbrechens gemacht.

Auch die Ermordung eines Parteichefs Anfang der 90er Jahre harrt noch immer der Aufkl�rung und wird wohl f�r immer ein Geheimnis bleiben.

Und sind nicht die einzigen groben Verfehlungen in der belgischen Justiz, staatlichen Verwaltung und Polizei. 1996 f�hrte der Aufschrei der Bev�lkerung �ber die Korruption und die Skandale schlie�lich zu dem "Wei�en Marsch" im Oktober 1996 in der von der damaligen Regierung eine Reihe von Reformen versprochen wurde. Der Dioxin-Skandal um verseuchtes Tierfutter ist ebenso ein trauriges Kapitel in der Geschichte des Landes wie der oben erw�hnte Justizskandal um die Kindersch�nder. 

Da kommt es ja nun sehr gelegen, von den eigenen Missst�nden abzulenken und sich international wieder einmal richtig profilieren zu k�nnen. Der traditionelle Versuch des "Israel-Abwatschen" der jeweiligen EU-Ratspr�sidenten (die Belgien in 2001 innehat) hat bei dem Besuch der Belgier Verhofstadt und Michel im November 2001 in Jerusalem genauso stattgefunden wie nun der n�chste gro�e Coup gegen den unangenehmen Gespr�chspartner im Nahen Osten geplant ist:

Gem�� dem geltenden Recht in dem kleinen K�nigreich k�nnen dort auch internationale Verfehlungen geahndet werden. Was passt da besser, als sich in einem 1. Musterprozess gegen das Feindbild Nr. 1 in den Augen der EU zu befassen wenn es um das f�r die Europ�er leidige Thema "Nahostunruhen" geht. Der Schuldige ist ja schon lange ausgemacht:

Dr. Ariel Scharon, Israels Ministerpr�sident 2001 -

Dr. Ariel Scharon, Israels Ministerpr�sident, dessen Besuch auf dem Tempelberg im September 2000 als Ausl�ser der arafatschen Terrorintifada ja noch immer in den K�pfen vieler Politiker der EU als die eigentliche Ursache f�r den Unruheherd herumschwirrt.

Deshalb hat man auch kein Problem damit, eine v�llig absurde Anklage im Zusammenhang mit den Ereignissen in Beirut im September 1982 zuzulassen. Zur Erinnerung: Christliche S�ldner hatten damals nach der Ermordung des damaligen Pr�sidenten Gemayel ein Massaker in 2 Orten verursacht, die von Pal�stinensern bewohnt wurden.: Sabra und Shatila.

Ariel Sharon war zu dieser Zeit Israels Verteidigungsminister.

Dieser offizielle Status reicht offensichtlich schon aus, um gegen ihn Anklage zu erheben, obwohl schon damals im Nachgang dieses - ohne Zweifel schrecklichen und traurigen Dramas - dem damaligen Verteidigungsminister keinerlei Verantwortung f�r die von christlichen S�ldnern ver�bten Taten nachgewiesen werden konnte. Ein Sachverhalt, den ja wie bekannt auch eine israelische Untersuchungskommission gepr�ft hat und den damaligen Verteidigungsminister von einer m�glichen Schuld freigesprochen hat.  

Gezielte Fehlinformation in der belgischen (wie auch in der englischen Presse)  taucht erstaunlicherweise immer dann in diversen Medien auf, wenn es wieder n�tig erscheint, gegen den Politiker und seine Regierung �ffentlich Stimmung zu machen. 

Um den unbeugsamen und standhaften israelischen Politiker endlich auf die EU-Linie zu trimmen kommt diese Anklage gerade recht. Und so stellt sich die belgische Justiz bewusst in eine ungerechte Sache:

Ministerpr�sident Sharon soll angeklagt werden, kein Wort �ber Diejenigen, die wirklich vor die Gerichtsbarkeiten geh�ren.

Jassir Arafat und seine Helfershelfer!

Terror gegen Israel seit �ber 30 Jahren!

�ber 100 Tote Israelis, die seit Beginn der Terrorintifada (irrt�mlich oder f�lschlicherweise oft als Al-Aksa-Intifada bezeichnet) im September 2000 ermordet wurden.

Hunderte von heimt�ckisch umgebrachte M�nner, Frauen und Kinder in den letzten Jahrzehnten, in denen die Gewalt, der Terror gegen Zivilisten ein legitimes Mittel zur Erreichung seiner Ziele war. Jede Fassette abscheulicher Taten sind in dieser Zeit traurige Realit�t geworden: Lynchmorde (die Bilder der mit Blut beschmierten T�ter die ihre leblosen Opfer aus dem 1. Stock eines Geb�udes werfen), Jugendliche Israelis die in eine Falle gelockt worden sind um dann erstochen zu werden; die endlose Reihe der Leiden die durch Selbstmordattent�ter ausgel�st worden sind  u.s.w. - die Bilder sind vielleicht vergessen, die Trauer und das Leid der Betroffenen ist geblieben.

Flugzeugentf�hrungen - seit �ber 30 Jahren ein v�llig legitimes Mittel zur Erreichung seiner politischen Ziele; das ist die Realit�t mit der sich Israel seit �ber 3 Jahrzehnten konfrontiert sieht und vor der die Welt ihre Augen verschlie�t.

Wie sagte doch die Symbolfigur der marxistischen Volksfront zur Befreiung Pal�stinas (PFLP) Leila Khaled in einem Interview im Stern vom 25.10.2001 auf die Frage ob die PFLP Frieden suche:

".. so machen bestimmte Gruppen eben Dinge, die als Terrorakte bezeichnet werden." 

Man k�nnte hinzuf�gen bzw. berichtigen: Die Terrorakte sind. 

Ya'acov Rubin ein bekannter Rechtsanwalt in Israel hat es gegen�ber der Jerusalem Post so formuliert: "Sharon ist angeklagt, von dem Geschehen gewusst zu haben. Jassir Arafat's Verbrechen sind da viel realer: Er hat die M�rder beauftragt." Der Rechtsanwalt vertritt nun von israelischen Terroropfern die Vollmacht sie vor eben diesem hohen belgischen Gericht zu vertreten. Seine eindeutige Aussage formuliert er so: " Wir verlangen, da� die Wahrheit (�ber Arafat) ans Licht kommt."

Wie sagte doch der deutsche Au�enminister Josef Fischer am 3.12.2001 nach den gemeinen Terror- und Selbstmordanschl�gen militanter Terroristen in Jerusalem und der K�stenstadt Haifa: "Die Drahtzieher des Terrors m�ssen verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Der Terror mu� dauerhaft beendet werden." 

Der von der westlichen Staatengemeinschaft hofierte Arafat hatte �ber 1 Jahr Zeit militante Gruppen zu entwaffnen und damit zu beginnen geordnete Strukturen in den von ihm kontrollierten Gebieten zu schaffen (die EU- Unterst�tzung war in mannigfaltiger Weise da). Geschehen ist nichts; stattdessen wurden Terrorgruppen zum gewaltsamen Protest ermutigt (nicht umsonst ist an vielen Selbstmordanschl�gen immer wieder Arafat's Fatachbewegung aktiv mitbeteiligt).

Zur�ck zu Belgien und Dr. Scharon: Man kann dem israelischen Premierminister nur w�nschen, sich nicht dem EU-Druck zu beugen. Die EU hat mit ihrer ungl�cklichen Politik im Nahen Osten, der v�llig irregeleiteten finanziellen Unterst�tzung der Pal�stinensischen Autonomiebeh�rde (man denke nur an die EU-finanzierten Schulb�cher in den Gebieten, die in unglaublicher Weise gegen Israel und die Juden hetzen) ma�geblich mit dazu beigetragen, da� Arafat's kalkuliertes Spiel mit dem Terror weitergeht.

Belgien wird - wenn es den Weg der Verfolgung eines ungerechten Ziels der Anklage Israels bzw. des israelischen Ministerpr�sidenten Dr. Sharon - weiterverfolgt ein schweres Los zu tragen haben. Man kann nur hoffen, da� die Einsicht der Verantwortlichen vor der Eskalation greift.

Israel - vertraue auf Deinen Gott, den Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs!

Photo aus der Jerusalem Post und NAI, Jerusalem vom November 2001

20.12.01

Anklage in Belgien gegen Arafat

Die Menschenrechtsorganisation WCJP (World Committee for Justice and Peace) will Arafat sowie 20 weitere F�hrer der PLO und der Pal�stinensischen Autonomiebeh�rde in Br�ssel f�r den Aufruf zum V�lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Mordes anklagen. Die Anklagepunkte enthalten:

27.01.02

Belgiens Antisemitismus treibt neue Fr�chte

Nicht genug, da� sich die belgische Justiz in ihrer geplanten Anklage gegen Ariel Scharon versteigt - wenn Antisjudaismus, Antiisraelismus und Antisemitismus dann richtig.....

Anders ist es wohl nicht zu erkl�ren, da� das belgische Parlament nun auch gegen Israels Aussenminister Shimon Peres ein Verfahren er�ffnen will. Hintergrund ist der Beschu� der libanesischen Stadt Kana, bei der �ber 100 Fl�chtlinge zu Tode kamen.

Das korruptionsgesch�ttelte Belgien zeigt damit wieder einmal mehr, um was es wirklich geht:

Israel aussenpolitisch zu isolieren und "mundtod" zu machen ist der wahre Hintergrund dieser antiisraelischen Aktivit�ten.....

28.01.02

Entscheidungstermin f�r die Anklage

Die belgische Justiz hat als Entscheidungstermin f�r eine m�gliche Anklage gegen Ariel Scharon den Mittwoch, 6. M�rz 2002 festgelegt. 

Es ist schon erstaunlich, da� man bei den Entscheidungen gegen die polizeilich gedeckten belgischen Kindersch�nder fast Jahre f�r eine Anklageschrift gebraucht hat. 

Aber hier geht es ja auch nicht um eigene Fehler, sondern den Versuch Israel aussenpolitisch zu isoliern und mundtod zu machen und sich in der EU theatralisch gegen das monatelang aufgebaute Feindbild "Ariel Scharon, der Friedensverhinderer im Nahen Osten" in Szene zu setzen.

Belgien wird mit dieser antiisraelischen Kampagne letztlich keinen Erfolg haben; die 'B�rde' und die Last  f�r das belgische Land und sein Volk bleibt .

16.02.02

Interview in der NAI mit Prof. Yehuda Bauer

Der Israelpreistr�ger Prof. Bauer beantwortet in einer Interview mit der NAI/ Israel heute  (Ausgabe Februar 2002) Fragen im Zusammenhang zum weltweiten Antisemitismus. U.a. nimmt er auch zu dem Kapitel "Belgien/ m�gliche Anklage Ariel Scharon" Stellung.

Israel heute: Spielen im Zusammenhang mit der Anklage da antisemitische Hintergr�nde mit?

Prof. Bauer: Ganz sicher. Die Anklage gegen Scharon ist nicht nur aus politischen Gr�nden aufgrund des israelisch-pal�stinensischen Konfliktes zu verstehen, sondern hier hat man die M�glichkeit, sich auf einen Juden zu st�rzen, was zu einer Kettenreaktion auf mehrere Juden f�hren kann. Aber dies kann auch dazu f�hren, dass jemand UN-Generalsekret�r Kofi Annan in Br�ssel anklagen wird, der indirekt f�r den V�lkermord in Ruanda verantwortlich war, so, wie Scharon indirekt f�r das Massaker in Sabra und Schatilla verantwortlich war.

07.03.02

Entscheidung �ber Anklage hinausgeschoben

Am 6.3.02 schob ein Gericht in Br�ssel die Entscheidung hinaus, ob man Ministerpr�sident Ariel Scharon in Belgien wegen dem Vorwurf der Kriegsverbrechen anklagen wolle. Dort sind im �brigen 40 m�gliche weitere Verfahren anh�ngig.

Das Gericht hat nun beschlossen zur weiteren Entscheidungs- findung und zur weiteren Anh�rung der Anklage und der Verteidigung den Termin f�r die Entscheidung auf den 15. Mai zu verschieben.

15.03.02

Anklageschrift

Gegen den Vorsitzenden der Autonomiebeh�rde Jassir Arafat wurde eine weitere Klage vor dem Bundesgerichtshof in Belgien erhoben. F�r den genauen Wortlaut klicken Sie bitte die unten angegebenen Buttons an:

26.06.02

Klage gegen Ariel Scharon abgewiesen

Der Versuch von 28 Pal�stinensern Ariel Scharon in Br�ssel wegen der Ereignisse in Sabra und Schatila 1982 zu verklagen ist gescheitert. Das Berufungsgericht in Br�ssel entschied heute die Klage wegen angeblicher "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" abzulehnen.

Ariel Scharon war 1982 israelischer Verteidigungsminister. Christliche Milizen aus dem Libanon waren damals in die beiden Beiruter Stadtteile eingedrungen. Eine Untersuchungskommission die Israel sp�ter einsetzte kam zu dem Ergebnis, da� Ariel Scharon die Schuld f�r die Geschehnisse in Sabra und Schatila nicht zuzurechnen sei.

Link zum Thema:

08.08.02

Belgischer Gesetzentwurf k�nnte zu Scharons Verurteilung f�hren 

Nachdem ein Belgisches Berufungsgericht im Juni entschieden hatte, dass Premierminister Ariel Scharon nicht in Belgien wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden kann, sorgen belgische Gesetzentw�rfe erneut f�r Spannungen zwischen Br�ssel und Jerusalem. Laut der Gerichtsentscheidung vom Juni sind belgische Gericht nicht f�r Kriegsverbrechen zust�ndig, wenn der Angeklagte nicht in Belgien lebt. Einer von zwei neuen Entw�rfen setzt sich �ber dieses Erfordernis hinweg und w�rde eine Verurteilung Scharons in Abwesenheit erlauben. Einige der belgischen Parlamentsabgeordneten, die sich f�r diese Rechts�nderung einsetzen, hatten sich vor der Juni-Entscheidung f�r die Verurteilung des israelischen Premiers in ihrem Land stark gemacht. Sie halten Scharon rechtlich f�r von christlichen Milizen an Pal�stinensern ver�bte Massaker in den Sabra- und Shatilla- Fl�chtlingslagern 1982 verantwortlich. W�rde dieses Gesetz vom belgischen Parlament verabschiedet, k�nnten in Abwesenheit verurteilte Israelis nicht mehr in L�nder reisen, mit denen Belgien Auslieferungsabkommen hat. Der zweite Gesetzentwurf zielt darauf ab, Belgiens selbsterkl�rte Rolle als Richter f�r internationales Strafrecht zu festigen, trotz der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes. Belgien soll demnach f�r solche F�lle zust�ndig sein, die Ereignisse vor der Errichtung des Strafgerichtshofes im Juli diesen Jahres betreffen. Letzterer kann nur Verbrechen aburteilen, die nach seiner Errichtung begangen werden. Das Gesetzesvorhaben legt ferner fest, dass Belgien auch F�lle verhandeln k�nnen soll, die L�ndern betreffen, die dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind. Dazu geh�ren die USA und Israel. Ein Sprecher der Israelischen Botschaft in Br�ssel erkl�rte, es habe in der letzten Zeit keine gegenseitigen Visiten israelischer und belgischer Politiker aufgrund des Scharon-Falles gegeben und es best�nde praktisch kein Dialog zwischen beiden L�ndern. Die j�ngsten antisemitischen Vorf�lle in dem Benelux-Staat h�tten ihr �briges getan, um die Beziehungen weiter zu strapazieren. Es w�re noch zu fr�h, um diplomatische Beziehungen abzubrechen, so der Sprecher, aber Israel werde alles tun, um den Belgiern den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Nach Angaben des israelischen Au�enministeriums sieht es momentan so aus, als w�rden beide Entw�rfe nach der Sommerpause in Belgiens Parlament die notwendige Zustimmung finden. 

12.02.03

Belgien wird Klage zulassen

Link:

04.04.03

Belgien will Kriegsverbrechergesetz ab�ndern 

Belgien wird unter Umst�nden ein umstrittenes Gesetz ab�ndern, das die Verfolgung von Kriegsverbrechen auf der ganzen Welt erlaubt. Die Modifizierung des Gesetzes w�rde das Ende einer Klage gegen den israelischen Premierminister Ariel Scharon bedeuten. Das belgische Repr�sentantenhaus entschied am Mittwoch, das strittige Gesetz einzuschr�nken. Die Einschr�nkungen m�ssen noch am kommenden Donnerstag vom Senat abgesegnet werden. Sollten sie dort die erforderliche Zustimmung erhalten, k�nnen in Belgien nur Personen wegen Kriegsverbrechen gerichtlich verfolgt werden, deren Heimatstaaten keine Demokratien sind und in denen kein fairer Prozess garantiert ist. Die Gesetzes�nderungen werden sich r�ckwirkend u.a. auf Prozesse gegen israelische Soldaten auswirken, die im Zusammenhang mit dem Massaker im Sabra- und Schatila-Fl�chtlingslager 1982 angeklagt wurden. Anh�ngig sind auch Prozesse gegen US-Pr�sident George Bush, US-und Au�enminister Colin Powell, der Br�ssel am kommenden Donnerstag besuchen wird, sowie gegen Pal�stinenserf�hrer Jassir Arafat, den irakischen Diktator Saddam Hussein und Kubas Fidel Castro. 

(c)/ quelle: ICEJ

07.04.03

V�lkermord-Klage gegen Scharon wohl hinf�llig

01.08.03

Belgisches Kriegsverbrechergesetz abgeschafft 

Das umstrittene belgische Gesetz, dass die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern in Belgien unabh�ngig vom Ort des Verbrechens und der Nationalit�t der T�ter erlaubt, wurde am Dienstag mit gro�er Mehrheit vom belgischen Unterhaus endg�ltig abgeschafft. Somit k�nnen US-Pr�sident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair nun Br�ssel besuchen, ohne Verhaftungen bef�rchten zu m�ssen. Auch gegen Premierminister Ariel Scharon und Angeh�rige des IDF waren auf Grundlage des Gesetzes Klagen erhoben worden. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Br�ssels hatten sich erheblich verschlechtert, nachdem hochrangige amerikanische und britische Regierungsvertreter im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg in Belgien der Ver�bung von Kriegsverbrechen beschuldigt worden waren.. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stellte daraufhin die Finanzierung eines geplanten neuen NATO-Hauptquartiers in Br�ssel ein und warnte, man werde es sich in Washington genau �berlegen, ob man in Zukunft Vertreter zu NATO-Treffen nach Belgien sende. US-Vertreter dementierten Berichte, die USA w�rden sogar die Verlegung des NATO-Hauptquartieres erw�gen. Die Angst vor dem Verlust von Jobs, Geld und Prestige ersch�tterte Belgien jedoch in dem Ma�e, dass das Ende des Gesetzes nun gekommen war. 

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